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Stellungnahme zum Vorschlag für ein neues E-ID-Gesetz

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorschlag für ein neues E-ID-Gesetz eröffnet. Der Vorschlag stösst bei den Mitgliedern von digitalswitzerland auf spürbare Resonanz – denn er setzt die Rahmenbedingungen für eine Vertrauensinfrastruktur, deren Kernelement eine staatlich herausgegebene E-ID ist. Digitalswitzerland begrüsst die Stossrichtung des Vorentwurfs.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorschlag für ein neues E-ID-Gesetz eröffnet. Der Vorschlag stösst bei den Mitgliedern von digitalswitzerland auf spürbare Resonanz – denn er setzt die Rahmenbedingungen für eine Vertrauensinfrastruktur, deren Kernelement eine staatlich herausgegebene E-ID ist. digitalswitzerland begrüsst die Stossrichtung des Vorentwurfs.

Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die elektronische Identität sich in der Schweiz nur dann in der Breite durchsetzen kann, wenn sie in ein inklusives Ökosystem von elektronischen Nachweisen eingebettet ist. Wir erachten daher die Aufnahme dieses Aspekts in den Zweckartikel des Gesetzes für zentral. Weitere sinnvolle, potenzielle Massnahmen sind regelmässige Prüfungen der staatlich betriebenen Infrastruktur, das Zurverfügungstellen eines Vehikels für Experten-Inputs zur technologischen Umsetzung, die Definierung einer Gebührenstruktur nach internationalen Standards und nicht zuletzt die Regelung privater Bestätigungsmechanismen.

Kurze Zusammenfassung der zentralen Vorschläge:

  1. Gleicher Stellenwert für E-ID und E-ID Ökosystem
    Sicherstellen, dass die E-ID als wichtigster Berechtigungsnachweis des Ökosystems in einem breiten Ökosystem gedeiht, dass auch die Privatwirtschaft umfasst. Das Gesetz sollte diese Absicht deutlicher zum Ausdruck bringen.
  2. Experteninput zur technologischen Umsetzung des Gesetzes
    Schaffung eines Instruments, das die Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Industrie in die Umsetzung des Gesetzes ermöglicht (z. B. UX, Sicherheit)
  3. Gebührenstruktur nach internationalen Standards
    Befolgen der international anerkannten Grundlagen zur Anschlussfähigkeit von SSI-Netzwerken und kostenlose Nutzung für Nutzer:innen (z. B. Regelwerk der Sovrin Foundation).
  4. Regelung von privaten Bestätigungsmechanismen
    Sicherstellen, dass sektorspezifische Vertrauenspersonen, bzw. Organisationen ihre Funktion im digitalen Ökosystem weiterhin wahrnehmen können (z.B. swissuniversities)
  5. Cybersecurity von Anfang an
    Die Struktur des Fedpol-Systems zur Ausstellung von E-IDs technisch und prozessual auf Sicherheitsfragen überprüfen. Dies sollte im Gesetz verankert werden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier auf Deutsch und Französisch.