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Die Schweiz hat die Wahl(en): Gesundheit. Alles digital?
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorschlag für ein neues E-ID-Gesetz eröffnet. Der Vorschlag stösst bei den Mitgliedern von digitalswitzerland auf spürbare Resonanz – denn er setzt die Rahmenbedingungen für eine Vertrauensinfrastruktur, deren Kernelement eine staatlich herausgegebene E-ID ist. digitalswitzerland begrüsst die Stossrichtung des Vorentwurfs.
Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die elektronische Identität sich in der Schweiz nur dann in der Breite durchsetzen kann, wenn sie in ein inklusives Ökosystem von elektronischen Nachweisen eingebettet ist. Wir erachten daher die Aufnahme dieses Aspekts in den Zweckartikel des Gesetzes für zentral. Weitere sinnvolle, potenzielle Massnahmen sind regelmässige Prüfungen der staatlich betriebenen Infrastruktur, das Zurverfügungstellen eines Vehikels für Experten-Inputs zur technologischen Umsetzung, die Definierung einer Gebührenstruktur nach internationalen Standards und nicht zuletzt die Regelung privater Bestätigungsmechanismen.
Kurze Zusammenfassung der zentralen Vorschläge:
Gleicher Stellenwert für E-ID und E-ID Ökosystem Sicherstellen, dass die E-ID als wichtigster Berechtigungsnachweis des Ökosystems in einem breiten Ökosystem gedeiht, dass auch die Privatwirtschaft umfasst. Das Gesetz sollte diese Absicht deutlicher zum Ausdruck bringen.
Experteninput zur technologischen Umsetzung des Gesetzes Schaffung eines Instruments, das die Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Industrie in die Umsetzung des Gesetzes ermöglicht (z. B. UX, Sicherheit)
Gebührenstruktur nach internationalen Standards Befolgen der international anerkannten Grundlagen zur Anschlussfähigkeit von SSI-Netzwerken und kostenlose Nutzung für Nutzer:innen (z. B. Regelwerk der Sovrin Foundation).
Regelung von privaten Bestätigungsmechanismen Sicherstellen, dass sektorspezifische Vertrauenspersonen, bzw. Organisationen ihre Funktion im digitalen Ökosystem weiterhin wahrnehmen können (z.B. swissuniversities)
Cybersecurity von Anfang an Die Struktur des Fedpol-Systems zur Ausstellung von E-IDs technisch und prozessual auf Sicherheitsfragen überprüfen. Dies sollte im Gesetz verankert werden.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier auf Deutsch und Französisch.
Die Sommersession 2022 stand im Zeichen der Krisenbewältigung. Das Parlament beschäftigte sich mit den steigenden Energiepreisen, der Ukraine, den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Klimawandels. Aus digitalpolitischer Sicht machte das Parlament beim E-Government vorwärts.
Digital first für die Bundesverwaltung
Der Ständerat winkte das «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» ohne Gegenstimme durch. Dabei folgte er seiner vorberatenden Kommission, welche die Vorlage angesichts der Dringlichkeit der Digitalisierung um zwei wichtige Punkte ergänzte: Neu soll die Übergangsfrist für die Umsetzung nur drei statt fünf Jahre betragen. Weiter soll eine gesetzliche Grundlage zur finanziellen Unterstützung von Digitalprojekten von öffentlichem Interesse geschaffen werden (Art. 16a). Damit werden die gleichlautenden Motionen «Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben» von Ständerat Benedikt Würth (M-E) und Nationalrat Lars Guggisberg (SVP) in die Vorlage aufgenommen.
Diese Anliegen werden von digitalswitzerland und weiteren Digitalverbänden seit längerem unterstützt (siehe Schreiben Motion Würth und Kürzung der Übergangsfrist im EMBAG). Entsprechend begrüsst digitalswitzerland die deutliche Zustimmung des Ständerats. Es ist ein wichtiges Signal aus der kleinen Kammer an die Behörden, bei der Digitalisierung stärker vorwärtszumachen.
Ergänzend zum Entscheid der kleinen Kammer nahm der Nationalrat die Motion «Nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung» von Marcel Dobler (FDP) an. Dobler fordert, dass Behördendienste im Vollzug von Bundesrecht künftig grundsätzlich digital angeboten werden.
Vorwärts gehen soll es auch bei der elektronischen Identität. So wurden die sechs gleichlautenden Motionen «Vertrauenswürdige staatlich E-ID» vom Ständerat verabschiedet. Der Bundesrat hat das Anliegen indes bereits aufgenommen und will seine neue E-ID-Vorlage noch im Sommer in die Vernehmlassung schicken.
Schlankere Regulierung beim Jugendschutz in Film und Videospielen Ohne Gegenstimme hat sich der Ständerat beim Bundesgesetz über den «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» für die schlankere Variante seiner Kommission ausgesprochen. Der ständerätliche Vorschlag lässt der betroffenen Branche der Streaming-, Abruf- und Plattform-Dienste mehr Spielraum, wie sie sich für die Umsetzung der Jugendschutz-Massnahmen organisieren wollen. Der Staat soll die Branche nicht zur Bildung zweier neuer Jugendschutzorganisationen zwingen; vielmehr könnten auch bestehende Organisationen die Aufgaben erfüllen. Weiter vereinheitlichte der Ständerat die Zielformulierung für Abrufdienste und Plattformen und verzichtete auf das Verbot von In-App-Käufen (Mikrotransaktionen) sowie auf Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Die beiden letzten Punkte seinen andernorts zu regeln. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.
«Lex-Booking» – Parlament verbietet Preisbindungsklauseln Auch der Ständerat hat die verschärfte Form des «Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung» angenommen. Damit werden künftig in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben neben Preisparitätsklauseln auch Angebots- und Konditionenparitätsklauseln verboten. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten deutlich verabschiedet.
Mehr Mittel für die Cyber-Abwehr im Armee-Budget Der Ständerat beschloss mit der «Armeebotschaft 2022» eines der grössten Militärprogramme der letzten Jahre. Dabei sollen von insgesamt 9.3 Milliarden Franken rund 10 Millionen in den Cyber-Bereich fliessen. Weiter wurde der «Sicherheitspolitische Bericht 2021» vom Ständerat zur Kenntnis genommen. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Bedrohung durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen.
Insgesamt wurden über 20 interessante neue Vorstösse eingereicht (siehe auf politoscope.ch die hellblaue Kategorie «new business» unten links).
Vollständiger Rückblick auf der Plattform politoscope.ch
Den vollständigen Rückblick auf die Session mit allen Geschäften finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
In der Sommersession vom 30. Mai bis zum 17. Juni 2022 sind erneut über 50 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert – zahlreiche hiervon aus den Themenfeldern E-Government und Cybersecurity.
E-Government erneut in beiden Räten Thema
Der Ständerat wird als Erstrat das «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» beraten. Mit der Gesetzesvorlage soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Aus Sicht der ICT-Wirtschaft ist dies höchste Zeit. Deshalb forderten digitalswitzerland, asut und swissICT eine raschere Umsetzung (Übergangsfrist drei statt fünf Jahre, siehe Schreiben) und unterstützen den entsprechenden Antrag aus der vorberatenden Kommission.
Weiter wird sich der Ständerat mit den sechs gleichlautenden Motionen «Vertrauenswürdige staatlich E-ID» befassen, die parteiübergreifend von Vertreterinnen und Vertretern der FDP, glp, Grünen, Mitte, SP und SVP eingereicht wurden. Nach der Zustimmung des Bundesrats, des Nationalrats und der vorberatenden Kommission, dürfte die Annahme im Ständerat reine Formsache sein. Die Erarbeitung eines neuen E-ID-Gesetzes läuft derweil bereits auf Hochtouren. Die Vernehmlassung soll im Sommer 2022 starten.
Stärkerer Jugendschutz bei Film und Videospielen Der Ständerat wird als Zweitrat das neue Bundesgesetz über den «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» behandeln. Die vorberatende Kommission (WBK-S) hat aus Sicht der ICT-Wirtschaft deutliche Verbesserungen an der Vorlage vorgenommen. Sie will die internationalen Standards besser berücksichtigen und schlägt dem Ständerat eine pragmatischere und schlankere Regulierung vor, mit weniger kompliziertem Swiss Finish.
