In der Herbstsession vom 13. September bis zum 1. Oktober stehen zahlreiche spannende Geschäfte zur Digitalpolitik auf dem Programm. Nationalrat (NR) und Ständerat (SR) werden insgesamt über 60 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft behandeln.
Das Filmgesetz, das im Rahmen der Kulturbotschaft behandelt wird, ist in der Differenzbereinigung und könnte in der Herbstsession verabschiedet werden. Es steht zuerst beim Nationalrat auf dem Programm und wird, falls Differenzen verbleiben, in der folgenden Woche in den Ständerat kommen. Differenzen bestehen derzeit bei der Höhe der Investitionspflicht für Streaming- und Filmanbieter in das Schweizer Filmschaffen (NR 1 Prozent, SR 4 Prozent) sowie bei möglichen Ausnahmeregelungen zur Befreiung von der Investitionspflicht (SR lehnt die vom NR beschlossenen Ausnahmen ab). Weiter hat der Ständerat den Gesetzestext präzisiert, um zu klären, dass für Firmen mit verschiedenen Unternehmenszweigen nur die Einnahmen aus dem Filmangebot unter die Investitionspflicht fallen.
Der Nationalrat wird sich erstmals seit der gescheiterten Volksabstimmung wieder mit dem Thema E-ID beschäftigen. Es sind sechs gleichlautende Motionen mit dem Titel «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID» traktandiert. Die parteiübergreifend erarbeiteten Motionen stammen von der FDP-Liberale Fraktion, von Simon Stadler (M-E), Jörg Mäder (glp), Min Li Marti (SP), Franz Grüter (SVP) sowie von Gerhard Andrey (Grüne) und werden vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Alle Motionen werden von Jean-Luc Addor (SVP) bekämpft, haben dank ihrer breiten Abstützung jedoch beste Chancen, im Rat deutlich angenommen zu werden.
Ebenfalls im Nationalrat traktandiert ist die Motion «Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel» von Andri Silberschmidt (FDP). Dieser fordert eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AlG), damit bestimmte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag und in Branchen mit Fachkräftemangel, nicht mehr unter das bestehende Kontingentsystem fallen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung und verweist in seiner Antwort auf die laufenden Arbeiten zum angenommenen Postulat Nantermod 19.3651.
Weiter fallen beim Blick auf das Programm des Nationalrats die Motion «Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung» von Ida Glanzmann-Hunkeler (M-E), das Postulat «Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone – Es braucht eine Gesamtschau» von Beat Flach (glp) und das Postulat «Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden» der Staatspolitische Kommission des Nationalrats auf.
Der Ständerat wird sich in der dritten Sessionswoche mit dem Thema 5G beschäftigen. Namentlich geht es um drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (20.309), Neuenburg (20.314) und Jura (21.305), welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), lehnt alle drei Initiativen ab und empfiehlt dem Ständerat nicht Folge zu geben. Die KVF ist jedoch der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte einzubeziehen sind und hat deshalb das Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» erarbeitet. Dieses wird zusammen mit den drei Initiativen im Ständerat behandelt. Der Bundesrat unterstützt das Postulat.
Weiter sind im Ständerat die zwei Vorlagen des Bundesrats «Innovationsförderung. Änderung» und die «Armeebotschaft 2021» traktandiert. Sowohl bei der Innovationsförderung, bei der es um die Erhöhung des Handlungsspielraums von Innosuisse geht, als auch bei der Armeebotschaft, bei der es auch um die Finanzierung der Cyberabwehr geht, ist der Ständerat Zweitrat.
Daneben stehen die Motion «Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» von Erich Ettlin (M-E) sowie dutzende weitere digitalpolitische Geschäfte auf dem Programm der kleinen Kammer.
Den vollständigen Ausblick auf die Session, mit allen weiteren traktandierten Vorstössen, finden Sie auf der online Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern