Vom 9. bis zum 11. Mai 2022 wird der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession tagen, um die angelaufene Geschäftslast abzubauen. Während den drei Sitzungstagen stehen über 20 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft und die Digitalisierung der Schweiz auf dem Programm. Im Fokus stehen erneut die Themenbereiche E-Health, Cybersecurity sowie die Modernisierung der Arbeitswelt.
Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) fordert Fortschritte bei E-Health
Der Nationalrat wird als Erstrat die zwei Motionen seiner SGK «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern» und «Implementierung einer nachhaltigen Data-Literacy-Strategie in der digitalen Transformation des Gesundheitswesens» behandeln. Beide Motionen werden von der gesamten Kommission unterstütz und haben einen klaren Appell: In der Schweiz soll es bei E-Health vorwärts gehen. Die Motionen wurden erst im Februar 2022 eingereicht; die Stellungnahme des Bundes steht derzeit noch aus.
Cybersecurity: Ransomware-Attacken geeint bekämpfen
Die grosse Kammer behandelt das Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP). Diese fordert einen Bericht über Massnahmen zum besseren Schutz, welcher auch verbindliche Mindest-Vorgaben für Organisationen mit öffentlichem Auftrag berücksichtig sowie die Einführung von Meldepflichten und einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Bund, Strafverfolgungsbehörden und privaten Security Incident Response Firmen enthält. Der Bundesrat unterstützt diese Forderung.
Modernisierung der Arbeitswelt bringt Chancen und Herausforderungen
Der Blick auf die Liste der traktandierten Geschäfte aus dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zeigt ein Dutzend Vorstösse im Zusammenhang mit dem Wandel der Arbeitswelt. Unter anderem werden die Postulate «Telearbeit. Chancen und Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» von Mathias Reynard (SP) und «Mitbestimmung und Mitarbeitendenrechte bei der Digitalisierung der Arbeitswelt» von Barbara Gysi (SP) sowie die Motion «Flexible Arbeitsbedingungen temporär ermöglichen» von Fabio Regazzi (M-E).
Weitere Geschäfte
Zudem stehen zwei Vorstösse auf dem Programm, die in der Frühjahressession aus Zeitgründen nicht behandelt werden konnten:
- Die Motion «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» von Niklaus-Samuel Gugger (EVP), der die Einführung von Netzsperren durch die Fernmeldedienstanbieter fordert. Der Vorstoss ist zwei Jahre alt. Derzeit führt das Parlament die Schutz-Debatte im Rahmen des neuen Bundesgesetzes «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele».
- Das Postulat «Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen» von Ursula Schneider Schüttel (SP) aus dem Jahr 2020. Auch dieses dürfte im Rat eher einen schweren Stand haben, da dessen Anliegen derweil bereits umgesetzt werden.
Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern
