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Schweizer Digitalpolitik – Ausblick auf die Wintersession 2022

Die Wintersession wird eine geringere Anzahl an politischen Geschäften mit eindeutigem digitalen Bezug behandeln (ca. 15) als die vergangene Herbstsession (mehr als 30).

Der Fokus der Wintersession wird zweifelsohne auf der Wahl der zwei Bundesräte liegen. Daneben bestimmen das „Hot Topic“ Energie und die Umsetzung der OECD-Steuervorlage die beiden Räte.

Ein zentrales Anliegen für die Digitalisierung der Schweiz ist das Bundesgesetz “Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben” (EMBAG). Dieses befindet sich in der Differenzbereinigung. Sollte das Gesetz angenommen werden, wovon wir ausgehen, werden im öffentlichen Sektor, spezifischer im Bereich E-Government, folgende Prinzipien realisiert: Open Government Data, offene Standards sowie Open Source. Des Weiteren ermöglicht das EMBAG die Anschubfinanzierung von Public-Private Digitalisierungsprojekten von öffentlichem Interesse. Digitalswitzerland hat sich für das EMBAG eingesetzt und freut sich (hoffentlich!), dass dieser Meilenstein hin zum Prinzip “Digital First” erreicht wird.

Geschäfte im Ständerat

Die Motion “Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen” wird im Zweitrat beraten und verlangt, dass die Geschlechterperspektive bei der Konzeption der digitalen Strategie des Bundes miteinbezogen wird. Das Anliegen der Motion ist wichtig und wünschenswert. Jedoch haben die Diskussionen um die Nominierung der Bundesratskandidat:innen gezeigt, dass kein gesamtgesellschaftliches und politisches Verständnis besteht, wie Chancengleichheit im Hinblick auf die Geschlechterperspektive interpretiert werden soll.

Die Motion “Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten” verlangt, dass Grundlagen geschaffen werden, um spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisieren und aufbauen zu können. Digitalswitzerland begrüsst die Motion, welche im Erstrat behandelt wird. Ein grosser Wert von Daten liegt in ihrem fast unbeschränkten Potenzial zur Wiederverwendung, also in sekundären Nutzungszwecken. Daten und ihre Wiederverwendung sind eine wichtige Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt, gesellschaftliche Wohlfahrt sowie staatliches Handeln.

Das Notariatsdigitalisierungsgesetz schlägt vor, dass in Zukunft das Original einer öffentlichen Urkunde auch in elektronischer Form erstellt werden kann. Die elektronischen Originale öffentlicher Urkunden sollen künftig in einem zentralen Urkundenregister gespeichert werden. Der Gesetzesvorschlag wird vom Ständerat als Erstrat behandelt

Damit könnte die Motion “Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen”, bei einer Annahme im Zweitrat schnell(er) umgesetzt werden. Die Motion verlangt, dass die Gründung eines Unternehmens ohne Medienbruch – also vollständig digital – möglich sein soll.

Digitalswitzerland begrüsst sowohl das Bundesgesetz als auch die Motion, da beide Geschäfte wichtige Schritte Richtung “Digital First” bedeuten.

Die Motion “Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft” verfolgt zwei Anliegen auf Basis der gesammelten Erfahrungen des Corona-Lockdowns: Erstens soll der Stillstand von politischen Fristen sowie das Verschieben von Volksversammlungen und Wahlen in einem ordentlichen Bundesgesetz geregelt werden; zweitens soll die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten gefördert und damit auch die Ausübung der direkten Demokratie sichergestellt wird. Digitalswitzerland unterstützt das zweite Anliegen.

Im Bereich Cybersecurity liegt der Fokus auf zwei Geschäften: Die Motion “Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung”, die im Zweitrat behandelt wird, verlangt den Vorzug Schweizer Produzenten gegenüber ausländischen Anbietern bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien, welche für die Sicherheit der Schweiz zentral sind. Es ist aber bereits heute so, unter der Voraussetzung, dass eine sicherheitsrelevante Technologie oder ein sicherheitsrelevantes System in der Schweiz hergestellt wird, inländische Unternehmen bevorzugt werden können. 

Digitalswitzerland ist der Meinung, dass die Schweiz Kapazitäten aufbauen muss, um Soft- und Hardware Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologien eigenständig zu testen, um ihre kritische Infrastruktur zu schützen. Die Motion “Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit”, welche sich im Zweitrat befindet, deckt dieses Bedürfnis ab, weshalb digitalswitzerland diese Motion aktiv unterstützt.

Geschäfte im Nationalrat:

Die “Digital-Agenda” des Nationalrats fällt in dieser Session eher knapp aus. Im Bereich E-Government wird die Motion ”Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten” im Erstrat behandelt. Das Ziel der Motion ist es sicherzustellen, dass das EMBAG mehr Breitenwirkung erzielt. Die Motion fordert zusätzliche Anreize zur Förderung von Projekten, die keine zentrale Koordination erfordern (also Projekte in Gemeinden oder Kantonen), in ihrer Umsetzung jedoch die Medienbruchfreiheit fördern und so eine effizientere öffentliche Verwaltung ermöglichen.

Eine weitere Vorlage im Bereich E-Government ist die Motion “Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung”, welche im Zweitrat behandelt wird. Diese verlangt,  die Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung von Gästen über eine nationale, digitale Lösung umzusetzen. Ein sinnvoller Vorstoss, da er einen Flickenteppich von analogen und digitalen Lösungen vereinheitlicht.

Im Bereich Digital Health, welche letzte Session das Gros der digitalen politischen Geschäfte ausmachten, wird einzig die Motion ”Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit” im Zweitrat behandelt. Der Gesetzesvorschlag würde Ärzt:innen dazu verpflichten, Rezepte für Heilmittel im Rahmen des E-Medikationsprozesses digital auszustellen. Ein weiterer wichtiger Teilaspekt auf dem Weg zu einem digitalen Gesundheitssystem.

Ergänzend muss an dieser Stelle das Postulat “Potential von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen nutzen. Die Schweiz braucht eine übergeordnete Digitalisierungsstrategie!”, das vom Bundesrat diesen November zur Annahme empfohlen wurde, verwiesen werden. Eine Annahme würde eine übergeordnete strategische Einordnung der verschiedenen politischen Geschäfte (Patientennummer, Impfbüchlein, E-Medikation) ermöglichen.

Die Motion “Einführung eines Online-Preisrechners für Treibstoffe” fordert die Einführung einer Plattform (Online-Rechner) nach österreichischem Vorbild,welche die Treibstoffpreise aller Tankstellen in der Schweiz listet. Grundsätzlich ist das Vorhaben zu begrüssen, da es mehr Preistransparenz und Wettbewerb fördert. Es ist auch ein weiteres Beispiel für die Förderung von Open Data zum Nutzen der Konsumenten.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorschlag für ein neues E-ID-Gesetz eröffnet. Der Vorschlag stösst bei den Mitgliedern von digitalswitzerland auf spürbare Resonanz – denn er setzt die Rahmenbedingungen für eine Vertrauensinfrastruktur, deren Kernelement eine staatlich herausgegebene E-ID ist. digitalswitzerland begrüsst die Stossrichtung des Vorentwurfs.

Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die elektronische Identität sich in der Schweiz nur dann in der Breite durchsetzen kann, wenn sie in ein inklusives Ökosystem von elektronischen Nachweisen eingebettet ist. Wir erachten daher die Aufnahme dieses Aspekts in den Zweckartikel des Gesetzes für zentral. Weitere sinnvolle, potenzielle Massnahmen sind regelmässige Prüfungen der staatlich betriebenen Infrastruktur, das Zurverfügungstellen eines Vehikels für Experten-Inputs zur technologischen Umsetzung, die Definierung einer Gebührenstruktur nach internationalen Standards und nicht zuletzt die Regelung privater Bestätigungsmechanismen.

Kurze Zusammenfassung der zentralen Vorschläge:

  1. Gleicher Stellenwert für E-ID und E-ID Ökosystem
    Sicherstellen, dass die E-ID als wichtigster Berechtigungsnachweis des Ökosystems in einem breiten Ökosystem gedeiht, dass auch die Privatwirtschaft umfasst. Das Gesetz sollte diese Absicht deutlicher zum Ausdruck bringen.
  2. Experteninput zur technologischen Umsetzung des Gesetzes
    Schaffung eines Instruments, das die Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Industrie in die Umsetzung des Gesetzes ermöglicht (z. B. UX, Sicherheit)
  3. Gebührenstruktur nach internationalen Standards
    Befolgen der international anerkannten Grundlagen zur Anschlussfähigkeit von SSI-Netzwerken und kostenlose Nutzung für Nutzer:innen (z. B. Regelwerk der Sovrin Foundation).
  4. Regelung von privaten Bestätigungsmechanismen
    Sicherstellen, dass sektorspezifische Vertrauenspersonen, bzw. Organisationen ihre Funktion im digitalen Ökosystem weiterhin wahrnehmen können (z.B. swissuniversities)
  5. Cybersecurity von Anfang an
    Die Struktur des Fedpol-Systems zur Ausstellung von E-IDs technisch und prozessual auf Sicherheitsfragen überprüfen. Dies sollte im Gesetz verankert werden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier auf Deutsch und Französisch.

In der Herbstsession vom 12. bis zum 30. September 2022 sind mehr als 30 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert – fast ein Drittel (9) hiervon im Ständerat aus dem Themenfeld Digital Health.

Ständerat

Schwerpunkt: Digital Health und elektronisches Patientendossier

Das EPD hört nicht auf, die Politik zu beschäftigen: Die Motion “Elektronische Rechnungen auch im elektronischen Patientendossier ablegen” beabsichtigt auch administrative, also Abrechnungsdaten im EPD abzulegen. Die Motion “Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern” zielt darauf ab, das EPD mittels einer zentralen Infrastruktur kundenorienterter und -freundlicher zu gestalten.

Ein konkreter Use-Case, der die Nutzung des EPD vorwärts bewegen soll ist die Motion 21.4313, die den Bundesrat damit beauftragt, die Einführung eines elektronischen Impfausweises kompatibel mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) zu realisieren. 

Im Bereich Digital Health ist das Augenmerk auf 2 Motionen zu setzen: Die Motion 21.4374 würde bei einer Annahme den Bundesrat beauftragen, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereichen im Sinne eines virtuellen Schweizer Gesundheitsnetzes digital abgewickelt werden können (Spital, Langzeit, Spitex, Praxen, Apotheken, etc.). Ein zentrales Element, um ein solche Patientenadministration zu verwirklichen, ist ein Patienten-Identifikator, der von allen Partnern im Gesundheitswesen (privat und öffentlich) in der Kommunikation eingesetzt werden kann. Die Motion 21.4373 verlangt ebendies. Alle erwähnten Motionen im Bereich EPD und Digital Health befinden sich im 2. Rat.

Weitere politische Geschäfte, die wir im Ständerat als wichtig ansehen:

Um den akuten Fachkräftemangel und dessen Folgen zu bekämpfen, schlägt die Motion 19.3882 vor, eine Änderung des Ausländerrechts vorzuschlagen, um das heute für Drittstaatenangehörige geltende Kontingentierungsmodell durch einen stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Mechanismus zu ersetzen. Digitalswitzerland hat mit seiner kürzlich veröffentlichten Studie die Opportunitätskosten (von CHF 30 Mrd.!) aufgezeigt, die anfallen, falls der Fachkräftemangel nicht angegangen wird.

Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Internet ist ein wichtiges Anliegen und ist rechtlich geregelt. Jedoch ist eine Umsetzung wie in der Motion „Unter-16-Jährige“ wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#” verlangt, unrealistisch, da bei Anbieterinnen von Internetanschlüssen sich diesbezüglich die Frage von Netzsperren stellt.

Die Motion 21.3180 fordert vom Bundesrat, die vollständig digitale und damit medienbruchfreie Unternehmensgründung sicherzustellen. Dies ist ein guter und richtiger Schritt für das “Digital First”-Prinzip. Wiederum ist anzumerken, dass die Motion die Anzahl bürokratischer Schritte nicht verringert, da das Handelsregister Sache der Kantone ist.

Die drei oben erwähnten Motionen werden im 2. Rat behandelt.

Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Umsetzung der OECD-Steuerreform (15%) in der Schweiz findet Zustimmung in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats. Der Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) wird vom Ständerat entsprechend während dieser Session als 1. Rat behandelt.

Nationalrat

Wichtige Etappe für das Prinzip “Digital First”

Das vom Ständerat in der Sommersession ohne Gegenstimme durchgewinkte «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» (kurz EMBAG) mit den wichtigen zwei Ergänzungen der gesetzlichen Grundlage zur finanziellen Unterstützung von Digitalprojekten von öffentlichem Interesse sowie der Kürzung der Übergangsfrist für die Umsetzung auf drei statt fünf Jahre,, wird im Nationalrat behandelt. Digitalswitzerland hofft dabei auf ein ähnliches Abstimmungsresultat wie im Ständerat. Das EMBAG verankert das “Digital First”-Prinzip in Sachen E-Government. Die Folge wäre ein nachhaltiger Digitalisierungsschub in der Verwaltung.

Die Motion von Ständerat Würth “Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben”, wird im Nationalrat behandelt. Wir hoffen auf Zustimmung der Fraktionen. Denn damit würde – ähnlich wie bei der Innovations- und Standortförderung – ein rechtlicher Rahmen gesetzt, damit private sowie privat-öffentliche Digitalprojekte von hohem gesellschaftlichen Interesse umgesetzt werden. Als Beispiel dient Dänemark. Das nordische Land hat bewiesen, dass privat-öffentliche Partnerschaften im E-Government und Gesundheitsbereich sowohl das breite Vertrauen der Bevölkerung geniessen, als auch standortfördernd wirken.

Weitere Geschäfte im Nationalrat

Der Nationalrat wird auch im Hinblick auf die Umsetzung der “Digitalen Strategie Schweiz” die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates “Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen” behandeln. Diese verlangt, die Geschlechterperspektive in die nächste Digitalisierungsstrategie des Bundesrates zu integrieren.
Last but not least wird sich der Nationalrat als zweit Rat mit der Motion “Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken” auseinandersetzen. Die Motion verlangt das Ermöglichen langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung. Unter anderem wird die Motion damit begründet, dass die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zugunsten der Liquiditätssicherungen aufgrund der Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren massiv vernachlässigt wird. Die absehbaren Finanzierungslücken könnten so geschlossen werden.

Der Digital Gipfel Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Gestaltung des Digitalisierungsprozesses der Schweiz. Bereits zum vierten Mal wurden hochkarätige Teilnehmer:innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung zusammengebracht, um intensiv über die konkreten Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung in der Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus zu diskutieren. Im Zentrum des diesjährigen anderthalbtägigen Austauschs stand das Potenzial von Technologien, die die Zukunft entscheidend prägen werden.

Lesen Sie die Pressemitteilung auf Deutsch und Französisch.

Die Sommersession 2022 stand im Zeichen der Krisenbewältigung. Das Parlament beschäftigte sich mit den steigenden Energiepreisen, der Ukraine, den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Klimawandels. Aus digitalpolitischer Sicht machte das Parlament beim E-Government vorwärts.

Digital first für die Bundesverwaltung

Der Ständerat winkte das «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» ohne Gegenstimme durch. Dabei folgte er seiner vorberatenden Kommission, welche die Vorlage angesichts der Dringlichkeit der Digitalisierung um zwei wichtige Punkte ergänzte: Neu soll die Übergangsfrist für die Umsetzung nur drei statt fünf Jahre betragen. Weiter soll eine gesetzliche Grundlage zur finanziellen Unterstützung von Digitalprojekten von öffentlichem Interesse geschaffen werden (Art. 16a). Damit werden die gleichlautenden Motionen «Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben» von Ständerat Benedikt Würth (M-E) und Nationalrat Lars Guggisberg (SVP) in die Vorlage aufgenommen.

Diese Anliegen werden von digitalswitzerland und weiteren Digitalverbänden seit längerem unterstützt (siehe Schreiben Motion Würth und Kürzung der Übergangsfrist im EMBAG). Entsprechend begrüsst digitalswitzerland die deutliche Zustimmung des Ständerats. Es ist ein wichtiges Signal aus der kleinen Kammer an die Behörden, bei der Digitalisierung stärker vorwärtszumachen.

Ergänzend zum Entscheid der kleinen Kammer nahm der Nationalrat die Motion «Nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung» von Marcel Dobler (FDP) an. Dobler fordert, dass Behördendienste im Vollzug von Bundesrecht künftig grundsätzlich digital angeboten werden.

Vorwärts gehen soll es auch bei der elektronischen Identität. So wurden die sechs gleichlautenden Motionen «Vertrauenswürdige staatlich E-ID» vom Ständerat verabschiedet. Der Bundesrat hat das Anliegen indes bereits aufgenommen und will seine neue E-ID-Vorlage noch im Sommer in die Vernehmlassung schicken.

Das Parlament zeigte sich auch im Gesundheitsbereich digitalfreundlich. Die E-Health-Motionen «Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit» von Damian Müller (FDP) und «Einführung eines E-Rezepts» von Regine Sauter (FDP) wurden beide vom Erstrat angenommen. Die Motion «Elektronisches Patientendossier. Kompetenzen der Patientinnen und Patienten fördern» von Baptiste Hurni (SP), die eine Informationskampagne forderte, scheiterte hingegen im Nationalrat.

Geschäfte im Ständerat

Schlankere Regulierung beim Jugendschutz in Film und Videospielen
Ohne Gegenstimme hat sich der Ständerat beim Bundesgesetz über den «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» für die schlankere Variante seiner Kommission ausgesprochen. Der ständerätliche Vorschlag lässt der betroffenen Branche der Streaming-, Abruf- und Plattform-Dienste mehr Spielraum, wie sie sich für die Umsetzung der Jugendschutz-Massnahmen organisieren wollen. Der Staat soll die Branche nicht zur Bildung zweier neuer Jugendschutzorganisationen zwingen; vielmehr könnten auch bestehende Organisationen die Aufgaben erfüllen. Weiter vereinheitlichte der Ständerat die Zielformulierung für Abrufdienste und Plattformen und verzichtete auf das Verbot von In-App-Käufen (Mikrotransaktionen) sowie auf Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Die beiden letzten Punkte seinen andernorts zu regeln. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.

«Lex-Booking» – Parlament verbietet Preisbindungsklauseln
Auch der Ständerat hat die verschärfte Form des «Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung» angenommen. Damit werden künftig in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben neben Preisparitätsklauseln auch Angebots- und Konditionenparitätsklauseln verboten. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten deutlich verabschiedet.

Mehr Mittel für die Cyber-Abwehr im Armee-Budget
Der Ständerat beschloss mit der «Armeebotschaft 2022» eines der grössten Militärprogramme der letzten Jahre. Dabei sollen von insgesamt 9.3 Milliarden Franken rund 10 Millionen in den Cyber-Bereich fliessen. Weiter wurde der «Sicherheitspolitische Bericht 2021» vom Ständerat zur Kenntnis genommen. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Bedrohung durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen.

Geschäfte im Nationalrat

Cyber-Security im Nationalrat
Der Nationalrat nahm das Postulat von Edith Graf-Litscher (SP) «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» knapp an. Damit wird der Bundesrat unter anderem beauftragt, eine Meldepflicht bei Lösegeldzahlungen von Unternehmen an Cyber-Kriminelle zu prüfen sowie der obligatorische Beizug von Behörden in die Verhandlungen mit den Kriminellen. Ebenfalls angenommen wurde die Motion «Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität» von Yvonne Feri (SP). Abgelehnt wurde hingegen die Motion «Fachwissen anzapfen für die Armee der Zukunft!» der FDP-Liberalen Fraktion.

Keine Zeit für das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit
Aus zeitlichen Gründen konnte die Motion von Franz Grüter (SVP) «Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit» nicht in der Sommersession vom Nationalrat behandelt werden. digitalswitzerland setzt sich für eine Zustimmung zur Motion ein (siehe Schreiben).

Neue Geschäfte im Parlament

Bei den neu eröffneten Geschäften gehören die Themen E-Government, Cybersecurity und modernes Arbeiten erneut zu den Spitzenreitern:

Daneben fallen die Motionen von Marionna Schlatter (GPS) «Ablösung von Polycom durch ein mobiles Sicherheitsnetz (MSK) – wer übernimmt die Führung?» und von Balthasar Glättli (GPS) «Einführung des Right to Use» auf.

Insgesamt wurden über 20 interessante neue Vorstösse eingereicht (siehe auf politoscope.ch die hellblaue Kategorie «new business» unten links).

Vollständiger Rückblick auf der Plattform politoscope.ch

Den vollständigen Rückblick auf die Session mit allen Geschäften finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

In der Sommersession vom 30. Mai bis zum 17. Juni 2022 sind erneut über 50 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert – zahlreiche hiervon aus den Themenfeldern E-Government und Cybersecurity.

E-Government erneut in beiden Räten Thema

Der Ständerat wird als Erstrat das «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» beraten. Mit der Gesetzesvorlage soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Aus Sicht der ICT-Wirtschaft ist dies höchste Zeit. Deshalb forderten digitalswitzerland, asut und swissICT eine raschere Umsetzung (Übergangsfrist drei statt fünf Jahre, siehe Schreiben) und unterstützen den entsprechenden Antrag aus der vorberatenden Kommission.

Weiter wird sich der Ständerat mit den sechs gleichlautenden Motionen «Vertrauenswürdige staatlich E-ID» befassen, die parteiübergreifend von Vertreterinnen und Vertretern der FDP, glp, Grünen, Mitte, SP und SVP eingereicht wurden. Nach der Zustimmung des Bundesrats, des Nationalrats und der vorberatenden Kommission, dürfte die Annahme im Ständerat reine Formsache sein. Die Erarbeitung eines neuen E-ID-Gesetzes läuft derweil bereits auf Hochtouren. Die Vernehmlassung soll im Sommer 2022 starten.

Im Nationalrat ist die Motion «Nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung» von Marcel Dobler (FDP) traktandiert. Dobler fordert, dass Behördendienste beim Vollzug von Bundesrecht künftig grundsätzlich digital angeboten werden müssten. Weiter wird der Nationalrat das Postulat seiner Wirtschaftskommission «Potenzial für die Schweizer KMU-Wirtschaft bei einem Anschluss an den EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der MWST prüfen» debattieren.

E-Health bleibt zudem Dauerthema. Die kleine Kammer debattiert über die Motion «Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit» von Damian Müller (FDP) und in der grossen Kammer stehen die Motionen «Einführung eines E-Rezepts» von Regine Sauter (FDP) und «Elektronisches Patientendossier. Kompetenzen der Patientinnen und Patienten fördern» von Baptiste Hurni (SP) auf dem Programm.

Geschäfte im Ständerat

Stärkerer Jugendschutz bei Film und Videospielen
Der Ständerat wird als Zweitrat das neue Bundesgesetz über den «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» behandeln. Die vorberatende Kommission (WBK-S) hat aus Sicht der ICT-Wirtschaft deutliche Verbesserungen an der Vorlage vorgenommen. Sie will die internationalen Standards besser berücksichtigen und schlägt dem Ständerat eine pragmatischere und schlankere Regulierung vor, mit weniger kompliziertem Swiss Finish.

«Lex Booking» auf der Zielgeraden
Der Ständerat wird sich als Zweitrat mit dem «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung» befassen. Zur Debatte steht das Verbot von Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Frühjahrssession noch verschärft und will nun auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln verbieten. Die vorberatende Kommission (RK-S) hatte nichts dagegen einzuwenden und beantragt dem Ständerat die verschärfte Verbotsversion anzunehmen.

Sicherheitsdebatte im Ständerat
Die «Armeebotschaft 2022», welche neben der Grossbeschaffung der F-35-Kampfjets auch finanzielle Mittel für die Cyberabwehr umfasst, kommt erstmals in den Ständerat. Insgesamt umfasst die Botschaft Kreditanträge von 9,3 Milliarden Franken; wobei 110 Millionen hiervon laut Kommission in Material im Cyber-Bereich fliessen sollen. Der Ständerat wird sich zudem als Zweitrat mit dem «Sicherheitspolitischen Bericht 2021» des Bundes befassen. Gemäss diesem soll der Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation gestärkt werden. Schliesslich steht die Interpellation von Charles Juillard (M-E) «Krieg gegen die Ukraine. Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen und beschleunigte Modernisierung der Armee» auf dem Programm.

