In der Frühjahrssession vom 28. Februar bis zum 18. März 2022 sind erneut rund 50 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert. digitalswitzerland deckt mit dem umfassenden Monitoring-Service ein breites Spektrum an Themen mit direktem und indirektem Bezug zur Digitalisierung ab, welche für die verschiedenen Mitglieder von Interesse sind.

Zwei Jahre Pandemie haben die Notwendigkeit der Debatte um ein modernes Arbeitsrecht verdeutlich. Deshalb hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats ihre Arbeiten an der parlamentarischen Initiative von Conrad Graber «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» Anfang Februar wieder aufgenommen (weitere Informationen: Mitteilung Allianz Denkplatz Schweiz). In derselben Sitzung beantragte sie die Ablehnung der zwei Motionen «Homeoffice. Gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) und «Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen» von Daniel Jositsch (SP). Beide Motionen sind im Ständerat traktandiert. Der Nationalrat wird sich ebenfalls mit dem Thema befassen: Hier stehen die Postulate «Analyse und Beurteilung der Auswirkungen des Homeoffice auf die Arbeitswelt und den Verkehr» von Bruno Storni (SP) und «Studie über die Auswirkungen neuer Arbeitsformen auf die Infrastrukturen» von Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne) auf dem Programm.

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ebenfalls in beiden Räten Thema. Im Nationalrat stehen die Motionen «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) und «Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» von Erich Ettlin (M-E) auf dem Programm. Im Ständerat ist das Postulat von Josef Dittli (FDP) «Covid-Impfkampagne als Chance für das Elektronische Patientendossier nutzen» traktandiert.

Geschäfte im Ständerat

Der Ständerat befasst sich gleich zu Beginn der Session mit dem Militärgesetz und Armeeorganisation. Die darin vorgesehene Stärkung der Cyber-Abwehr war im Nationalrat unbestritten. Weiter steht die Motion «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) auf dem Programm. Die Motionärin fordert, dass der Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf die Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich ausgeweitet wird. Die Stellungnahme der vorberatenden Kommission lag beim Erstellen des Sessionsausblicks noch nicht vor.

Als Erstrat wird sich der Ständerat mit der Standesinitiative «Internetgiganten sind zu besteuern!» befassen. Sie wird von der vorberatenden Kommission zur Ablehnung empfohlen. Der Vorstoss aus dem Kanton Jura reiht sich in eine Handvoll Vorstössen ein, in denen eine höhere Besteuerung grosser Technologie-Unternehmen gefordert wird (siehe Thema/Dossier «Besteuerung Digitalwirtschaft» auf politoscope.ch). Die Debatte ist auch im Kontext der anstehenden internationalen Steuerreform der OECD-Länder zu sehen. Es ist zu erwarten, dass das Parlament dieser Debatte nicht vorgreift und die Initiative ablehnt.

Beim Ständerat fallen zudem noch folgende drei Motionen besonders auf: «Digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglichen. Schaffung einer digitalen Alternative zur eigenhändigen Vertragsunterzeichnung» von Daniela Schneeberger (FDP), «Modernisierung des Schweizer Mobiliarsicherungsrechts» von Beat Rieder (M-E) und «Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben» von Benedikt Würth (M-E).

Geschäfte im Nationalrat

Das Thema 5G steht erneut auf dem Programm des Nationalrats. Er wird als Zweitrat die drei Standesinitiativen mit den 5G-Moratorien aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305 behandeln. Die grosse Kammer dürfte ihrer vorberatenden Kommission (KVF) und dem Ständerat folgen und ebenfalls ablehnen – damit wären die Initiativen erledigt. Zudem steht das Postulat «Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen» von Ursula Schneider Schüttel (SP) aus dem Jahr 2020 auf dem Programm. Auch dieses dürfte im Rat eher einen schweren Stand haben, da dessen Anliegen in der Zwischenzeit bereits umgesetzt werden.

Der Nationalrat wird zudem die Motion «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» von Niklaus-Samuel Gugger (EVP) behandeln. Dieser fordert die Einführung von Netzsperren durch die Fernmeldedienstanbieter. Der Vorstoss ist zwei Jahre alt. Derzeit führt das Parlament die Schutz-Debatte im Rahmen des neuen Bundesgesetzes «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». Schliesslich wird sich der Nationalrat als Erstrat mit dem Geschäft der Änderung des «Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)» befassen. Mit dieser sogenannten «Lex booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Das Anliegen war in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde gar noch verschärft.

Den vollständigen Ausblick auf die Session, mit allen weiteren traktandierten Vorstössen, finden Sie auf der online Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt. 

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern