Gemäss dem Leitsatz «Making Switzerland a leading digital innovation hub» setzt sich digitalswitzerland auf dem politischen Parkett für eine erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz ein. Unsere Ideen und Positionen kommunizieren wir aktiv gegenüber den politischen Entscheidungsträgerinnen und der Öffentlichkeit.

Unter dem Dach von digitalswitzerland arbeiten mehr als 200 Organisationen, bestehend aus Vereinsmitgliedern und politisch neutralen Stiftungspartnern, transversal zusammen. Unsere politischen Positionen geben ausschließlich die Meinung des Vereins digitalswitzerland und seiner Mitglieder wieder und nicht die Position der Stiftungsmitglieder.

Aktuelle politische Positionen

2. Juni 2022 – Schreiben an den Nationalrat zur Motion „Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit“ [Grüter 20.4495]
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3. Mai 2022 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)
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13. April 2022 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG)
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1. April 2022 – Schreiben an die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
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25. März 2022 – Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)
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18. März 2022 – Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten)
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15. März 2022 – Schreiben an den Ständerat zur Motion „Digitalprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben – Gesetzeslücke schliessen“ [21.4377, Würth]
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13. Januar 2022 – Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss [Mo Dobler 17.3067]
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14. Oktober 2021 – Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
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13. Oktober 2021 – Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zum Zielbild E-ID
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15. September 2021 – Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz
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17. August 2021 – Stellungnahme zur E-Voting-Vernehmlassung
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14. April 2021 – Schweizer E-ID – Zurück auf Feld eins
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25. März 2021 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
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15. März 2021 – Schreiben zur Motion „Provisorische Rechtsöffnung, Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)“ [19.3448, Dobler]
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8. März 2021 – Ablehnung des E-ID-Gesetzes
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26. Februar 2021 – Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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