Virtual Exploration Workshop: Decarbonisation through Digital

Der Nationalrat berät am ersten Sessionstag zum zweiten Mal das Bundesgesetz für «Elektronische Verfahren im Steuerbereich», mit welchem das Steuerverfahren schweizweit digitalisiert werden soll. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat dem Bundesrat die Kompetenz über den Entscheid erteilen, ab wann genau elektronische Verfahren obligatorisch sein sollen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hält am Beschluss des Nationalrats fest und empfiehlt, die Möglichkeit elektronischer Verfahren verbindlich im Gesetz zu verankern. Die WAK-N begründet dies damit, dass ab der Steuerperiode 2021 alle Kantone für die Einreichung der Steuererklärung das elektronische Verfahren anbieten werden. 

Der Ständerat beschäftigt sich am 8. März im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 mit der Revision des Filmgesetzes; auch bekannt als «Lex Netflix». Neu sollen Streamingdienste und Fernsehanbieter verpflichtet werden, einen Teil ihrer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren und 30 Prozent europäische Filme anbieten. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession die 30-Prozent-Quote für europäische Filme klar angenommen. Während die Film-Quote unbestritten scheint, gibt es unterschiedliche Positionen in Bezug auf die Höhe der Investitionspflicht (1-4 Prozent) und allfällige Ausnahmeregelungen. 

Als Erstrat berät der Nationalrat am 17. März das Bundesgesetz «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». In der Botschaft werden Verpflichtung zur klaren und einheitlichen Alterskennzeichnung und -kontrollen vorgeschrieben. Weiter sollen die Anbieterinnen von Plattformdiensten für Videos oder Videospiele (z. B. YouTube, Twitch) dazu verpflichtet werden, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten, die elterliche Kontrolle zu ermöglichen und eine Meldestelle einrichten. Damit will der Bundesrat ein europaweit vergleichbares Jugendschutzniveau gewährleisten (orientiert an der 2018 revidierte EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-Richtlinie). 

Der Ständerat setzt sich als zweitberatender Rat mit der Motion «Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung» der Finanzkommission des Nationalrats auseinander. Diese fordert vom Bundesrat die Schaffung eines zentralen, standardisierten Zugangs zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung. Im Sinne eines «Daten Hub» soll der digitale Austausch zwischen Behörden der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert werden. Der Nationalrat nahm die Motion in der Wintersession 2020 an. 

Ebenfalls in der kleinen Kammer traktandiert ist die Motion «Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer» von Christian Levrat (SP/FR). Levrat fordert vom Bundesrat eine Schweizer Sonderlösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, falls die Verhandlungen im Rahmen der OECD zu diesem Thema im Juni 2021 nicht zu einem Ergebnis führen sollten. Diese Bestimmungen sollen insbesondere die grossen Technologiekonzerne (GAFA) betreffen und seien mit den Nachbarländern und den Staaten der EU zu koordinieren.

In der Frühjahrssession sind zudem auffallend viele Vorstösse rund um die Digitalisierung des Gesundheitswesens traktandiert.

Der vollständige Ausblick auf die Session steht exklusiv den digitalswitzerland und ePower Mitgliedern zur Verfügung.

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