Die zunehmende Bedeutung von Künstlicher Intelligenz (KI) erfordert eine sorgfältige Analyse der aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz. Mit dem Postulat „Rechtslage KI – Unsicherheiten klären, Innovation fördern“ fordert Marcel Dobler, FDP-Nationalrat und Vizepräsident von digitalswitzerland, den Bundesrat auf, zu prüfen, ob das aktuelle Rechtssystem und seine Prinzipien den Entwicklungen im Bereich neuer Technologien gerecht werden und welche Unsicherheiten bestehen.
Gestützt auf diese Analyse soll geprüft werden, ob eine Strategie auf Basis einer Chancen-Risiko-Analyse durch eine Expertengruppe aus Wirtschaft, Wissenschaft und NGOs erstellt werden muss. Falls erforderlich, soll ein Konzept zum gesetzgeberischen Handlungsbedarf entwickelt werden, in dem Prioritäten, Zeitplan und Ressourcen festgelegt werden.
Die Schweiz hat bereits wichtige Schritte unternommen, um die Bedeutung von KI anzuerkennen und darauf zu reagieren. Dazu gehören die Leitlinien des Bundes zu KI, die Strategie Digitale Schweiz, der Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe zu künstlicher Intelligenz (IDAG KI), das Kompetenznetzwerk Künstliche Intelligenz des BFS (CNAI), sowie das Engagement im „Committee on Artificial Intelligence“ (CAI) des Europarates für bindende Leitlinien innerhalb der Mitglieder des Europarates. Dennoch hat die Schweiz bisher auf ein eigenes KI-Gesetz verzichtet und ist dem Ansatz von “So viel wie nötig, so wenig wie möglich” sowie technologieneutralen Formulierungen der Gesetze treu geblieben. Braun Binder et al. (2021) zeigen in ihrem Artikel „Künstliche Intelligenz – Handlungsbedarf im Schweizer Recht“ allerdings auf, dass bei genauem Hinschauen, aufgrund des technologieneutralen Ansatzes, in der Schweiz punktuelle Anpassungen benötigt werden.
Eine punktuelle Anpassung der Gesetze und Verordnungen ist nicht fernab jeglicher Realität. Das DLT-Gesetz, welches 2020 vom Parlament verabschiedet und 2021 vom Bundesrat vollständig in Kraft gesetzt worden ist, zeigt auf, dass eine punktuelle Anpassung der Gesetze bei zukunftsträchtigen, für die Schweiz sogar Match-entscheidenden Technologien, eine blühende Innovationslandschaft herbeiführen kann. Das DLT-Gesetz hat sichergestellt, dass die Schweiz immer noch ein weltweit führender Standort für Blockchain-Technologien ist.
Das vollständige Postulat finden Sie hier.
