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Vom 9. bis zum 11. Mai 2022 wird der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession tagen, um die angelaufene Geschäftslast abzubauen. Während den drei Sitzungstagen stehen über 20 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft und die Digitalisierung der Schweiz auf dem Programm. Im Fokus stehen erneut die Themenbereiche E-Health, Cybersecurity sowie die Modernisierung der Arbeitswelt.
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) fordert Fortschritte bei E-Health
Der Nationalrat wird als Erstrat die zwei Motionen seiner SGK «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern» und «Implementierung einer nachhaltigen Data-Literacy-Strategie in der digitalen Transformation des Gesundheitswesens» behandeln. Beide Motionen werden von der gesamten Kommission unterstütz und haben einen klaren Appell: In der Schweiz soll es bei E-Health vorwärts gehen. Die Motionen wurden erst im Februar 2022 eingereicht; die Stellungnahme des Bundes steht derzeit noch aus.
Cybersecurity: Ransomware-Attacken geeint bekämpfen
Die grosse Kammer behandelt das Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP). Diese fordert einen Bericht über Massnahmen zum besseren Schutz, welcher auch verbindliche Mindest-Vorgaben für Organisationen mit öffentlichem Auftrag berücksichtig sowie die Einführung von Meldepflichten und einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Bund, Strafverfolgungsbehörden und privaten Security Incident Response Firmen enthält. Der Bundesrat unterstützt diese Forderung.
Modernisierung der Arbeitswelt bringt Chancen und Herausforderungen
Der Blick auf die Liste der traktandierten Geschäfte aus dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zeigt ein Dutzend Vorstösse im Zusammenhang mit dem Wandel der Arbeitswelt. Unter anderem werden die Postulate «Telearbeit. Chancen und Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» von Mathias Reynard (SP) und «Mitbestimmung und Mitarbeitendenrechte bei der Digitalisierung der Arbeitswelt» von Barbara Gysi (SP) sowie die Motion «Flexible Arbeitsbedingungen temporär ermöglichen» von Fabio Regazzi (M-E).
Weitere Geschäfte
Zudem stehen zwei Vorstösse auf dem Programm, die in der Frühjahressession aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten:
Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern
Die Frühjahrssession 2022 wurde von den traurigen Ereignissen in der Ukraine geprägt: Gleich zu Beginn der Session forderte das Parlament mittels Erklärungen einen sofortigen Waffenstillstand von den Konfliktparteien und unterstützte die vom Bundesrat beschlossene Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland.
Cybersecurity in beiden Räten ein Top-Issue
Im Zuge des Ukraine-Konflikts rückte auch das Thema Sicherheit und damit die Änderungen des Militärgesetzes und der Armeeorganisation in den Fokus. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedet. Damit ebnet das Parlament den Weg für die Schaffung eines Cyberkommandos und einer Militärluftfahrtbehörde. Insgesamt verabschiedete das Parlament folgende 16 Vorlagen.
Während der Session wurden zudem die Debatten zum Sicherheitspolitischen Bericht 2021, zum Kreditantrag zur Finanzierung einer sicheren Stromversorgung von Polycom-Sendeanlagen des Bundes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme begonnen.
Der Nationalrat sprach sich als Erstrat für die Motion Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung von Ida Glanzmann-Hunkeler (M-E) aus. Diese fordert, dass Schweizer Produzentinnen bei sicherheitskritischen Beschaffungen gegenüber ausländischen Anbietern bevorzugt werden.
Schliesslich war auch der von digitalswitzerland unterstützte ePower-Sessionsanlass dem Thema Cybersecurity gewidmet. Unter dem Titel «Unabhängigkeit bei grösstmöglicher Cybersicherheit – ein Dilemma?» referierten unter anderen Bundesrat Ueli Maurer sowie der Delegierte für Cybersicherheit Florian Schütz (siehe Rückblick auf den Event).
Anschubfinanzierung für digitale Leuchtturmprojekte – Parlament sieht Handlungsbedarf
Der Ständerat nahm als Erstrat die Motion Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben von Benedikt Würth (M-E) an. digitalswitzerland unterstützte die Forderung für mehr Anschubfinanzierungen in einem öffentlichen Schreiben an den Ständerat. Die Motion geht nun in den Nationalrat. Hier dürfte sie gute Chancen haben; denn die grosse Kammer stimmte bereits der gleichlautenden Motion von Lars Guggisberg (SVP) zu.
Modernes Arbeiten
Der Ständerat beschäftigte sich erneut mit Fragen zur Modernisierung des Arbeitsrechts. Die zwei Motionen Homeoffice. Gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren von Hans Wicki (FDP) und Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen von Daniel Jositsch (SP) wurden abgelehnt oder zurückgezogen und sind damit erledigt. Ein Grund für die Ablehnung sind die laufenden Arbeiten der ständerätlichen Wirtschaftskommission zur parl. Initiative von a. Ständerat Konrad Graber Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle.
Besteuerung digitale Wirtschaft – multilateraler Ansatz gefordert
Der Ständerat gab der Standesinitiative aus dem Kanton Jura Internetgiganten sind zu besteuern! nicht Folge (mit 21 zu 16). Die Mehrheit des Rates war der Ansicht, dass es eine multilaterale Lösung braucht und dass die Debatte im Rahmen der laufenden OECD-Steuerreform erfolgen soll. Hierzu läuft derzeit eine Vernehmlassung des Bundes (Frist: 20. April): Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft).
Weitere Geschäfte
Ebenfalls abgelehnt wurde die Motion Digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglichen. Schaffung einer digitalen Alternative zur eigenhändigen Vertragsunterzeichnung von Daniela Schneeberger (FDP) sowie die parlamentarische Initiative Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen von a. Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. Beide Geschäfte sind damit erledigt.
5G Moratorien sind vom Tisch
Wie bereits der Ständerat hat nun auch der Nationalrat die drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305 abgelehnt, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes forderten. Somit sind diese drei Geschäfte erledigt.
Lex-Booking findet Mehrheit
Als Erstrat hat sich der Nationalrat mit der Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befasst. Mit dieser sogenannten «Lex booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Der Nationalrat verschärfte die Vorlage des Bundesrates sogar noch und will nun auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln verbieten. SVP, FDP und GLP votierten erfolglos gegen die wettbewerbsfeindliche Sonderregelung der Hotelbranche.
Nationalrat will bei E-Health vorwärts machen
Die grosse Kammer sprach sich für die beiden Motionen Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen! von Erich Ettlin (M-E) und Schaffung eines elektronischen Impfausweises Marcel Dobler (FDP) aus. Während die Motion Ettlin damit angenommen ist und zur Umsetzung an den Bundesrat geht, muss die Motion Dobler noch in den Ständerat.
Bei den neu eröffneten Geschäften fallen die Themen E-Government, E-Health und Cybersecurity auf:
Insgesamt wurden über 30 spannende neue Vorstösse eingereicht (siehe auf politoscope.ch die hellblaue Kategorie «new business» unten links).
Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
Bern/Zürich, 18.03.2022 – In der zunehmend digitalisierten Gesellschaft ist Cybersecurity ein zentrales Thema geworden. Dies gilt besonders für den Schutz von kritischen Infrastrukturen. Hier will der Bundesrat nachbessern und führt deshalb zu gleich zwei Vorlagen eine Vernehmlassung durch. Die Einreichungsfrist der ersten, die gezielte Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) zum Schutz von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten, endet heute. Der Verein digitalswitzerland begrüsst die Revision und schlägt einzelne Anpassungen für eine klare und effiziente Umsetzung vor.
Darum geht es
Heute endet die Vernehmlassung des Bundes zur «Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste». Dank dieser soll die Sicherheit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten weiter gestärkt werden. Der Bundesrat schlägt vier Massnahmen vor, um die unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen zu bekämpfen und die Netzwerksicherheit von 5G-Mobilfunknetzen sicherzustellen. Namentlich sollen die Anbieterinnen von Internetzugängen (IAP) verpflichtet werden: 1. Spoofing-Versuche zu filtern; 2. die Sicherheit von Geräten, die sie ihren Kunden zur Verfügung stellen, bestmöglich zu gewährleisten; 3. ihre Kunden über die Sperrung von Internetzugängen oder Adressierungselementen zu informieren; sowie 4. unbefugte Manipulationen an Fernmeldeanlagen zu melden und in angemessener Frist Abwehrmassnahmen zu ergreifen.
Cyber-Resilienz ist das Gebot der Stunde
digitalswitzerland begrüsst die vorgeschlagene Revision der FDV ausdrücklich. Eine Stärkung der Sicherheit der Fernmeldenetze als kritische Infrastruktur von allen Seiten ist ein zentrales Element zur Erhöhung der schweizweiten Cyber-Resilienz.
Aus Sicht von digitalswitzerland sind die Prozesse im Interesse der Sicherheit möglichst klar und effizient zu gestalten. Es gilt Doppelspurigkeit zu vermeiden und Vorgaben auf internationalen Standards abzustimmen. Deshalb schlägt digitalswitzerland folgende punktuelle Anpassungen der Vorlage vor:
Weiter begrüsst digitalswitzerland, dass sich die Vorlage im Wesentlichen an Massnahmen orientiert, welche auch in der EU implementiert werden, und auf international anerkannten Sicherheitsnormen und -initiativen basiert (z.B. ENISA, NESAS, 3GGP, EU 5G Toolbox, ISO). Nun ist es wichtig, dass der Bund diesem Grundsatz auch bei den noch folgenden technischen Präzisierungen auf Stufe technischer und administrativer Vorschriften (TAV) treu bleibt.
Pressemitteilung als PDF herunterladen
Weitere Informationen zur Vernehmlassung FDV: siehe vollständige Stellungnahme von digitalswitzerland
Kontakt für weitere Auskünfte
Andreas W. Kaelin, digitalswitzerland | Geschäftsstelle Bern
Tel. +41 31 311 62 45 │ andreas@digitalswitzerland.com
Die parlamentarische Gruppe ePower diskutierte an ihrem traditionellen Sessionsanlass vom Dienstagabend das hochaktuelle und virulenten Thema Cybersicherheit. Nationalrat Franz Grüter, Mitglied des ePower-Kernteams, begrüsste hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das parteiübergreifende Publikum was sich einig: Cybersicherheit ist das Gebot der Stunde.
Den Abend eröffnete niemand geringeres als Bundesrat Ueli Maurer. Der Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartements liess keinen Zweifel an der Wichtigkeit des Themas: Die Cyberbedrohung sei eine der vier Hauptrisiken für die Schweiz. Die Schweiz sei grundsätzlich auf gutem Weg und habe mit ihren hervorragenden Hochschulen und der innovativen Wirtschaft sogar Potenzial, zu einem der führenden Länder im Bereich der Cybersicherheit zu werden. Das Prädikat Weltspitze müsse man anstreben. Um vom Mittelfeld an die Spitze zu gelangen, brauche es jedoch noch eine bessere Vernetzung. Er plädierte deshalb für eine stärkere Zusammenarbeit aller Beteiligten. Das Silodenken müsse aufgebrochen werden – zwischen den Verwaltungseinheiten aber auch zwischen staatlichen Institutionen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. So überdenke die Bundesverwaltung derzeit die Strukturen und auch ein Bundesamt oder ein Staatssekretariat für Cybersicherheit sei denkbar, erklärte Bundesrat Maurer. Der Bund bündle seine Kompetenzen bereits im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit oder dem Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit und biete so einen Wissenstransfer für die Wirtschaft an. Es gelte die gesamte Expertise zusammenzubringen, um die Cyber-Resilienz der Schweiz zu stärken und eine führende Rolle anzustreben.
Cybersicherheit ist ein Element des Geschäftserfolgs, betonte Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cybersicherheit. In seiner täglichen Arbeit sehe er es als seine Pflicht, die Unternehmen in ihrer Cyberabwehr so weit zu unterstützen, dass sie nicht zu stark eingeschränkt würden und langfristig wachsen könnten. Schütz plädierte aber auch dafür, dass Cyberrisiken von den Geschäftsleitungen ernst genommen werden müssten. Die Absicherung vor Cyberrisiken sei eine ständige Aufgabe. Leider erlebe er es noch zu oft, das Unternehmen zu spät reagieren oder schlicht nicht genügend vorbereitet seien. Jede Organisation sei in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen und für ihren Schutz zu sorgen. Der Bund wirke subsidiär. Bei der Debatte um Cybersicherheit dürfe aber nicht vergessen gehen, wie viele Chancen die Digitalisierung bietet.
Dr. Raphael Reischuk, Vizepräsident des Cybersecurity Komitees von digitalswitzerland, begrüsste als Moderator der Podiumsdebatte die Gäste Thomas Holderegger, Global Head of Security IT bei der UBS und Dr. Alina Matyukhina, Cybersecurity Manager bei Siemens. Als Experten und Expertin erklärten sie dem Publikum, wie sie den Schutz der beiden globalen Unternehmungen vor Cyberrisiken jeden Tag aufrechterhalten. Einig waren sie sich auch darin, dass gut ausgebildete Fachleute ein wichtiges Puzzleteil für den robusten Schutz sind. Unternehmen und Behörden seien in der ganzen Welt auf der Suche nach den besten Leuten. Als weiterer Podiumsgast gab Dr. Thomas Rothacher, Stellvertretender Rüstungschef und Leiter Kompetenzbereich armasuisse Wissenschaft und Technologie, zu bedenken, dass gerade in sehr sensitiven Bereichen ein vernetztes System auch wieder anfälliger für Angriffe sein kann. Damit ergänzte er die Aussagen der Vorredner und Vorrednerin, die für mehr Vernetzung warben und zeigte die Komplexität der Security-Debatte auf. Florian Schütz rundete das Podium ab und verwies auf aktuelle politische Debatten wie die laufende Vernehmlassung für eine Meldepflicht bei Cybervorfällen für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen.
Freundliche Grüsse
Andreas Hugi, Geschäftsstelle ePower
In der Frühjahrssession vom 28. Februar bis zum 18. März 2022 sind erneut rund 50 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert. digitalswitzerland deckt mit dem umfassenden Monitoring-Service ein breites Spektrum an Themen mit direktem und indirektem Bezug zur Digitalisierung ab, welche für die verschiedenen Mitglieder von Interesse sind.
Zwei Jahre Pandemie haben die Notwendigkeit der Debatte um ein modernes Arbeitsrecht verdeutlich. Deshalb hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats ihre Arbeiten an der parlamentarischen Initiative von Conrad Graber «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» Anfang Februar wieder aufgenommen (weitere Informationen: Mitteilung Allianz Denkplatz Schweiz). In derselben Sitzung beantragte sie die Ablehnung der zwei Motionen «Homeoffice. Gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) und «Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen» von Daniel Jositsch (SP). Beide Motionen sind im Ständerat traktandiert. Der Nationalrat wird sich ebenfalls mit dem Thema befassen: Hier stehen die Postulate «Analyse und Beurteilung der Auswirkungen des Homeoffice auf die Arbeitswelt und den Verkehr» von Bruno Storni (SP) und «Studie über die Auswirkungen neuer Arbeitsformen auf die Infrastrukturen» von Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne) auf dem Programm.
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ebenfalls in beiden Räten Thema. Im Nationalrat stehen die Motionen «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) und «Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» von Erich Ettlin (M-E) auf dem Programm. Im Ständerat ist das Postulat von Josef Dittli (FDP) «Covid-Impfkampagne als Chance für das Elektronische Patientendossier nutzen» traktandiert.
Der Ständerat befasst sich gleich zu Beginn der Session mit dem Militärgesetz und Armeeorganisation. Die darin vorgesehene Stärkung der Cyber-Abwehr war im Nationalrat unbestritten. Weiter steht die Motion «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) auf dem Programm. Die Motionärin fordert, dass der Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf die Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich ausgeweitet wird. Die Stellungnahme der vorberatenden Kommission lag beim Erstellen des Sessionsausblicks noch nicht vor.
