Die Wintersession 2021 wurde erneut geprägt durch die Corona-Politik: Gleich mehrere Massnahmen wären auf Ende Jahr ausgelaufen und mussten verlängert werden. Zudem wurde beschlossen, dass der Bund wieder für die Kosten der Antigen-Tests aufkommen soll. Die Corona-Massnahmen schlugen sich auch im Bundesbudget 2022 nieder: Insgesamt wird mit einem Minus von über 2 Milliarden Franken gerechnet. Irene Kälin (Grüne/AG) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt und Thomas Hefti (FDP) zum Ständeratspräsident.

Insgesamt verabschiedete das Parlament in der Schlussabstimmung 21 Vorlagen. Ein grosser Brocken war die Reform der AHV, die eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent umfasst. Der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP kündigten bereits das Referendum an. Mindestens so umstritten ist die laufende BVG-Reform, mit welcher der Renten-Umwandlungssatz auf 6 Prozent gesenkt werden soll. Der Nationalrat beugte sich in als Erstrat über die Vorlage und beschloss, vom sogenannten «Sozialpartnerkompromiss» zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaftern abzuweichen. Eine bürgerlich-liberale Mehrheit setzte sich durch und reduzierte die geplanten Kompensationen. Dies dürfte im Ständerat einen schweren Stand haben.

Weiter verabschiedeten die Räte die Änderung der Innovationsförderung. Diese schafft mehr Spielraum für Innosuisse bei der Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen.

Geschäfte im Nationalrat

Sicherheit war ein wichtiges Thema im Nationalrat: Als Erstrat behandelte er die Botschaft zur Änderung des «Militärgesetzes und der Armeeorganisation». Die darin vorgesehene Stärkung der Cyberabwehr war unbestritten. Das Geschäft geht nun in die kleine Kammer. Weiter nahm er das Postulat «Cyberrisiken im All» von Judith Bellaiche (glp) an und erledigte eine Reihe von Interpellationen und Fragen zum Thema.

Wie erwartet, hielt der Nationalrat an der Vorlage seiner staatspolitischen Kommission «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» fest. Sie will die Kaderlöhne für Swisscom, Post und weitere staatnahe Betriebe auf 1 Million pro Jahr begrenzen. Die Vorlage geht nun nochmals zurück in den Ständerat, welcher sich in der Herbstsession dagegen ausgesprochen hatte.

Trotz hoher Aktualität konnte die Motion «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) nicht behandelt werden. Grund dafür war die Bekämpfung durch Jean-Luc Addor (SVP); welcher bereits die fraktionsübergreifenden E-ID-Vorstösse bekämpft hatte.

Geschäfte im Ständerat

Der Ständerat hat sich mit dem Thema 5G beschäftigt: Wie erwartet, gab er den drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern, nicht Folge. Die Initiativen gehen nun in den Nationalrat. Hingegen sprach er sich einstimmig für das KVF-Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» aus, welches die Hauptforderung der Kantone für einen besseren Einbezug der Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte auf. Das Postulat geht zur Umsetzung an den Bundesrat.

Ebenfalls klar angenommen wurden die sechs gleichlautenden Motionen «Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe». Damit wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Weiterentwicklung und die Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu schaffen.

Die zwei Motionen «Homeoffice – gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) sowie «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) wurden an die Kommissionen zur Vorberatung überwiesen.

Neue Geschäfte im Parlament

Bei den neuen Geschäften fällt die Änderung vom «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)» auf. Mit einer sogenannten «Lex-Booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. 

Weiter fallen mehrere neue Geschäfte auf, die die Digitalisierung wichtiger Dienstleistungen vorabringen wollen: Notariatsdigitalisierungsgesetz, Die Schweiz voranbringen: Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben, Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung, Einführung einer digitalen Patientenadministration. Insgesamt wurden über 40 spannende neue Vorstösse eingereicht.

Digitalpolitik des Bundesrats

Unabhängig von der Session fiel der Bundesrat in den vergangenen Wochen mit zahleichen Beschlüsse zur Digitalpolitik auf:

Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

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Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern