Die Digitalisierung ist die Realität. Über 50% der Weltbevölkerung hat Zugang zum Internet und nutzt über Smartphones, Laptops und weitere mobile oder stationäre Geräte das unerschöpfliche Angebot digitaler Dienstleistungen in praktisch allen Lebensbereichen; rund um die Uhr und oft mehrere Stunden am Tag. Unternehmen in allen Branchen und Verwaltungen auf allen Staatsebenen transformieren ihre Prozesse in den digitalen Raum. Leistungsfähige Netzwerke und zahllose Sensoren unterstützen die umfassende digitale Steuerung der Transport-, Energie- und Kommunikationsflüsse.

Diese umfassende Digitalisierung verursacht eine explosionsartig wachsende Menge an Daten. Zahllose digitale Geräte, Applikationen und Sensoren speisen permanent einen gigantischen globalen Datenstrom. Diese Daten sind Basis für ein immer umfassenderes Wissen über jedes Individuum, jedes private Unternehmen und jede öffentliche Institution, welche die digitalen Infrastrukturen nutzen oder über andere Wege digital erfasst werden. Wer über diese Daten verfügt, kann daraus Wissen ableiten und Macht ausüben – zu wirtschaftlichen aber auch zu politischen Zwecken.

Im digitalen Zeitalter sind Daten die Basis für Macht und Reichtum. Über zwei Milliarden Menschen erfassen täglich ihre privatesten Daten auf Facebook, Whatsapp und Instagram. Unternehmen, die dank dieser Daten über bis dahin ungekannte globale, wirtschaftliche und politische Macht verfügen. Allen Bekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre der User zum Trotz bleibt die gigantische Akkumulation privater Daten und deren Auswertung zu wirtschaftlichen Zwecken der Kern des Geschäftsmodells von Facebook. Mit der Internetwährung Libra folgt die Ausdehnung dieses Geschäftsmodells in den Bereich der Finanzdienstleistungen. Facebook-Dienstleistungen im Versicherungs-, Gesundheits- oder Bildungswesen werden sicherlich nicht mehr lange auf sich warten lassen. Politische Dienstleistungen sind zwar etwas heikler, aber der Tag ist nicht fern, an dem sich die datenbasierte Machtfrage stellt: wer weiss mehr über die Bürger einer Stadt oder eines Landes – die dortige Regierung oder Facebook? Dieselbe Frage lässt sich auch in Bezug auf Google, Amazon, Apple oder andere globale Digitalunternehmen stellen.

Selbstbestimmung im digitalen Zeitalter bedeutet Zugang und Nutzung der Daten, die ein Individuum, ein privates Unternehmen oder eine öffentliche Institution betreffen, zu kontrollieren, an den Ergebnissen der Nutzung zu partizipieren sowie die Möglichkeit, diese Daten selber ungehindert zu nutzen.

Angesichts der Datenkonzentration und -akkumulation bei den globalen Internetplattformen sowie der fehlenden Möglichkeit, Zugang und Nutzung dieser Daten zu kontrollieren, ist die digitale Selbstbestimmung der Schweiz akut bedroht. Die Daten über die Schweiz befinden sich nur zu einem kleinen und abnehmenden Teil unter Kontrolle der Schweizer Bürgerinnen und Bürger und ihrer Unternehmen und Institutionen. Die Schweiz steht – wie andere Länder auch – vor der grundsätzlichen Frage, wie sie die digitale Selbstbestimmung im Sinne der Kontrolle und der Nutzung von Daten in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gewährleisten will und welche Massnahmen dazu notwendig sind.

Zur Verwirklichung der digitalen Selbstbestimmung sind der Schutz der Privatsphäre durch den Datenschutz sowie der Schutz des Geschäfts- und Amtsgeheimnisses notwendige aber noch keine hinreichenden Bedingungen. Zusätzlich braucht es Kenntnis über die Existenz dieser Daten, konkrete Kontroll- und Partizipationsinstrumente sowie Schnittstellen und Werkzeuge, um die Daten selber nutzen zu können.

Über diese Rechte und Instrumente hinaus erfordert die digitale Selbstbestimmung zusätzlich die Kooperation in der Datennutzung. Gegenüber der erdrückenden Datenmacht der globalen Internetplattformen sind einzelne Individuen, Unternehmen und Institutionen chancenlos. Der Zusammenschluss auf lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Ebene zur gemeinsamen vertrauenswürdigen Nutzung der Daten ist daher eine weitere Grundbedingung für die digitale Selbstbestimmung einer Stadt, einer Region oder eines Landes.

Für die Verwirklichung der digitalen Selbstbestimmung braucht die Schweiz einen vertrauenswürdigen Datenraum, einen “Swiss Data Space”. Der Swiss Data Space ist die Summe der Massnahmen – politisch, rechtlich, wirtschaftlich, technisch und kulturell – um Zugang und Nutzung der Daten, welche sich auf die Schweiz beziehen zu kontrollieren; an den Ergebnissen dieser Nutzung zu partizipieren; die selbständige Nutzung der Daten zu ermöglichen und diese Daten über organisatorische Grenzen hinweg gemeinsam zu nutzen.

André Golliez, President Swiss Data Alliance & Founding Partner Zetamind AG

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