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Ein wichtiger Schritt gegen den Fachkräftemangel

Für eine Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss.

Als eine von 13 Organisationen hat digitalswitzerland sich für ein Eintreten auf das Geschäft 22.067 eingesetzt, damit es zurück an die staatspolitische Kommission gewiesen werden kann. Beim Geschäft geht es um die Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss.

Der Ständerat hat heute auf ein Eintreten beschlossen. Wir freuen uns über dieses Resultat, und hoffen, dass die staatspolitische Kommission gemeinsam mit der Verwaltung eine verfassungskonforme Umsetzung des Geschäfts erarbeiten wird.

Der Schweiz entgeht Potenzial

Beim Geschäft geht es darum, dass mehrere Hundert Absolventen pro Jahr, die in der Schweiz mit öffentlichen Geldern finanziert werden, Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Die Schweiz investiert nahezu 200 Millionen Franken pro Jahr in die Ausbildung dieser Fachkräfte.

Dadurch entgeht der Schweiz dringend benötigtes Arbeitskräftepotenzial, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Eine ausreichende Verfügbarkeit qualifizierter Fachkräfte stärkt die Innovationskraft der Schweiz und ihr Potenzial als internationaler Standort für Forschung und Entwicklung wird weiter ausgebaut.

In der letzten Fassung ist der Gesetzesvorschlag für das Geschäft 22.067 nicht verfassungskonform. Jedoch skizziert der Bundesrat in seiner Botschaft zum Geschäft verfassungskonforme Lösungswege auf, die eine Veränderung der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) bedingen würden: Eine Anpassung der Kontingente nach oben, oder eine Anpassung des Prozesses zur Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis für Absolventen. Eine Kombination aus diesen zwei. Varianten wären auch denkbar. Eine Vereinfachung des Prozesses zur Bewilligung der Aufenthaltserlaubnis ist zentral, damit; erstens absehbar ist welche und wie viele Personen aus Drittstaaten, die einen Schweizer Hochschulabschluss in der Schweiz eine Arbeit suchen wollen; und zweitens, damit der Prozess für Startups und KMUs, die am stärksten vom Fachkräftemängel betroffen sind, nicht zu aufwendig und zu abschreckend wirkt.

Mit dem Eintreten ist unserer Ansicht nach der Sache am meisten gedient. Somit kann das Geschäft zurück in die staatspolitische Kommission gehen, damit genauere Abklärungen mit der Verwaltung getroffen und verfassungskonforme Lösungswege diskutiert werden können.

Folgende Organisationen haben die Stellungnahme mitunterschrieben: