Die Wintersession wird eine geringere Anzahl an politischen Geschäften mit eindeutigem digitalen Bezug behandeln (ca. 15) als die vergangene Herbstsession (mehr als 30).

Der Fokus der Wintersession wird zweifelsohne auf der Wahl der zwei Bundesräte liegen. Daneben bestimmen das „Hot Topic“ Energie und die Umsetzung der OECD-Steuervorlage die beiden Räte.

Ein zentrales Anliegen für die Digitalisierung der Schweiz ist das Bundesgesetz “Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben” (EMBAG). Dieses befindet sich in der Differenzbereinigung. Sollte das Gesetz angenommen werden, wovon wir ausgehen, werden im öffentlichen Sektor, spezifischer im Bereich E-Government, folgende Prinzipien realisiert: Open Government Data, offene Standards sowie Open Source. Des Weiteren ermöglicht das EMBAG die Anschubfinanzierung von Public-Private Digitalisierungsprojekten von öffentlichem Interesse. Digitalswitzerland hat sich für das EMBAG eingesetzt und freut sich (hoffentlich!), dass dieser Meilenstein hin zum Prinzip “Digital First” erreicht wird.

Geschäfte im Ständerat

Die Motion “Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen” wird im Zweitrat beraten und verlangt, dass die Geschlechterperspektive bei der Konzeption der digitalen Strategie des Bundes miteinbezogen wird. Das Anliegen der Motion ist wichtig und wünschenswert. Jedoch haben die Diskussionen um die Nominierung der Bundesratskandidat:innen gezeigt, dass kein gesamtgesellschaftliches und politisches Verständnis besteht, wie Chancengleichheit im Hinblick auf die Geschlechterperspektive interpretiert werden soll.

Die Motion “Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten” verlangt, dass Grundlagen geschaffen werden, um spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisieren und aufbauen zu können. Digitalswitzerland begrüsst die Motion, welche im Erstrat behandelt wird. Ein grosser Wert von Daten liegt in ihrem fast unbeschränkten Potenzial zur Wiederverwendung, also in sekundären Nutzungszwecken. Daten und ihre Wiederverwendung sind eine wichtige Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt, gesellschaftliche Wohlfahrt sowie staatliches Handeln.

Das Notariatsdigitalisierungsgesetz schlägt vor, dass in Zukunft das Original einer öffentlichen Urkunde auch in elektronischer Form erstellt werden kann. Die elektronischen Originale öffentlicher Urkunden sollen künftig in einem zentralen Urkundenregister gespeichert werden. Der Gesetzesvorschlag wird vom Ständerat als Erstrat behandelt

Damit könnte die Motion “Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen”, bei einer Annahme im Zweitrat schnell(er) umgesetzt werden. Die Motion verlangt, dass die Gründung eines Unternehmens ohne Medienbruch – also vollständig digital – möglich sein soll.

Digitalswitzerland begrüsst sowohl das Bundesgesetz als auch die Motion, da beide Geschäfte wichtige Schritte Richtung “Digital First” bedeuten.

Die Motion “Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft” verfolgt zwei Anliegen auf Basis der gesammelten Erfahrungen des Corona-Lockdowns: Erstens soll der Stillstand von politischen Fristen sowie das Verschieben von Volksversammlungen und Wahlen in einem ordentlichen Bundesgesetz geregelt werden; zweitens soll die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten gefördert und damit auch die Ausübung der direkten Demokratie sichergestellt wird. Digitalswitzerland unterstützt das zweite Anliegen.

Im Bereich Cybersecurity liegt der Fokus auf zwei Geschäften: Die Motion “Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung”, die im Zweitrat behandelt wird, verlangt den Vorzug Schweizer Produzenten gegenüber ausländischen Anbietern bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien, welche für die Sicherheit der Schweiz zentral sind. Es ist aber bereits heute so, unter der Voraussetzung, dass eine sicherheitsrelevante Technologie oder ein sicherheitsrelevantes System in der Schweiz hergestellt wird, inländische Unternehmen bevorzugt werden können. 

Digitalswitzerland ist der Meinung, dass die Schweiz Kapazitäten aufbauen muss, um Soft- und Hardware Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologien eigenständig zu testen, um ihre kritische Infrastruktur zu schützen. Die Motion “Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit”, welche sich im Zweitrat befindet, deckt dieses Bedürfnis ab, weshalb digitalswitzerland diese Motion aktiv unterstützt.

Geschäfte im Nationalrat:

Die “Digital-Agenda” des Nationalrats fällt in dieser Session eher knapp aus. Im Bereich E-Government wird die Motion ”Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten” im Erstrat behandelt. Das Ziel der Motion ist es sicherzustellen, dass das EMBAG mehr Breitenwirkung erzielt. Die Motion fordert zusätzliche Anreize zur Förderung von Projekten, die keine zentrale Koordination erfordern (also Projekte in Gemeinden oder Kantonen), in ihrer Umsetzung jedoch die Medienbruchfreiheit fördern und so eine effizientere öffentliche Verwaltung ermöglichen.

Eine weitere Vorlage im Bereich E-Government ist die Motion “Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung”, welche im Zweitrat behandelt wird. Diese verlangt,  die Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung von Gästen über eine nationale, digitale Lösung umzusetzen. Ein sinnvoller Vorstoss, da er einen Flickenteppich von analogen und digitalen Lösungen vereinheitlicht.

Im Bereich Digital Health, welche letzte Session das Gros der digitalen politischen Geschäfte ausmachten, wird einzig die Motion ”Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit” im Zweitrat behandelt. Der Gesetzesvorschlag würde Ärzt:innen dazu verpflichten, Rezepte für Heilmittel im Rahmen des E-Medikationsprozesses digital auszustellen. Ein weiterer wichtiger Teilaspekt auf dem Weg zu einem digitalen Gesundheitssystem.

Ergänzend muss an dieser Stelle das Postulat “Potential von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen nutzen. Die Schweiz braucht eine übergeordnete Digitalisierungsstrategie!”, das vom Bundesrat diesen November zur Annahme empfohlen wurde, verwiesen werden. Eine Annahme würde eine übergeordnete strategische Einordnung der verschiedenen politischen Geschäfte (Patientennummer, Impfbüchlein, E-Medikation) ermöglichen.

Die Motion “Einführung eines Online-Preisrechners für Treibstoffe” fordert die Einführung einer Plattform (Online-Rechner) nach österreichischem Vorbild,welche die Treibstoffpreise aller Tankstellen in der Schweiz listet. Grundsätzlich ist das Vorhaben zu begrüssen, da es mehr Preistransparenz und Wettbewerb fördert. Es ist auch ein weiteres Beispiel für die Förderung von Open Data zum Nutzen der Konsumenten.