«Lex Booking» auf der Zielgeraden Der Ständerat wird sich als Zweitrat mit dem «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung» befassen. Zur Debatte steht das Verbot von Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Frühjahrssession noch verschärft und will nun auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln verbieten. Die vorberatende Kommission (RK-S) hatte nichts dagegen einzuwenden und beantragt dem Ständerat die verschärfte Verbotsversion anzunehmen.
Sicherheitsdebatte im Ständerat Die «Armeebotschaft 2022», welche neben der Grossbeschaffung der F-35-Kampfjets auch finanzielle Mittel für die Cyberabwehr umfasst, kommt erstmals in den Ständerat. Insgesamt umfasst die Botschaft Kreditanträge von 9,3 Milliarden Franken; wobei 110 Millionen hiervon laut Kommission in Material im Cyber-Bereich fliessen sollen. Der Ständerat wird sich zudem als Zweitrat mit dem «Sicherheitspolitischen Bericht 2021» des Bundes befassen. Gemäss diesem soll der Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation gestärkt werden. Schliesslich steht die Interpellation von Charles Juillard (M-E) «Krieg gegen die Ukraine. Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen und beschleunigte Modernisierung der Armee» auf dem Programm.
Geschäfte im Nationalrat
Der Bund soll sich für mehr Cybersecurity engagieren Der Nationalrat wird als Erstrat über die Motion von Franz Grüter (SVP) «Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit» debattieren. Grüter fordert den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung des Bundes am Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit (NTC) zu schaffen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung – er sieht den finanziellen Aufbau und Betrieb des Testinstituts als eine Aufgabe der privaten ICT-Wirtschaft.
Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern
Während der kurzen Sondersession vom 9. bis 11. Mai 2022 behandelte der Nationalrat über 20 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft und die Digitalisierung der Schweiz.
Beschlüsse im Nationalrat
Nationalrat spricht sich für mehr Netzsperren aus Der Nationalrat hat sich als Erstrat für die Motion «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» von Niklaus-Samuel Gugger (EVP) ausgesprochen. Dies entgegen der Ablehnung des Bundesrats, welcher Netzsperren aufgrund der leichten Umgänglichkeit nicht für ein geeignetes Mittel hält und in seiner Antwort zudem darauf hinweist, dass man sich bereits heute strafbar macht, wenn man den Zugang für unter 16-Jährige nicht verhindert. Von Seiten der ICT-Provider wird die massive Ausdehnung von Netzsperren ebenfalls abgelehnt; allein schon aufgrund des drohenden Overblockings. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Cybersecurity – Subsidiaritätsbegriff im VBS muss neu geprüft werden Der Nationalrat teilt die Einschätzung seiner Kommission für Sicherheit (SIK), dass die Subsidiaritätsbegriff im VBS neu geprüft werden muss – insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistungen im Cyberbereich. So wurde das Postulat «VBS. Subsidiarität und Cybersicherheit», welches auch vom Bundesrat unterstütz wird, einstimmig angenommen. Die Debatte zum Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP) wurde erneut verschoben.
Hingegen sprach sich der Rat deutlich für eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes aus. Dieses sieht unter anderem vor, das grosse Versandhandelsplattformen neu basierend auf ihrem Gesamtumsatzes Mehrwertsteuerpflichtig sind. Kommen sie der Steuerpflicht nicht nach, kann der Bund künftig Sendungen von in- und ausländischen Versandhandelsunternehmen und Online-Versandhandelsplattformen vernichten lassen. IT-Dienstleistungen sollen hingegen nicht in die obligatorische Plattformbesteuerung einbezogen werden, wie eine starke Kommissionsminderheit im Vorfeld gefordert hatte.
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Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern
Vom 9. bis zum 11. Mai 2022 wird der Nationalrat im Rahmen einer Sondersession tagen, um die angelaufene Geschäftslast abzubauen. Während den drei Sitzungstagen stehen über 20 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft und die Digitalisierung der Schweiz auf dem Programm. Im Fokus stehen erneut die Themenbereiche E-Health, Cybersecurity sowie die Modernisierung der Arbeitswelt.
Cybersecurity: Ransomware-Attacken geeint bekämpfen Die grosse Kammer behandelt das Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP). Diese fordert einen Bericht über Massnahmen zum besseren Schutz, welcher auch verbindliche Mindest-Vorgaben für Organisationen mit öffentlichem Auftrag berücksichtig sowie die Einführung von Meldepflichten und einen stärkeren Informationsaustausch zwischen Bund, Strafverfolgungsbehörden und privaten Security Incident Response Firmen enthält. Der Bundesrat unterstützt diese Forderung.
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Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern
Die Frühjahrssession 2022 wurde von den traurigen Ereignissen in der Ukraine geprägt: Gleich zu Beginn der Session forderte das Parlament mittels Erklärungen einen sofortigen Waffenstillstand von den Konfliktparteien und unterstützte die vom Bundesrat beschlossene Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland.
Cybersecurity in beiden Räten ein Top-Issue Im Zuge des Ukraine-Konflikts rückte auch das Thema Sicherheit und damit die Änderungen des Militärgesetzes und der Armeeorganisation in den Fokus. Das Geschäft wurde in der Schlussabstimmung einstimmig verabschiedet. Damit ebnet das Parlament den Weg für die Schaffung eines Cyberkommandos und einer Militärluftfahrtbehörde. Insgesamt verabschiedete das Parlament folgende 16 Vorlagen.
Schliesslich war auch der von digitalswitzerland unterstützte ePower-Sessionsanlass dem Thema Cybersecurity gewidmet. Unter dem Titel «Unabhängigkeit bei grösstmöglicher Cybersicherheit – ein Dilemma?» referierten unter anderen Bundesrat Ueli Maurer sowie der Delegierte für Cybersicherheit Florian Schütz (siehe Rückblick auf den Event).
Anschubfinanzierung für digitale Leuchtturmprojekte – Parlament sieht Handlungsbedarf Der Ständerat nahm als Erstrat die Motion Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben von Benedikt Würth (M-E) an. digitalswitzerland unterstützte die Forderung für mehr Anschubfinanzierungen in einem öffentlichen Schreiben an den Ständerat. Die Motion geht nun in den Nationalrat. Hier dürfte sie gute Chancen haben; denn die grosse Kammer stimmte bereits der gleichlautenden Motion von Lars Guggisberg (SVP) zu.
5G Moratorien sind vom Tisch Wie bereits der Ständerat hat nun auch der Nationalrat die drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305 abgelehnt, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes forderten. Somit sind diese drei Geschäfte erledigt.
Lex-Booking findet Mehrheit Als Erstrat hat sich der Nationalrat mit der Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) befasst. Mit dieser sogenannten «Lex booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Der Nationalrat verschärfte die Vorlage des Bundesrates sogar noch und will nun auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln verbieten. SVP, FDP und GLP votierten erfolglos gegen die wettbewerbsfeindliche Sonderregelung der Hotelbranche.
Insgesamt wurden über 30 spannende neue Vorstösse eingereicht (siehe auf politoscope.ch die hellblaue Kategorie «new business» unten links).
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Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
Bern/Zürich, 18.03.2022 – In der zunehmend digitalisierten Gesellschaft ist Cybersecurity ein zentrales Thema geworden. Dies gilt besonders für den Schutz von kritischen Infrastrukturen. Hier will der Bundesrat nachbessern und führt deshalb zu gleich zwei Vorlagen eine Vernehmlassung durch. Die Einreichungsfrist der ersten, die gezielte Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) zum Schutz von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten, endet heute. Der Verein digitalswitzerland begrüsst die Revision und schlägt einzelne Anpassungen für eine klare und effiziente Umsetzung vor.
Darum geht es Heute endet die Vernehmlassung des Bundes zur «Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste». Dank dieser soll die Sicherheit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten weiter gestärkt werden. Der Bundesrat schlägt vier Massnahmen vor, um die unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen zu bekämpfen und die Netzwerksicherheit von 5G-Mobilfunknetzen sicherzustellen. Namentlich sollen die Anbieterinnen von Internetzugängen (IAP) verpflichtet werden: 1. Spoofing-Versuche zu filtern; 2. die Sicherheit von Geräten, die sie ihren Kunden zur Verfügung stellen, bestmöglich zu gewährleisten; 3. ihre Kunden über die Sperrung von Internetzugängen oder Adressierungselementen zu informieren; sowie 4. unbefugte Manipulationen an Fernmeldeanlagen zu melden und in angemessener Frist Abwehrmassnahmen zu ergreifen.
Cyber-Resilienz ist das Gebot der Stunde digitalswitzerland begrüsst die vorgeschlagene Revision der FDV ausdrücklich. Eine Stärkung der Sicherheit der Fernmeldenetze als kritische Infrastruktur von allen Seiten ist ein zentrales Element zur Erhöhung der schweizweiten Cyber-Resilienz.
Aus Sicht von digitalswitzerland sind die Prozesse im Interesse der Sicherheit möglichst klar und effizient zu gestalten. Es gilt Doppelspurigkeit zu vermeiden und Vorgaben auf internationalen Standards abzustimmen. Deshalb schlägt digitalswitzerland folgende punktuelle Anpassungen der Vorlage vor:
Störungsmeldungen sollten künftig an das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) erfolgen. Denn im Rahmen des neuen Informationssicherheitsgesetzes (ISG), welches sich als zweite Vorlage zum Schutz von kritischen Infrastrukturen derzeit in der Vernehmlassung befindet, wird das NCSC als zentrale Meldestelle für Cybervorfälle bei kritischen Infrastrukturen definiert.
Im Bericht wird festgehalten, welche Massnahmen für die Geräte vorgesehen sind, die Kunden zur Verfügung gestellt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt. Allerdings gilt es, hier den Begriff «End of Life» einheitlich zu verwenden.
Weiter begrüsst digitalswitzerland, dass sich die Vorlage im Wesentlichen an Massnahmen orientiert, welche auch in der EU implementiert werden, und auf international anerkannten Sicherheitsnormen und -initiativen basiert (z.B. ENISA, NESAS, 3GGP, EU 5G Toolbox, ISO). Nun ist es wichtig, dass der Bund diesem Grundsatz auch bei den noch folgenden technischen Präzisierungen auf Stufe technischer und administrativer Vorschriften (TAV) treu bleibt.
Kontakt für weitere Auskünfte Andreas W. Kaelin, digitalswitzerland | Geschäftsstelle Bern Tel. +41 31 311 62 45 │ andreas@digitalswitzerland.com
In der Frühjahrssession vom 28. Februar bis zum 18. März 2022 sind erneut rund 50 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert. digitalswitzerland deckt mit dem umfassenden Monitoring-Service ein breites Spektrum an Themen mit direktem und indirektem Bezug zur Digitalisierung ab, welche für die verschiedenen Mitglieder von Interesse sind.
Der Ständerat befasst sich gleich zu Beginn der Session mit demMilitärgesetz und Armeeorganisation. Die darin vorgesehene Stärkung der Cyber-Abwehr war im Nationalrat unbestritten. Weiter steht die Motion «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) auf dem Programm. Die Motionärin fordert, dass der Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf die Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich ausgeweitet wird. Die Stellungnahme der vorberatenden Kommission lag beim Erstellen des Sessionsausblicks noch nicht vor.
Als Erstrat wird sich der Ständerat mit der Standesinitiative «Internetgiganten sind zu besteuern!» befassen. Sie wird von der vorberatenden Kommission zur Ablehnung empfohlen. Der Vorstoss aus dem Kanton Jura reiht sich in eine Handvoll Vorstössen ein, in denen eine höhere Besteuerung grosser Technologie-Unternehmen gefordert wird (siehe Thema/Dossier «Besteuerung Digitalwirtschaft» auf politoscope.ch). Die Debatte ist auch im Kontext der anstehenden internationalen Steuerreform der OECD-Länder zu sehen. Es ist zu erwarten, dass das Parlament dieser Debatte nicht vorgreift und die Initiative ablehnt.
Das Thema 5G steht erneut auf dem Programm des Nationalrats. Er wird als Zweitrat die drei Standesinitiativen mit den 5G-Moratorien aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305 behandeln. Die grosse Kammer dürfte ihrer vorberatenden Kommission (KVF) und dem Ständerat folgen und ebenfalls ablehnen – damit wären die Initiativen erledigt. Zudem steht das Postulat «Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen» von Ursula Schneider Schüttel (SP) aus dem Jahr 2020 auf dem Programm. Auch dieses dürfte im Rat eher einen schweren Stand haben, da dessen Anliegen in der Zwischenzeit bereits umgesetzt werden.
