Breite Allianz unterstützt die neue E-ID

Nach dem Referendum gegen das E-ID-Gesetz setzt sich die Allianz für die E-ID dafür ein, dass die Schweizer Bevölkerung einen sicheren, vom Staat ausgestellten digitalen Personalausweis (E-ID) erhält. Damit kann sich künftig jeder, der dies wünscht, sicher und einfach digital ausweisen.

„Die neue E-ID ist ein entscheidender Schritt nach vorne für die digitale Schweiz und ihre Wirtschaft. Sie stärkt das Vertrauen in Online-Interaktionen, bietet den Bürgern mehr Komfort im digitalen Umgang mit Behörden und vereinfacht Geschäftsprozesse für Unternehmen.“ – Franziska Barmettler, CEO digitalswitzerland

Die neue E-ID ist das Ergebnis einer engen Zusammenarbeit zwischen Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft – moderiert und entwickelt von den Bundesbehörden. Das Ergebnis ist eine öffentliche Vertrauensinfrastruktur für die breite Öffentlichkeit, die durchgängige und sichere digitale Verwaltungsprozesse und Transaktionen mit Unternehmen ermöglicht. Dies wird viele Alltagssituationen für die Bevölkerung erheblich vereinfachen – beispielsweise den Abschluss von Mobilfunkverträgen, die Beschaffung eines Auszugs aus dem Betreibungsregister oder den Nachweis des Alters.

„Durch die Verankerung grundlegender Datenschutzprinzipien wie Datenminimierung und Open-Source-Code bildet die e-ID eine wichtige Grundlage für die Entwicklung digitaler Dienste. Die kontinuierliche Einbindung der Zivilgesellschaft ist entscheidend, um Lösungen zu gewährleisten, die im öffentlichen Interesse liegen, nutzerorientiert sind und uns allen zugutekommen.“ – Erik Schönenberger, Geschäftsführer Digitale Gesellschaft

Die Nutzung der neuen e-ID bleibt freiwillig. Das neue Gesetz stellt sicher, dass die herkömmliche Identifizierung mit einem Personalausweis weiterhin möglich ist – die Wahlfreiheit bleibt erhalten. Die dezentrale Infrastruktur stärkt den Datenschutz, da nur obligatorische Datenfelder abgefragt werden können. Die Nutzer der neuen e-ID bleiben ungestört – kein Dritter, weder privat noch staatlich, erhält Zugriff auf einzelne Transaktionen. Damit wird erstmals ein vollständig anonymer Altersnachweis möglich.

„Ob zum Schutz der eigenen Identität, zum Schutz von Minderjährigen oder für eine sichere digitale Kommunikation mit Behörden – die elektronische Identität ist ein wichtiger Schritt hin zu einer verantwortungsvollen und vertrauenswürdigen Digitalisierung in der Schweiz.“ – Olga Baranova, Geschäftsführerin CH++

Mit der neuen E-ID wurden die zentralen Kritikpunkte des ersten Gesetzesentwurfs, über den im März 2021 abgestimmt wurde, ausgeräumt. Die Rechtsgrundlage für die E-ID wird daher von fast allen Fraktionen in der Bundesversammlung fast einstimmig unterstützt. Auch ein breites, parteiübergreifendes Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Wissenschaft und Wirtschaftsverbänden befürwortet die E-ID.

„Der digitale Personalausweis ist ein Jahrhundertwerk – darauf baut die Schweiz von morgen. Die E-ID stärkt die direkte Demokratie, beseitigt bestehende Hürden, ermöglicht eine sichere Unterschriftensammlung und mehr Partizipation, beispielsweise für junge Menschen und Menschen mit Behinderungen.“ – Daniel Graf, Stiftungsrat der Stiftung direkte Demokratie

Die Allianz für die e-ID lebt vom Engagement breiter Kreise und steht Organisationen und Einzelpersonen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik und Wirtschaft offen. Alle, die sich für eine sichere nationale digitale Identität einsetzen möchten, sind herzlich eingeladen, Teil dieser Allianz zu werden und die Kampagne mitzugestalten.

„Mit großer Einigkeit aller Parteien haben das Parlament und die Verwaltung ein modernes Gesetz für eine neue, staatlich verwaltete und vertrauenswürdige E-ID geschaffen, nachdem sich eine große Mehrheit der Bevölkerung gegen den letzten Gesetzentwurf ausgesprochen hatte.“ – Gerhard Andrey, Nationalrat und Mitinitiator der neuen E-ID