In der Herbstsession 2021 sorgten neben der Corona-Politik auch die Freigabe der Kohäsionsmilliarde, die Korrektur-Initiative (Waffenexport), das Organspende-Gesetz sowie die Wahl von Stefan Blättler zum neuen Bundesstaatsanwalt für Schlagzeilen.
Auch das Filmgesetz, besser bekannt als «Lex-Netflix», wurde beraten. Das Gesetz sieht vor, dass Streaming-Plattformen vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren müssen. Dagegen wehrte sich eine Allianz von bürgerlichen Jungparteien: Die Jungpolitiker/innen forderten die Räte auf, auf die Investitionspflicht zu verzichten und drohten mit dem Referendum. Trotzdem wurde die Vorlage im Nationalrat mit 124 zu 67 Stimmen (3 Enthaltungen) und im Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen (4 Enthaltungen) deutlich angenommen. Die Referendumsfrist beginnt nach der Publikation im Bundesblatt und dauert 100 Tage.
Ebenfalls verabschiedet wurde die «Armeebotschaft 2021». Der Verpflichtungskredit von rund 2,3 Milliarden Franken umfasst unter anderem Ausgaben für den Ausbau der Cyberabwehr.
Der Nationalrat sprach sich als Erstrat mit 145 zu 39 Stimmen (7 Enthaltungen) für die sechs gleichlautenden Motionen «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID» aus. Das Anliegen ist breit abgestützt und dürfte auch im Ständerat gute Chancen haben. Parallel zur Debatte im Parlament hat auch der Bundesrat beschlossen, bei der E-ID vorwärtszumachen. Bis zum 14. Oktober läuft eine öffentliche Konsultation zum Zielbild E-ID unter Federführung des Bundesamtes für Justiz (BJ).
Ebenfalls angenommen wurden das Postulat «Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone – Es braucht eine Gesamtschau» von Beat Flach (glp) und das Postulat «Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats.
Nicht angenommen wurde die Motion von Andri Silberschmidt (FDP) «Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel».
In ihrem ablehnenden Votum erinnerte Bundesrätin Karin Keller-Sutter daran, dass die Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung auf einem Volksvotum basieren. Mit der Motion Dobler 17.3067, zu welcher der Bundesrat im zweiten Halbjahr 2022 eine Botschaft verabschieden werde, würde bereits eine Ausnahme für ausländische Studienabgänger/innen von Schweizer Universitäten und Hochschulen geschaffen. Weitere Anpassungen am Zuwanderungssystem müssten gesamtheitlich geprüft werden, was im Rahmen des Postulats Nantermod 19.3651 bereits geschehe.
Der Ständerat sprach sich für die Vorlage des Bundesrats «Innovationsförderung. Änderung» aus, um die Flexibilität und den Handlungsspielraum von Innosuisse zu fördern. Ebenfalls ja sagte der Ständerat zur Motion «Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» von Erich Ettlin (M-E). Beide Geschäfte gehen nun in den Nationalrat.
Der Ständerat fand trotz Traktandierung keine Zeit, um sich mit dem Thema 5G zu beschäftigen. Die Beratung der drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (20.309), Neuenburg (20.314) und Jura (21.305) sowie des Kommissionspostulats «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» wurde verschoben.
Ebenfalls nicht behandelt, sondern zur Vorprüfung an die Kommission gewiesen, wurde die Motion «Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen» von Daniel Jositsch (SP). Diese steht im Kontext mit der vor kurzem abgeschlossenen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (E-ArGV 2), mit der das Arbeiten in betroffenen Branchen punktuell hätte flexibilisiert werden sollen (siehe Stellungnahme von digitalswitzerland).
Cybersecurity heisst das Thema der Stunde: Aufgerüttelt durch Cyberattacken auf Schweizer Gemeinden und Firmen wurden während der Session nicht weniger als zehn neue Vorstösse eingereicht (siehe Dossier «Cybersecurity und Informationsschutz» auf politoscope.ch). Und auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und verabschiedete Anfang September die Botschaft zur Änderung des «Militärgesetzes und Armeeorganisation» an das Parlament. Darin plant er, ein Kommando Cyber zu schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich auszubauen.
Des Weiteren fallen die zwei neuen Motionen «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) und «Homeoffice – gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) auf.
Alle weiteren neuen Vorstösse und Informationen zur Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