Als Erstrat wird sich der Ständerat mit der Standesinitiative «Internetgiganten sind zu besteuern!» befassen. Sie wird von der vorberatenden Kommission zur Ablehnung empfohlen. Der Vorstoss aus dem Kanton Jura reiht sich in eine Handvoll Vorstössen ein, in denen eine höhere Besteuerung grosser Technologie-Unternehmen gefordert wird (siehe Thema/Dossier «Besteuerung Digitalwirtschaft» auf politoscope.ch). Die Debatte ist auch im Kontext der anstehenden internationalen Steuerreform der OECD-Länder zu sehen. Es ist zu erwarten, dass das Parlament dieser Debatte nicht vorgreift und die Initiative ablehnt.
Beim Ständerat fallen zudem noch folgende drei Motionen besonders auf: «Digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglichen. Schaffung einer digitalen Alternative zur eigenhändigen Vertragsunterzeichnung» von Daniela Schneeberger (FDP), «Modernisierung des Schweizer Mobiliarsicherungsrechts» von Beat Rieder (M-E) und «Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben» von Benedikt Würth (M-E).
Das Thema 5G steht erneut auf dem Programm des Nationalrats. Er wird als Zweitrat die drei Standesinitiativen mit den 5G-Moratorien aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305 behandeln. Die grosse Kammer dürfte ihrer vorberatenden Kommission (KVF) und dem Ständerat folgen und ebenfalls ablehnen – damit wären die Initiativen erledigt. Zudem steht das Postulat «Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen» von Ursula Schneider Schüttel (SP) aus dem Jahr 2020 auf dem Programm. Auch dieses dürfte im Rat eher einen schweren Stand haben, da dessen Anliegen in der Zwischenzeit bereits umgesetzt werden.
Der Nationalrat wird zudem die Motion «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» von Niklaus-Samuel Gugger (EVP) behandeln. Dieser fordert die Einführung von Netzsperren durch die Fernmeldedienstanbieter. Der Vorstoss ist zwei Jahre alt. Derzeit führt das Parlament die Schutz-Debatte im Rahmen des neuen Bundesgesetzes «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». Schliesslich wird sich der Nationalrat als Erstrat mit dem Geschäft der Änderung des «Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)» befassen. Mit dieser sogenannten «Lex booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Das Anliegen war in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde gar noch verschärft.
Den vollständigen Ausblick auf die Session, mit allen weiteren traktandierten Vorstössen, finden Sie auf der online Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
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Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
Bern, 25. Januar 2022 – Viele Schweizer Firmen suchen derzeit wieder händeringend nach Fachkräften. Mit einer gezielten Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll ein Beitrag geleistet werden, indem ausländische Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen in Gebieten mit ausgewiesenem Fachkräftemangel künftig unkomplizierter in der Schweiz angestellt werden können. Ermöglicht hat dies eine Motion von FDP-Nationalrat und digitalswitzerland-Vizepräsident Marcel Dobler.
Aktuelle Erhebungen zeigen, dass sich der Fachkräftemangel in der Schweiz wieder akzentuiert. Besonders betroffen sind altbekannte Disziplinen wie Ingenieurwesen, Humanmedizin und Pharmazie sowie Technik und natürlich auch die Informatik [1]. Der akute und zunehmende Fachkräftemangel im ICT-Berufsfeld ist seit Jahren bekannt und ausgewiesen [2]. Neben grossem Effort bei der Aus- und Weiterbildung soll nun mit einer gezielten Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ein weiterer Beitrag zur Entschärfung geleistet werden.