Geschäfte im Nationalrat

Der Bund soll sich für mehr Cybersecurity engagieren
Der Nationalrat wird als Erstrat über die Motion von Franz Grüter (SVP) «Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit» debattieren. Grüter fordert den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung des Bundes am Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit (NTC) zu schaffen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung – er sieht den finanziellen Aufbau und Betrieb des Testinstituts als eine Aufgabe der privaten ICT-Wirtschaft.

Weiter wird die grosse Kammer als Erstrat die Änderung des «Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme» diskutieren. Dabei geht es um die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Bearbeitung von Personendaten in militärischen Informationssystemen. Schliesslich sind im Nationalrat das Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP), die Motion «Fachwissen anzapfen für die Armee der Zukunft!» der FDP-Liberalen Fraktion und die Motion «Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität» von Yvonne Feri (SP) traktandiert.

Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern

Während der kurzen Sondersession vom 9. bis 11. Mai 2022 behandelte der Nationalrat über 20 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft und die Digitalisierung der Schweiz.

Beschlüsse im Nationalrat

Nationalrat spricht sich für mehr Netzsperren aus
Der Nationalrat hat sich als Erstrat für die Motion «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» von Niklaus-Samuel Gugger (EVP) ausgesprochen. Dies entgegen der Ablehnung des Bundesrats, welcher Netzsperren aufgrund der leichten Umgänglichkeit nicht für ein geeignetes Mittel hält und in seiner Antwort zudem darauf hinweist, dass man sich bereits heute strafbar macht, wenn man den Zugang für unter 16-Jährige nicht verhindert. Von Seiten der ICT-Provider wird die massive Ausdehnung von Netzsperren ebenfalls abgelehnt; allein schon aufgrund des drohenden Overblockings. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Der Nationalrat will bei E-Health vorwärts machen
Als Erstrat hat der Nationalrat die Motionen seiner Kommission für Sicherheit und Gesundheit (SGK) «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern» und «Implementierung einer nachhaltigen Data-Literacy-Strategie in der digitalen Transformation des Gesundheitswesens» angenommen. Mit der Forderung zum Voranbringen des elektronischen Patientendossiers rennt das Parlament beim Bundesrat offene Türen ein. Dieser hat bereits Ende April kommuniziert, dass er das elektronische Patientendossier weiterentwickeln und hierfür auch das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) revidieren will (siehe Mitteilung vom 27. April).

Cybersecurity – Subsidiaritätsbegriff im VBS muss neu geprüft werden
Der Nationalrat teilt die Einschätzung seiner Kommission für Sicherheit (SIK), dass die Subsidiaritätsbegriff im VBS neu geprüft werden muss – insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistungen im Cyberbereich. So wurde das Postulat «VBS. Subsidiarität und Cybersicherheit», welches auch vom Bundesrat unterstütz wird, einstimmig angenommen. Die Debatte zum Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP) wurde erneut verschoben.

Modernisierung der Arbeitswelt
Die Debatte um die Modernisierung des Arbeitsrechts gestaltet sich weiterhin harzig: Im Vorfeld der Session hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Debatte zur parlamentarische Initiative Graber (16.414) beschlossen, erneut zuzuwarten und im Herbst eine weitere Anhörung der Sozialpartner durchzuführen. Während der Session wurde die Motion «Flexible Arbeitsbedingungen temporär ermöglichen» von Fabio Regazzi (M-E)  zurückgezogen und das Postulat «Telearbeit. Chancen und Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» von Mathias Reynard (SP) abgelehnt. Das ebenfalls traktandierte Postulat «Mitbestimmung und Mitarbeitendenrechte bei der Digitalisierung der Arbeitswelt» von Barbara Gysi (SP) wurde nicht behandelt.

Weitere Geschäfte (Auswahl)
Der Nationalrat lehnte die Motion «Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen» von Ursula Schneider Schüttel (SP) mit 107 zu 67 Stimmen deutlich ab. Das Geschäft ist damit erledigt.

Hingegen sprach sich der Rat deutlich für eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes aus. Dieses sieht unter anderem vor, das grosse Versandhandelsplattformen neu basierend auf ihrem Gesamtumsatzes Mehrwertsteuerpflichtig sind. Kommen sie der Steuerpflicht nicht nach, kann der Bund künftig Sendungen von in- und ausländischen Versandhandelsunternehmen und Online-Versandhandelsplattformen vernichten lassen. IT-Dienstleistungen sollen hingegen nicht in die obligatorische Plattformbesteuerung einbezogen werden, wie eine starke Kommissionsminderheit im Vorfeld gefordert hatte.

Neue politische Geschäfte (Auswahl)
In den vergangenen Tag und Wochen wurden über 20 neue relevante politische Geschäfte eröffnet. Unter anderem das Postulat Abschaltung von betrügerischen Websites – Nationale Koordination bei Internetbetrug von Stefan Müller-Altermatt (M-E), die Anfrage Horizon Europe : le budget alloué par le parlement doit aller à la recherche et à l’innovation von Fabien Fivaz (GP) sowie die Interpellation Chatkontrolle von Judith Bellaiche (glp). Letztere steht im Kontext mit den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer systematischen Kontrolle von Chatinhalte (sieh Artikel auf watson.ch).

Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern

Vom 9. bis zum 11. Mai 2022 wird der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession tagen, um die angelaufene Geschäftslast abzubauen. Während den drei Sitzungstagen stehen über 20 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft und die Digitalisierung der Schweiz auf dem Programm. Im Fokus stehen erneut die Themenbereiche E-Health, Cybersecurity sowie die Modernisierung der Arbeitswelt.

Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) fordert Fortschritte bei E-Health
Der Nationalrat wird als Erstrat die zwei Motionen seiner SGK «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern» und «Implementierung einer nachhaltigen Data-Literacy-Strategie in der digitalen Transformation des Gesundheitswesens» behandeln. Beide Motionen werden von der gesamten Kommission unterstütz und haben einen klaren Appell: In der Schweiz soll es bei E-Health vorwärts gehen. Die Motionen wurden erst im Februar 2022 eingereicht; die Stellungnahme des Bundes steht derzeit noch aus.

Cybersecurity: Ransomware-Attacken geeint bekämpfen
Die grosse Kammer behandelt das Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP). Diese fordert einen Bericht über Massnahmen zum besseren Schutz, welcher auch verbindliche Mindest-Vorgaben für Organisationen mit öffentlichem Auftrag berücksichtig sowie die Einführung von Meldepflichten und einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Bund, Strafverfolgungsbehörden und privaten Security Incident Response Firmen enthält. Der Bundesrat unterstützt diese Forderung.

Modernisierung der Arbeitswelt bringt Chancen und Herausforderungen
Der Blick auf die Liste der traktandierten Geschäfte aus dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zeigt ein Dutzend Vorstösse im Zusammenhang mit dem Wandel der Arbeitswelt. Unter anderem werden die Postulate «Telearbeit. Chancen und Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» von Mathias Reynard (SP) und  «Mitbestimmung und Mitarbeitendenrechte bei der Digitalisierung der Arbeitswelt» von Barbara Gysi (SP) sowie die Motion «Flexible Arbeitsbedingungen temporär ermöglichen» von Fabio Regazzi (M-E).

Weitere Geschäfte
Zudem stehen zwei Vorstösse auf dem Programm, die in der Frühjahressession aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten:

Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern

Die Frühjahrssession 2022 wurde von den traurigen Ereignissen in der Ukraine geprägt: Gleich zu Beginn der Session forderte das Parlament mittels Erklärungen einen sofortigen Waffenstillstand von den Konfliktparteien und unterstützte die vom Bundesrat beschlossene Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland.

Cybersecurity in beiden Räten ein Top-Issue
Im Zuge des Ukraine-Konflikts rückte auch das Thema Sicherheit und damit die Änderungen des Militärgesetzes und der Armeeorganisation in den Fokus. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedet. Damit ebnet das Parlament den Weg für die Schaffung eines Cyberkommandos und einer Militärluftfahrtbehörde. Insgesamt verabschiedete das Parlament folgende 16 Vorlagen.

Während der Session wurden zudem die Debatten zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, zum Kreditantrag zur Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme begonnen.

Der Nationalrat sprach sich als Erstrat für die Motion Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung von Ida Glanzmann-Hunkeler (M-E) aus. Diese fordert, dass Schweizer Produzentinnen bei sicherheitskritischen Beschaffungen gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugt werden.

Schliesslich war auch der von digitalswitzerland unterstützte ePower-Sessionsanlass dem Thema Cybersecurity gewidmet. Unter dem Titel «Unabhängigkeit bei grösstmöglicher Cybersicherheit – ein Dilemma?» referierten unter anderen Bundesrat Ueli Maurer sowie der Delegierte für Cybersicherheit Florian Schütz (siehe Rückblick auf den Event).

Anschubfinanzierung für digitale Leuchtturmprojekte – Parlament sieht Handlungsbedarf
Der Ständerat nahm als Erstrat die Motion Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben von Benedikt Würth (M-E) an. digitalswitzerland unterstützte die Forderung für mehr Anschubfinanzierungen in einem öffentlichen Schreiben an den Ständerat. Die Motion geht nun in den Nationalrat. Hier dürfte sie gute Chancen haben; denn die grosse Kammer stimmte bereits der gleichlautenden Motion von Lars Guggisberg (SVP) zu.

Geschäfte im Ständerat

Modernes Arbeiten
Der Ständerat beschäftigte sich erneut mit Fragen zur Modernisierung des Arbeitsrechts. Die zwei Motionen Homeoffice. Gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren von Hans Wicki (FDP) und Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen von Daniel Jositsch (SP) wurden abgelehnt oder zurückgezogen und sind damit erledigt. Ein Grund für die Ablehnung sind die laufenden Arbeiten der ständerätlichen Wirtschaftskommission zur parl. Initiative von a. Ständerat Konrad Graber Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle.

