In der Herbstsession vom 12. bis zum 30. September 2022 sind mehr als 30 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert – fast ein Drittel (9) hiervon im Ständerat aus dem Themenfeld Digital Health.
Ständerat
Schwerpunkt: Digital Health und elektronisches Patientendossier
Das EPD hört nicht auf, die Politik zu beschäftigen: Die Motion “Elektronische Rechnungen auch im elektronischen Patientendossier ablegen” beabsichtigt auch administrative, also Abrechnungsdaten im EPD abzulegen. Die Motion “Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern” zielt darauf ab, das EPD mittels einer zentralen Infrastruktur kundenorienterter und -freundlicher zu gestalten.
Ein konkreter Use-Case, der die Nutzung des EPD vorwärts bewegen soll ist die Motion 21.4313, die den Bundesrat damit beauftragt, die Einführung eines elektronischen Impfausweises kompatibel mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) zu realisieren.
Im Bereich Digital Health ist das Augenmerk auf 2 Motionen zu setzen: Die Motion 21.4374 würde bei einer Annahme den Bundesrat beauftragen, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereichen im Sinne eines virtuellen Schweizer Gesundheitsnetzes digital abgewickelt werden können (Spital, Langzeit, Spitex, Praxen, Apotheken, etc.). Ein zentrales Element, um ein solche Patientenadministration zu verwirklichen, ist ein Patienten-Identifikator, der von allen Partnern im Gesundheitswesen (privat und öffentlich) in der Kommunikation eingesetzt werden kann. Die Motion 21.4373 verlangt ebendies. Alle erwähnten Motionen im Bereich EPD und Digital Health befinden sich im 2. Rat.
Weitere politische Geschäfte, die wir im Ständerat als wichtig ansehen:
Um den akuten Fachkräftemangel und dessen Folgen zu bekämpfen, schlägt die Motion 19.3882 vor, eine Änderung des Ausländerrechts vorzuschlagen, um das heute für Drittstaatenangehörige geltende Kontingentierungsmodell durch einen stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Mechanismus zu ersetzen. Digitalswitzerland hat mit seiner kürzlich veröffentlichten Studie die Opportunitätskosten (von CHF 30 Mrd.!) aufgezeigt, die anfallen, falls der Fachkräftemangel nicht angegangen wird.
Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Internet ist ein wichtiges Anliegen und ist rechtlich geregelt. Jedoch ist eine Umsetzung wie in der Motion „Unter-16-Jährige“ wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#” verlangt, unrealistisch, da bei Anbieterinnen von Internetanschlüssen sich diesbezüglich die Frage von Netzsperren stellt.
Die Motion 21.3180 fordert vom Bundesrat, die vollständig digitale und damit medienbruchfreie Unternehmensgründung sicherzustellen. Dies ist ein guter und richtiger Schritt für das “Digital First”-Prinzip. Wiederum ist anzumerken, dass die Motion die Anzahl bürokratischer Schritte nicht verringert, da das Handelsregister Sache der Kantone ist.
Die drei oben erwähnten Motionen werden im 2. Rat behandelt.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Umsetzung der OECD-Steuerreform (15%) in der Schweiz findet Zustimmung in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats. Der Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) wird vom Ständerat entsprechend während dieser Session als 1. Rat behandelt.
Wichtige Etappe für das Prinzip “Digital First”
Das vom Ständerat in der Sommersession ohne Gegenstimme durchgewinkte «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» (kurz EMBAG) mit den wichtigen zwei Ergänzungen der gesetzlichen Grundlage zur finanziellen Unterstützung von Digitalprojekten von öffentlichem Interesse sowie der Kürzung der Übergangsfrist für die Umsetzung auf drei statt fünf Jahre,, wird im Nationalrat behandelt. Digitalswitzerland hofft dabei auf ein ähnliches Abstimmungsresultat wie im Ständerat. Das EMBAG verankert das “Digital First”-Prinzip in Sachen E-Government. Die Folge wäre ein nachhaltiger Digitalisierungsschub in der Verwaltung.
Die Motion von Ständerat Würth “Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben”, wird im Nationalrat behandelt. Wir hoffen auf Zustimmung der Fraktionen. Denn damit würde – ähnlich wie bei der Innovations- und Standortförderung – ein rechtlicher Rahmen gesetzt, damit private sowie privat-öffentliche Digitalprojekte von hohem gesellschaftlichen Interesse umgesetzt werden. Als Beispiel dient Dänemark. Das nordische Land hat bewiesen, dass privat-öffentliche Partnerschaften im E-Government und Gesundheitsbereich sowohl das breite Vertrauen der Bevölkerung geniessen, als auch standortfördernd wirken.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
Der Nationalrat wird auch im Hinblick auf die Umsetzung der “Digitalen Strategie Schweiz” die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates “Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen” behandeln. Diese verlangt, die Geschlechterperspektive in die nächste Digitalisierungsstrategie des Bundesrates zu integrieren.
Last but not least wird sich der Nationalrat als zweit Rat mit der Motion “Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken” auseinandersetzen. Die Motion verlangt das Ermöglichen langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung. Unter anderem wird die Motion damit begründet, dass die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zugunsten der Liquiditätssicherungen aufgrund der Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren massiv vernachlässigt wird. Die absehbaren Finanzierungslücken könnten so geschlossen werden.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com oder wenden sich an Guillaume Gabus (guillaume@digitalswitzerland.com) oder Mattia Balsiger (mattia@digitalswitzerland.com).