Künftig sollen in der Schweiz ausgebildete Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Drittstaaten in Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel unbürokratischer in der Schweiz bleiben können. Sie sollen nicht mehr unter die Kontingente fallen – was vor allem für wirtschaftsstarke Kantone, deren Kontingente in der Regel früh ausgeschöpft sind [3], wichtig ist. Dies fordert die Schweizer Digitalwirtschaft seit Jahren und FDP-Nationalrat Marcel Dobler verlangte bereits 2017 mit einer Motion regulatorische Anpassungen. Für Dobler steht fest: «Wenn wir in der Schweiz teure Spezialistinnen und Spezialisten ausbilden, sollen sie anschliessend auch hier arbeiten können. Durch ihre Studienzeit sind sie gut integriert und können sich als gesuchte Fachkräfte sofort in Unternehmen einbringen.» Mit einer Änderung von Art. 30 des AIG, das sich noch bis am 10. Februar in der Vernehmlassung befindet, soll die Motion nun umgesetzt werden.
Stefan Metzer, Managing Director von digitalswitzerland, begrüsst die Vorlage und fordert eine rasche Umsetzung auf Stufe der Verordnung und in der Praxis. Er selbst musste bereits auf Anstellungen verzichten: «Vor einigen Jahren wollten wir einen Top-Absolventen der Universität St. Gallen anstellen. Leider hat es aus bürokratischen Gründen nicht geklappt. Heute arbeitet dieser in Deutschland und wird wohl kaum den Weg zurück in die Schweiz finden.» Gerade in hochinnovativen Berufen mit Fachkräftemangel sei dies verheerend. Die Schweiz investiere in die Ausbildung, ohne dass der Schweizer Arbeitsmarkt davon bestmöglich profitieren kann. Viele junge Talente trieben zudem bereits während ihres Studiums bei Start-ups innovative Projekte voran. Dies sei genau die Art von Innovation, welche die Schweiz brauche.
Vernehmlassung zum AIG: Zur vollständigen Stellungnahme von digitalswitzerland
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[1] Fachkräftemangel-Index Schweiz – Universität Zürich: https://www.stellenmarktmonitor.uzh.ch/de/indices/fachkraeftemangel.html
[2] Siehe ICT-Fachkräfte-Studie 2020 von ICT-Berufsbildung Schweiz: https://www.ict-berufsbildung.ch/index.html?id=82&nid=54.
[3] Aufgrund der Corona-Krise konnten die Kontingente in den vergangenen Jahren ausnahmsweise nicht ausgeschöpft werden.
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2022
März
24.3.2022 – On security in the digital space
10.3.2022 – Digital transformation is yours to lead
Februar
24.2.2022 – Meeting AI with critical curiosity
10.2.2022 – Shape the digital space you inhabit
Januar
27.1.2022 – Are you future-workforce ready? 🎓💻
6.1.2022 – New Year, New Managing Director: Welcome Stefan Metzger! 💥
Dezember
16.12.2021 Celebrating all that was, is and will be ✨
November
18.11.201 – We’re hiring! Change the trajectory of the digital future
Oktober
21.10.2021 – Digital utopia or dystopia? The choice is yours
September
23.9.2021– 65% of children today will work in jobs that don’t exist today! 😳
August
19.8.2021 – The internet doesn’t ‘work’ unless you do 😳
Juli
28.7.2021 – A new digital profession + ways to shape your career 🤓
8.7.2021 – Is endless growth a myth? 🧐
Juni
17.6.2021 – Growth opportunities: Awards, careers & financial support
Mai
31.5.2021 – This is one worth clicking: Annual report, free tickets & startup days
6.5.2021 – 10 trending startups, shape a new profession & events for you
April
16.4.2021 – A new President for digitalswitzerland, Leap Demo Day & more!
März
25.3.2021 – Coding Camps for kids & awards for educators
2.3.2021 – We’re hiring and discover our new look and feel
Februar
6.2.2021 – Young talents, promising startups and much, much more
Januar
29.1.2021 – Let’s make Switzerland a leading digital innovation hub!
7.1.2021 – New Year, same mission
Die Wintersession 2021 wurde erneut geprägt durch die Corona-Politik: Gleich mehrere Massnahmen wären auf Ende Jahr ausgelaufen und mussten verlängert werden. Zudem wurde beschlossen, dass der Bund wieder für die Kosten der Antigen-Tests aufkommen soll. Die Corona-Massnahmen schlugen sich auch im Bundesbudget 2022 nieder: Insgesamt wird mit einem Minus von über 2 Milliarden Franken gerechnet. Irene Kälin (Grüne/AG) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt und Thomas Hefti (FDP) zum Ständeratspräsident.
