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Wie kann die Schweiz ihre Verwaltung durch digitale Transformation zukunftssicher gestalten? Die neue Studie „Res Publica Digitalis“ von digitalswitzerland zeigt vielversprechende Ansätze auf. Sie beleuchtet, wie die Schweiz mit ihrem föderalen System zwar vor einzigartigen Herausforderungen steht, aber auch besonders flexibel und innovativ reagieren kann.
Die Studie verdeutlicht: Effiziente und kostensparende Digitalisierung ist nur durch enge Partnerschaften zwischen Behörden auf allen Stufen möglich. Angesichts der geplanten Sparmaßnahmen des Bundes wird eine solche Zusammenarbeit zur Notwendigkeit.
Anhand erfolgreicher Praxisbeispiele aus den Kantonen Aargau, Schaffhausen und Schwyz sowie Städten wie Luzern, Bern, Lugano und Lausanne und der Schweizerischen Post wird deutlich, wie bürgerorientiertes eGovernment funktioniert. Diese Kooperationen setzen bereits heute neue Massstäbe für ein nachhaltiges, modernes Dienstleistungsangebot.
Lesen Sie jetzt die Studie und erfahren Sie, wie die digitale Verwaltung der Zukunft aussehen kann.
Digitalisierung als gemeinsamer Nenner
In der vergangenen Legislatur konnten die taktgebenden Parteien in wichtigen Digitalisierungsfragen nicht immer zusammenfinden. Die Digitalisierung bleibt aber ein Thema, das einen vereinigenden Charakter hat – Mehrheiten können im ganzen politischen Spektrum gefunden werden. Daher ist es angebracht und wichtig, dass dieses Thema auch nach den Wahlen eine zentrale Rolle spielt. Gemeinsam mit Politiker:innen aus Luzern, Zürich und Bern und Experten der Suva, LUKS Gruppe, SIX Group und Mobiliar haben wir uns im Wahlherbst der Digitalisierung angenommen und die Chancen und Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft beleuchtet. Im Mittelpunkt standen drei Themen: digitale Gesundheit, Cybersicherheit sowie digitale Souveränität und kritische Infrastrukturen.
Hier sind die wichtigsten Takeaways:
Digitale Gesundheit
Die Kosten des Gesundheitssystems steigen von Jahr zu Jahr. Dass die Digitalisierung grosse Chancen bieten wird, um Probleme anzupacken, wird immer deutlicher. Bei der Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers (EPD) sollte es zentral sein, dass alle Stakeholder, von Versicherungen über Ärzt:innen zu Patient:innen, möglichst früh im Prozess eingebunden werden. Die Selbstbestimmung der Patient:innen, insbesondere über ihre Daten, sollte ebenfalls im Zentrum stehen. Durch smarte Nutzung und Weiterentwicklung der digitalen Möglichkeiten ist der Weg vom „PDF-Friedhof hin zum intelligenten System“ möglich. Zudem gibt es auch in anderen Bereichen Potenzial zur Kostensenkung, z.B. im Tarifsystem oder in der ambulanten und stationären Pflege.
Cybersicherheit
Eine hochdigitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft kann nur dann funktionieren, wenn die sichere Speicherung und reibungslose Nutzung von Daten garantiert ist. Deswegen sollte Cybersicherheit höchste Priorität geniessen. Der Mensch bleibt dafür nach wie vor das grösste Risiko – doch er ist lernfähig und somit in der Lage, die technische und politische Komplexität eines sicheren Datenraumes zu erkennen und zu navigieren. Es ist Priorität, die Bevölkerung, Wirtschaft und Behörden zu befähigen und damit die Mitarbeitenden entsprechend zu sensibilisieren und auszubilden. Doch Cybersicherheit kostet auch viel Geld. Vor allem kleinere Einheiten wie Gemeinden sind oftmals überfordert und könnten sich nicht genügend gegen Cyberrisiken schützen. Nur wenn genügend Ressourcen vorhanden sind, kann ein ausreichendes Mass an Cybersicherheit gewährleistet sein.
Digitale Souveränität und kritische Infrastrukturen
Wie viel digitale Kontrolle, Selbstbestimmung oder gar „Selbstversorgung“ ist erstrebenswert für die Schweiz? Eine einheitliche Definition der digitalen Souveränität sowie auch der kritischen Infrastrukturen ist schwierig. Dies sollte die Schweiz jedoch nicht davon abhalten, die Zügel in die Hand zu nehmen. Beispielsweise durch die aktive Teilnahme an internationalen Regelwerken. Zu viele Vorgaben können jedoch die Innovation bremsen. Gleichzeitig kann die digitale Souveränität nicht nur dem Markt überlassen werden. Souveränität ist ein staatliches Prinzip; in der Digitalisierung aber mit der Wirtschaft aufs Engste verknüpft. Regulierungen, aber vor allem auch die Befähigung politischer Entscheidungsträger:innen können Rechtssicherheit bringen und dem von der Bevölkerung empfundenen Kontrollverlust entgegenwirken.
digitalswitzerland ist bereit, allen Parteien die nötige Fachkenntnis und Unterstützung zu bieten und konstruktiv mitzuarbeiten, damit die Schweiz eine führende digitale Nation bleibt.
Die Wahlevents 2023 wurden ermöglicht durch das grosse Engagement unserer Mitglieder Suva, SIX und Mobiliar. Wir danken allen Panelist:innen, die mit ihrer Teilnahme mitgeholfen haben, die Digitalisierung in den politischen Fokus zu bringen:
Luzern: Damian Müller (FDP), Riccarda Schaller (GLP), Rahel Estermann (Grüne). Fachreferate: Daniel Roscher (Suva), Stefan Hunziker (LUKS Gruppe) Zürich: Min Li Marti (SP), Ivette Djonova (FDP), Tobias Weidmann (SVP), Nicola Forster (GLP). Fachreferat: Jochen Dürr (SIX Group) Bern: Reto Nause (Mitte), Melanie Mettler (GLP), Jakub Walczak (SP). Fachreferat: Christian Zeller (Die Mobiliar)
Die Arbeitsgruppe „eGovernment“ von digitalswitzerland macht mit dem Diskussionspapier zur „Res Publica Digitalis“ einen Appell für eine verstärkte interkommunale und interkantonale Zusammenarbeit im Bereich eGovernment. Ein einwohner:innenzentrierter Ansatz, effizient und auf die Bevölkerung und Wirtschaft abgestützt, ist der beste Weg, in unserem föderalen System die Digitalisierung der öffentlichen Hand voranzutreiben.
Dieses Diskussionspapier sowie die dafür zuständige Arbeitsgruppe entstanden zwischen Ende April und Anfang August 2023 und folgten aus der Festlegung von thematischen Schwerpunkten im Rahmen eines Strategie-Workshops des Public Affairs Committee von digitalswitzerland vom 12. Januar 2023.
Die Schweiz braucht eine Vision, wie Künstliche Intelligenz für das Wachstum und den Wohlstand der Schweiz genutzt werden kann – klug reguliert und im Zentrum des öffentlichen Dialogs. Die Arbeitsgruppe „Künstliche Intelligenz“ von digitalswitzerland hat sich dieser Thematik angenommen und fünf Kernbereiche identifiziert, über die die Schweiz sprechen muss: Technologie & Wirtschaft, Regulierung, Bildung, der Dialog mit der Öffentlichkeit und Leadership.
Dieses Diskussionspapier sowie die dafür zuständige Arbeitsgruppe entstanden zwischen Ende April und Anfang August 2023 und folgten aus der Festlegung von thematischen Schwerpunkten im Rahmen eines Strategie-Workshops des Public Affairs Committee von digitalswitzerland vom 12. Januar 2023.
Die Arbeitsgruppe „EU-Digitalpolitik“ von digitalswitzerland fordert, dass die Schweiz auch in digitalen Fragen eine gezieltere und bewusstere Diskussion über ihr Verhältnis zur Europäischen Union führen soll. Denn letztlich geht es um Standortvorteile, ein reibungsloses Wirtschaften für Schweizer Unternehmen in der EU, sowie die Konnektivität und Kompatibilität mit allen wichtigen digitalen Märkten und Systemen Europas und der ganzen Welt.
Dieses Diskussionspapier sowie die dafür zuständige Arbeitsgruppe entstanden zwischen Ende April und Anfang August 2023 und folgten aus der Festlegung von thematischen Schwerpunkten im Rahmen eines Strategie-Workshops des Public Affairs Committee von digitalswitzerland vom 12. Januar 2023.
Als eine von 13 Organisationen hat digitalswitzerland sich für ein Eintreten auf das Geschäft 22.067 eingesetzt, damit es zurück an die staatspolitische Kommission gewiesen werden kann. Beim Geschäft geht es um die Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss.
Der Ständerat hat heute auf ein Eintreten beschlossen. Wir freuen uns über dieses Resultat, und hoffen, dass die staatspolitische Kommission gemeinsam mit der Verwaltung eine verfassungskonforme Umsetzung des Geschäfts erarbeiten wird.
Der Schweiz entgeht Potenzial
Beim Geschäft geht es darum, dass mehrere Hundert Absolventen pro Jahr, die in der Schweiz mit öffentlichen Geldern finanziert werden, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Schweiz investiert nahezu 200 Millionen Franken pro Jahr in die Ausbildung dieser Fachkräfte.
Dadurch entgeht der Schweiz dringend benötigtes Arbeitskräftepotenzial, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Eine ausreichende Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte stärkt die Innovationskraft der Schweiz und ihr Potenzial als internationaler Standort für Forschung und Entwicklung wird weiter ausgebaut.
In der letzten Fassung ist der Gesetzesvorschlag für das Geschäft 22.067 nicht verfassungskonform. Jedoch skizziert der Bundesrat in seiner Botschaft zum Geschäft verfassungskonforme Lösungswege auf, die eine Veränderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) bedingen würden: Eine Anpassung der Kontingente nach oben, oder eine Anpassung des Prozesses zur Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis für Absolventen. Eine Kombination aus diesen zwei. Varianten wären auch denkbar. Eine Vereinfachung des Prozesses zur Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis ist zentral, damit; erstens absehbar ist welche und wie viele Personen aus Drittstaaten, die einen Schweizer Hochschulabschluss in der Schweiz eine Arbeit suchen wollen; und zweitens, damit der Prozess für Startups und KMUs, die am stärksten vom Fachkräftemängel betroffen sind, nicht zu aufwendig und zu abschreckend wirkt.
Mit dem Eintreten ist unserer Ansicht nach der Sache am meisten gedient. Somit kann das Geschäft zurück in die staatspolitische Kommission gehen, damit genauere Abklärungen mit der Verwaltung getroffen und verfassungskonforme Lösungswege diskutiert werden können.
Folgende Organisationen haben die Stellungnahme mitunterschrieben:
In der soeben begonnenen Sommersession 2023 stehen mehr als 25 Geschäfte mit Digitalbezug und Relevanz für digitalswitzerland an. Wir beleuchten vier ausgewählte Geschäfte aus dem National- und Ständerat im Detail.
Sie finden den Gesamtüberblick aller für die Digitalisierung relevanten Geschäfte im National- und Ständerat hier:
Titel des Geschäfts: 22.3890 Motion Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten
Um was es geht: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um spezifische Infrastrukturen zur Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen zu schaffen.
Status: Annahme durch SR (Erstrat), Behandlung im NR (Zweitrat). Traktandiert auf den 7. Juni 2023.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland begrüsst diese Motion und hofft, dass sie auch im Nationalrat angenommen wird. Die Sekundärnutzung von Daten erlaubt es der Schweiz, aus den enormen Datenmengen, die sich heute oftmals noch in Silos befinden, den maximalen Nutzen zu ziehen. Eine verantwortungsvolle, sorgfältig umgesetzte Sekundärnutzung der Daten ist deshalb klar zu begrüssen und der Motion ist zuzustimmen.
Titel des Geschäfts: 22.073 Geschäft des Bundesrates. Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)
Um was es geht: Das geänderte Informationssicherheitsgesetz sieht vor, dass Betreiber von kritischen Infrastrukturen neben Cyberangriffen auch bei Cyberschwachstellen innert 24 Stunden Meldung beim NCSC erstatten.
Status: Annahme durch NR (Erstrat), Behandlung im SR (Zweitrat)
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland begrüsst, dass Cyberangriffe gemeldet werden müssen. Der Zusatz der Meldung der Cyberschwachstellen, denen der Nationalrat zugestimmt hat, sind nicht nur schlecht umsetzbar, sondern auch logisch nicht stringent. digitalswitzerland hat sich mit einem Schreiben gegen diesen Zusatz gewandt und plädiert entschieden für den Minderheitsantrag (Meldung der Cyberangriffe, aber nicht der Schwachstellen).
Titel des Geschäfts: 18.455 Parlamentarische Initiative. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen
Um was es geht: Die parlamentarische Initiative Grossen will dem Artikel 12 des Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) einen neuen Absatz hinzufügen, wodurch „allfällige Parteivereinbarungen“ als Kriterium für Selbstständigkeit berücksichtigt werden sollen.
Status: Ablehnung durch SGK-SR
Haltung digitalswitzerland: Die Initiative bietet Dienstleistern auf Plattformen hohe Flexibilität bei gleichzeitiger sozialer Absicherung und ist deshalb unterstützenswert. Aus unserer Sicht ist diese sanfte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, die wegweisende Grundsatzentscheide wie jener des Bundesgerichts als Antrieb für vorausschauende Regulierung nutzt, der ideale Weg nach vorn. Die Vorlage hat Pioniercharakter und ist ein Schritt von einem industriellen zu einem digitalen Verständnis von Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu gelangen. Der parlamentarischen Initiative ist Folge zu geben.
Titel des Geschäfts: 16.414 Pa. In. Graber. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle
Um was es geht: Die parlamentarische Initiative wollte den Bedürfnissen des Denk- und Werkplatzes Schweiz durch eine Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes Rechnung tragen, mit Erfolg. Der Bundesrat lockert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe. Mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 setzt er die angepasste Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) per Anfang Juli 2023 in Kraft. Die Revision ist von den zuständigen Sozialpartnern breit abgestützt und ermöglicht eine Flexibilisierung einerseits für Betriebe der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und andererseits für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Treuhand und Steuerberatung.
Status: Aufgrund der Verordnungsänderung wird das Geschäft abgeschrieben
Haltung digitalswitzerland: Wir freuen uns auf diesen richtungsweisenden Entscheid und wollen uns bei allen Beteiligten der Allianz Denkplatz Schweiz für ihren Einsatz bedanken. Es ist ein erster erfolgreicher Schritt hin zu einem digitalen Verständnis der Arbeitswelt.
In der Sondersession 2023 wurden zahlreiche für digitalswitzerland relevante Geschäfte behandelt. Vorstösse aus den Themenbereichen Gesundheit, Jugendschutz, kritische Infrastrukturen und Verteidigung zählen dazu.
Die Annahme der Motion „Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten“ ist hervorzuheben. digitalswitzerland steht für einen offenen Technologie- und Dienstleistungsmarkt im ICT-Bereich ein und bedauert den Entscheid des Nationalrats, die Motion angenommen zu haben, und somit nicht der Empfehlung des Bundesrats gefolgt zu sein.
Alle anderen Geschäfte sind im Zusatzdokument „Weitere Geschäfte mit Digitalbezug“ zu finden.
Titel des Geschäfts: Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten
Um was es geht: Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament zur Umsetzung der Motion Ettlin 21.3957 „Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!“ einen konkreten Masterplan vorzulegen, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verlässlich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen.
Status: Der Nationalrat (Zweitrat) hat die Motion angenommen, inklusive der Änderung, dass der Bundesrat beauftragt wird, für das digitale Management von Versorgungsengpässen bei Humanarzneimitteln bestehende Daten und Datenbanken zu nutzen und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das Anbringen und die Überprüfung von Sicherheitsmerkmalen und -Vorrichtungen muss vom Bundesrat ebenfalls für obligatorisch erklärt werden.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat sich vorgängig für die Motion ausgesprochen und begrüsst die Annahme.
Titel des Geschäfts: Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten
Um was es geht: Die Motion (Kategorie IV) fordert den Bundesrat dazu auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die die kritische ICT-Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten schützt. Die Verwendung von ICT-Komponenten soll verboten werden können, wenn der Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert wird, besonders, wenn es sich um autokratische Regierungen handelt.
Status: Annahme durch Nationalrat, Behandlung im Zweitrat
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland steht für einen offenen Technologie- und Dienstleistungsmarkt im ICT-Bereich ein und bedauert den Entscheid des Nationalrats, die Motion angenommen zu haben, und somit nicht der Empfehlung des Bundesrats gefolgt zu sein.
Titel des Geschäfts: Schutz vor Zusatzfunktionen in Videospielen (Mikrotransaktionen)
Um was es geht: Das Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, welche verschiedenen Arten der Mikrotransaktionen besondere Gefahren für Abhängigkeit und Suchtverhalten bergen. Zudem soll aufgezeigt werden, mit welchen Mitteln der Bund diesen Gefahren gegebenenfalls entgegenwirken kann.
Status: Der Nationalrat hat das Postulat angenommen.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat sich vorgängig für das Postulat ausgesprochen und begrüsst die Annahme.
Titel des Geschäfts: Innovation im Sicherheitsbereich fördern
Um was es geht: Die Motion reiht sich in eine Serie von jüngst eingereichten Vorstössen ein, die im Zusammenhang mit der angespannten Weltlage und dem Krieg in der Ukraine einen stärkeren Fokus auf Innovation im Sicherheitsbereich fordern. Die Liste der Forderungen beinhaltet auch die Cybersicherheit.
Status: Der Nationalrat hat die Motion angenommen.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat sich vorgängig für die Motion ausgesprochen und begrüsst die Annahme.
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden: Wir senden Ihnen aktuelle Informationen rund um digitale Ideen und Trends direkt in Ihren Posteingang. Für Sie und über 14’000 weitere Digital-Enthusiasten fassen wir regelmässig die aktuellsten Neuigkeiten, Projektupdates und inspirierenden Ideen zusammen.
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