Der Nationalrat wird zudem die Motion «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» von Niklaus-Samuel Gugger (EVP) behandeln. Dieser fordert die Einführung von Netzsperren durch die Fernmeldedienstanbieter. Der Vorstoss ist zwei Jahre alt. Derzeit führt das Parlament die Schutz-Debatte im Rahmen des neuen Bundesgesetzes «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». Schliesslich wird sich der Nationalrat als Erstrat mit dem Geschäft der Änderung des «Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)» befassen. Mit dieser sogenannten «Lex booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Das Anliegen war in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde gar noch verschärft.
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Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
Bern, 25. Januar 2022 – Viele Schweizer Firmen suchen derzeit wieder händeringend nach Fachkräften. Mit einer gezielten Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes soll ein Beitrag geleistet werden, indem ausländische Absolventinnen und Absolventen von Schweizer Hochschulen in Gebieten mit ausgewiesenem Fachkräftemangel künftig unkomplizierter in der Schweiz angestellt werden können. Ermöglicht hat dies eine Motion von FDP-Nationalrat und digitalswitzerland-Vizepräsident Marcel Dobler.
Aktuelle Erhebungen zeigen, dass sich der Fachkräftemangel in der Schweiz wieder akzentuiert. Besonders betroffen sind altbekannte Disziplinen wie Ingenieurwesen, Humanmedizin und Pharmazie sowie Technik und natürlich auch die Informatik [1]. Der akute und zunehmende Fachkräftemangel im ICT-Berufsfeld ist seit Jahren bekannt und ausgewiesen [2]. Neben grossem Effort bei der Aus- und Weiterbildung soll nun mit einer gezielten Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) ein weiterer Beitrag zur Entschärfung geleistet werden.
Künftig sollen in der Schweiz ausgebildete Hochschulabsolventinnen und -absolventen aus Drittstaaten in Bereichen mit ausgewiesenem Fachkräftemangel unbürokratischer in der Schweiz bleiben können. Sie sollen nicht mehr unter die Kontingente fallen – was vor allem für wirtschaftsstarke Kantone, deren Kontingente in der Regel früh ausgeschöpft sind [3], wichtig ist. Dies fordert die Schweizer Digitalwirtschaft seit Jahren und FDP-Nationalrat Marcel Dobler verlangte bereits 2017 mit einer Motion regulatorische Anpassungen. Für Dobler steht fest: «Wenn wir in der Schweiz teure Spezialistinnen und Spezialisten ausbilden, sollen sie anschliessend auch hier arbeiten können. Durch ihre Studienzeit sind sie gut integriert und können sich als gesuchte Fachkräfte sofort in Unternehmen einbringen.» Mit einer Änderung von Art. 30 des AIG, das sich noch bis am 10. Februar in der Vernehmlassung befindet, soll die Motion nun umgesetzt werden.
Stefan Metzer, Managing Director von digitalswitzerland, begrüsst die Vorlage und fordert eine rasche Umsetzung auf Stufe der Verordnung und in der Praxis. Er selbst musste bereits auf Anstellungen verzichten: «Vor einigen Jahren wollten wir einen Top-Absolventen der Universität St. Gallen anstellen. Leider hat es aus bürokratischen Gründen nicht geklappt. Heute arbeitet dieser in Deutschland und wird wohl kaum den Weg zurück in die Schweiz finden.» Gerade in hochinnovativen Berufen mit Fachkräftemangel sei dies verheerend. Die Schweiz investiere in die Ausbildung, ohne dass der Schweizer Arbeitsmarkt davon bestmöglich profitieren kann. Viele junge Talente trieben zudem bereits während ihres Studiums bei Start-ups innovative Projekte voran. Dies sei genau die Art von Innovation, welche die Schweiz brauche.
[3] Aufgrund der Corona-Krise konnten die Kontingente in den vergangenen Jahren ausnahmsweise nicht ausgeschöpft werden.
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