Insgesamt verabschiedete das Parlament in der Schlussabstimmung 21 Vorlagen. Ein grosser Brocken war die Reform der AHV, die eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent umfasst. Der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP kündigten bereits das Referendum an. Mindestens so umstritten ist die laufende BVG-Reform, mit welcher der Renten-Umwandlungssatz auf 6 Prozent gesenkt werden soll. Der Nationalrat beugte sich in als Erstrat über die Vorlage und beschloss, vom sogenannten «Sozialpartnerkompromiss» zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaftern abzuweichen. Eine bürgerlich-liberale Mehrheit setzte sich durch und reduzierte die geplanten Kompensationen. Dies dürfte im Ständerat einen schweren Stand haben.
Weiter verabschiedeten die Räte die Änderung der Innovationsförderung. Diese schafft mehr Spielraum für Innosuisse bei der Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen.
Sicherheit war ein wichtiges Thema im Nationalrat: Als Erstrat behandelte er die Botschaft zur Änderung des «Militärgesetzes und der Armeeorganisation». Die darin vorgesehene Stärkung der Cyberabwehr war unbestritten. Das Geschäft geht nun in die kleine Kammer. Weiter nahm er das Postulat «Cyberrisiken im All» von Judith Bellaiche (glp) an und erledigte eine Reihe von Interpellationen und Fragen zum Thema.
Wie erwartet, hielt der Nationalrat an der Vorlage seiner staatspolitischen Kommission «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» fest. Sie will die Kaderlöhne für Swisscom, Post und weitere staatnahe Betriebe auf 1 Million pro Jahr begrenzen. Die Vorlage geht nun nochmals zurück in den Ständerat, welcher sich in der Herbstsession dagegen ausgesprochen hatte.
Trotz hoher Aktualität konnte die Motion «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) nicht behandelt werden. Grund dafür war die Bekämpfung durch Jean-Luc Addor (SVP); welcher bereits die fraktionsübergreifenden E-ID-Vorstösse bekämpft hatte.
Der Ständerat hat sich mit dem Thema 5G beschäftigt: Wie erwartet, gab er den drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern, nicht Folge. Die Initiativen gehen nun in den Nationalrat. Hingegen sprach er sich einstimmig für das KVF-Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» aus, welches die Hauptforderung der Kantone für einen besseren Einbezug der Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte auf. Das Postulat geht zur Umsetzung an den Bundesrat.
Ebenfalls klar angenommen wurden die sechs gleichlautenden Motionen «Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe». Damit wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Weiterentwicklung und die Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu schaffen.
Die zwei Motionen «Homeoffice – gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) sowie «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) wurden an die Kommissionen zur Vorberatung überwiesen.
Bei den neuen Geschäften fällt die Änderung vom «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)» auf. Mit einer sogenannten «Lex-Booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden.
Weiter fallen mehrere neue Geschäfte auf, die die Digitalisierung wichtiger Dienstleistungen vorabringen wollen: Notariatsdigitalisierungsgesetz, Die Schweiz voranbringen: Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben, Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung, Einführung einer digitalen Patientenadministration. Insgesamt wurden über 40 spannende neue Vorstösse eingereicht.
Unabhängig von der Session fiel der Bundesrat in den vergangenen Wochen mit zahleichen Beschlüsse zur Digitalpolitik auf:
Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
In der Wintersession 2021, die vom 29. November bis zum 17. Dezember dauert, wird die Debatte um das Budget 2022 einen grossen Teil einnehmen. Daneben dürften die Differenzbereinigung bei der AHV-Reform und der Start der wichtigen Debatte zur Modernisierung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) für Schlagzeilen sorgen. Aus Sicht der ICT-Wirtschaft stehen über 35 spannende Geschäfte auf dem Programm.
Das Bundesgesetz «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» steht derzeit bei beiden Räten auf dem Programm. Mit der Vorlage sollen Anbieterinnen von Streamingdiensten und Videospielen verpflichtet werden, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten, elterliche Kontrollen zu ermöglichen und eine Meldestelle anzubieten. Der Nationalrat hatte es entgegen den Empfehlungen der ICT-Branche verpasst, auf einen unnötigen Swiss Finish zu verzichten und das Gesetz an die europäische audiovisuelle Mediendienstrichtlinie (AVMD) anzupassen. Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) scheint nun einzulenken. An ihrer Sitzung vom 16. November beauftragte sie die Verwaltung, konzeptuelle Änderungsvorschläge zu unterbreiten, um das Gesetz zu entschlacken. Damit dürfte sich Beratung im Parlament bis zur Frühjahrssession 2022 vertagen.
Ebenfalls in beiden Räten traktandiert ist die Änderung des Bundesrats zur «Innovationsförderung», die neben der Erhöhung des Handlungsspielraums von Innosuisse auch die Förderung von Innovationsprojekten und Start-ups umfasst.
Der Ständerat wird sich am 2. Dezember mit dem Thema 5G beschäftigen. Namentlich geht es um drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) empfiehlt dem Ständerat, allen drei Initiativen nicht Folge zu geben. Die KVF ist jedoch der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte einzubeziehen sind und hat deshalb das Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» erarbeitet. Dieses wird zusammen mit den drei Initiativen im Ständerat diskutiert.
Am gleichen Tag sind im Ständerat die sechs gleichlautenden Motionen «Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe» traktandiert. Die Motionen werden von Bundesrat und Nationalrat gutgeheissen und dürften auch im Ständerat unbestritten sein.
Weiter ist die in der Herbstsession neu eingereichte Motion «Homeoffice – gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) traktandiert. Sie geht in eine ähnliche Richtung wie die Motion «Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen» von Daniel Jositsch (SP), die in der Kommission zur Vorberatung liegt, und steht im Kontext mit der kürzlich abgeschossenen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (E-ArGV 2; (siehe Stellungnahme von digitalswitzerland). Als Zweitrat wird der Ständerat zudem die Motion «Rechtssicherheit stärken und Vertragsumdeutungen vermeiden» von Philippe Nantermod (FDP) behandeln. Dieser fordert, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Vertragsverhältnisses, ob jemand selbstständig tätig ist oder angestellt, der Wille der betroffenen Vertragsparteien (Unternehmen und Arbeitskraft) künftig mit berücksichtigt wird. Die Motion ist im Rahmen der grossen Debatte zur Modernisierung der Sozialversicherungen und des Arbeitsrechts zu verorten. Besonders betroffen hiervon sind Plattformanbieter; weshalb der Bundesrat hierzu kürzlich einen Bericht veröffentlicht hat (Digitalisierung – Prüfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts, Flexi-Test).
Schliesslich ist mit der Motion «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) auch ein Vorstoss zum hochaktuellen Thema Cybersecurity traktandiert. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, den Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich auszuweiten.
Der Nationalrat wird sich als Erstrat mit der Botschaft zur Änderung des «Militärgesetzes und der Armeeorganisation» beschäftigten. Ein Hauptpfeiler der Vorlage ist die Stärkung der Cyberabwehr: Der Bundesrat plant die Schaffung eines Cyber-Kommandos, sowie den Ausbau der Milizbestände in diesem Bereich (Cyber-Bataillon und Cyber-Fachstab). Darüber hinaus soll die Ausbildungsqualität der Miliz-Cyberspezialistinnen und -spezialisten innerhalb der Arme dank Praktika bei externen Partnern erhöht werden. Der Cybersecurity-Vorschlag war in der vorberatenden Sicherheitskommission des Nationalrats unbestritten.
Weiter ist im Nationalrat die parlamentarische Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» traktandiert, mit welcher die zuständige staatspolitische Kommission des Nationalrats die Kaderlöhne für Swisscom, Post und weiterer staatnaher Betriebe auf 1 Million pro Jahr begrenzen will.
Den vollständigen Ausblick auf die Session, mit allen weiteren traktandierten Vorstössen, finden Sie auf der online Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
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