Die Motion von Ständerat Matthias Michel aus dem Kanton Zug beauftragt den Bundesrat, die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Datenbestände der Bundesverwaltung systematisch zu verbessern und für den Einsatz von KI nutzbar zu machen. Ziel sind qualitativ hochwertige, strukturierte und international vergleichbare Daten, die mehrfach genutzt werden können, etwa in der Forschung und für datenbasierten Anwendungen.
Die von digitalswitzerland und Swiss Data Alliance in Auftrag gegebene Studie «Data-Sharing-Initiativen und Datenräume 2025» unterstreicht diesen Handlungsbedarf: In der Schweiz bestehen bereits über hundert Initiativen für den Datenaustausch zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Forschung. Ihr Potenzial bleibt jedoch oft ungenutzt. Hauptgründe sind mangelnde Datenqualität, fehlende Standards und unzureichende Interoperabilität. Auch Finanzierung und Vertrauen zwischen den Akteuren gelten als zentrale Hürden.
Ohne gemeinsame Standards, klare Zuständigkeiten und verlässliche Governance bleibt der Nutzen von Datenräumen begrenzt. Aus Sicht von digitalswitzerland braucht es deshalb eine koordinierte und praxisnahe Dateninfrastruktur, die Staat, Wirtschaft und Wissenschaft einbindet. Dabei wird deutlich, dass Datenverfügbarkeit und Datensicherheit untrennbar miteinander verbunden sind und gemeinsam gedacht werden müssen.
Resilienz als gemeinsame Aufgabe
Vor diesem Hintergrund fand am Donnerstag in Bern ein Anlass der parlamentarischen Gruppe Parldigi statt, der sich dem Thema «Cybersecurity neu denken» widmete und von digitalswitzerland gemeinsam mit weiteren Partnern organisiert wurde. Rund achtzig Teilnehmende aus Verwaltung, Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft nahmen daran teil.
Der Anlass wurde von Nationalrat Gerhard Andrey, Mitglied des Parldigi-Kernteams und Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Cyber, eröffnet. Die anschliessenden Beiträge gaben Einblicke in aktuelle Entwicklungen der Cybersicherheit, darunter neue Bedrohungslagen, agentenbasierte KI-Systeme oder Zero-Trust-Ansätze. In der Schlussrunde betonte Min Li Marti, ebenfalls Co-Präsidentin der Gruppe, die Bedeutung der sektorübergreifenden Zusammenarbeit, um Cybersicherheit als gesamtgesellschaftliche Herausforderung zu bewältigen.
Diese Einschätzung spiegelt sich in den Beschlüssen der Wintersession wider. Das Parlament erhöhte die Mittel für das Bundesamt für Cybersicherheit, um Prävention und Abwehr zu stärken. Aus Sicht von digitalswitzerland ist entscheidend, dass diese zusätzlichen Mittel gezielt zur Stärkung der bestehenden Fähigkeiten eingesetzt werden und neue regulatorische Anforderungen verhältnismässig bleiben.
Cybersicherheit soll wirkungsvoll erhöht werden, ohne unnötige administrative Belastungen für Unternehmen zu schaffen. Neben dem Schutz digitaler Infrastrukturen rückt damit zunehmend auch die Frage in den Fokus, wie staatliche und wirtschaftliche Akteure im digitalen Raum rechtsverbindlich handeln können.
e-ID für Unternehmen
Ein Postulat von Nationalrat Andrey knüpft an die vom Schweizer Stimmvolk im September angenommene e-ID an und fordert den Bundesrat auf, zu prüfen, wie diese auf juristische Personen ausgeweitet werden kann.
Gefordert wird eine portable, elektronische Identität für Unternehmen, die auf der staatlichen Vertrauensinfrastruktur aufbaut und Organisationen im digitalen Raum handlungsfähig macht. Unternehmen sollen digitale Nachweise wie Rollen oder Bevollmächtigungen selbst verwalten können. Gerade für KMU verspricht das eine spürbare administrative Entlastung.
Durch die Orientierung an internationalen Standards soll zudem die Anschlussfähigkeit an ausländische Systeme gewährleistet werden, sodass Schweizer Unternehmen auch im internationalen digitalen Geschäftsverkehr rechtssicher auftreten können.