Besteuerung digitale Wirtschaft – multilateraler Ansatz gefordert
Der Ständerat gab der Standesinitiative aus dem Kanton Jura Internetgiganten sind zu besteuern! nicht Folge (mit 21 zu 16). Die Mehrheit des Rates war der Ansicht, dass es eine multilaterale Lösung braucht und dass die Debatte im Rahmen der laufenden OECD-Steuerreform erfolgen soll. Hierzu läuft derzeit eine Vernehmlassung des Bundes (Frist: 20. April): Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft).

Weitere Geschäfte
Ebenfalls abgelehnt wurde die Motion Digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglichen. Schaffung einer digitalen Alternative zur eigenhändigen Vertragsunterzeichnung von Daniela Schneeberger (FDP) sowie die parlamentarische Initiative Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen von a. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Beide Geschäfte sind damit erledigt.

Geschäfte im Nationalrat

5G Moratorien sind vom Tisch
Wie bereits der Ständerat hat nun auch der Nationalrat die drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305 abgelehnt, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes forderten. Somit sind diese drei Geschäfte erledigt.

Lex-Booking findet Mehrheit
Als Erstrat hat sich der Nationalrat mit der Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befasst. Mit dieser sogenannten «Lex booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Der Nationalrat verschärfte die Vorlage des Bundesrates sogar noch und will nun auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln verbieten. SVP, FDP und GLP votierten erfolglos gegen die wettbewerbsfeindliche Sonderregelung der Hotelbranche.

Nationalrat will bei E-Health vorwärts machen
Die grosse Kammer sprach sich für die beiden Motionen Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen! von Erich Ettlin (M-E) und Schaffung eines elektronischen Impfausweises Marcel Dobler (FDP) aus. Während die Motion Ettlin damit angenommen ist und zur Umsetzung an den Bundesrat geht, muss die Motion Dobler noch in den Ständerat.

Neue Geschäfte im Parlament

Bei den neu eröffneten Geschäften fallen die Themen E-Government, E-Health und Cybersecurity auf:

Insgesamt wurden über 30 spannende neue Vorstösse eingereicht (siehe auf politoscope.ch die hellblaue Kategorie «new business» unten links).

Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern

Bern/Zürich, 18.03.2022 – In der zunehmend digitalisierten Gesellschaft ist Cybersecurity ein zentrales Thema geworden. Dies gilt besonders für den Schutz von kritischen Infrastrukturen. Hier will der Bundesrat nachbessern und führt deshalb zu gleich zwei Vorlagen eine Vernehmlassung durch. Die Einreichungsfrist der ersten, die gezielte Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) zum Schutz von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten, endet heute. Der Verein digitalswitzerland begrüsst die Revision und schlägt einzelne Anpassungen für eine klare und effiziente Umsetzung vor.

Darum geht es
Heute endet die Vernehmlassung des Bundes zur «Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste». Dank dieser soll die Sicherheit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten weiter gestärkt werden. Der Bundesrat schlägt vier Massnahmen vor, um die unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen zu bekämpfen und die Netzwerksicherheit von 5G-Mobilfunknetzen sicherzustellen. Namentlich sollen die Anbieterinnen von Internetzugängen (IAP) verpflichtet werden: 1. Spoofing-Versuche zu filtern; 2. die Sicherheit von Geräten, die sie ihren Kunden zur Verfügung stellen, bestmöglich zu gewährleisten; 3. ihre Kunden über die Sperrung von Internetzugängen oder Adressierungselementen zu informieren; sowie 4. unbefugte Manipulationen an Fernmeldeanlagen zu melden und in angemessener Frist Abwehrmassnahmen zu ergreifen.

Cyber-Resilienz ist das Gebot der Stunde
digitalswitzerland begrüsst die vorgeschlagene Revision der FDV ausdrücklich. Eine Stärkung der Sicherheit der Fernmeldenetze als kritische Infrastruktur von allen Seiten ist ein zentrales Element zur Erhöhung der schweizweiten Cyber-Resilienz.

Aus Sicht von digitalswitzerland sind die Prozesse im Interesse der Sicherheit möglichst klar und effizient zu gestalten. Es gilt Doppelspurigkeit zu vermeiden und Vorgaben auf internationalen Standards abzustimmen. Deshalb schlägt digitalswitzerland folgende punktuelle Anpassungen der Vorlage vor:

Weiter begrüsst digitalswitzerland, dass sich die Vorlage im Wesentlichen an Massnahmen orientiert, welche auch in der EU implementiert werden, und auf international anerkannten Sicherheitsnormen und -initiativen basiert (z.B. ENISA, NESAS, 3GGP, EU 5G Toolbox, ISO). Nun ist es wichtig, dass der Bund diesem Grundsatz auch bei den noch folgenden technischen Präzisierungen auf Stufe technischer und administrativer Vorschriften (TAV) treu bleibt.

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Weitere Informationen zur Vernehmlassung FDV: siehe vollständige Stellungnahme von digitalswitzerland

Kontakt für weitere Auskünfte
Andreas W. Kaelin, digitalswitzerland | Geschäftsstelle Bern
Tel. +41 31 311 62 45 │ andreas@digitalswitzerland.com