E-ID – Reaktion auf den Technologie-Entscheid des Bundes: «Vertrauen im digitalen Raum wird neu definiert»

digitalswitzerland begrüsst das am Freitag vom Bund vorgestellte Vorgehen für die technologische Umsetzung der E-ID und der dazugehörenden Vertrauensinfrastruktur SWIYU. «Die Entscheide schaffen Klarheit und gute Voraussetzungen für vertrauenswürdige digitale Interaktionen», sagt Franziska Barmettler, Geschäftsführerin von digitalswitzerland. Sie unterstreicht die Notwendigkeit eines von Beginn weg breit abgestützten Ökosystems: «Privatpersonen und Unternehmen sollen sich des Potenzial der E-ID bewusst sein, sie aktiv nutzen und in ihre Alltagsgewohnheiten und Geschäftsprozesse aufnehmen wollen.» Barmettler streicht hervor, dass es um weit mehr gehe als die digitale Version einer Identitätskarte: «Es geht darum, unsere digitalen Interaktionen, den Umgang mit persönlichen Daten und das Vertrauen in den digitalen Raum neu zu definieren.»

Engagement für ein starkes und transparentes Ökosystem

Die Einführung der E-ID, geplant für 2026, markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer digitalen Gesellschaft, die auf Vertrauen, Sicherheit und Innovation basiert. Die am 6. Dezember vorgestellte Lösung unterscheide sich klar von früheren Vorschlägen, sagt Barmettler: «Die Ablehnung der vorgeschlagenen E-ID-Lösung im Jahr 2021 hat gezeigt, wie wichtig der Dialog mit der Bevölkerung ist. Um breite Akzeptanz für eine digitale Identität zu erreichen, braucht es eine dezentrale und datensparsame E-ID. Der Technologie-Entscheid des Bundes erfüllt diesen Anspruch.» Barmettler zeigt sich darüber erfreut, dass der Bund schon jetzt zusätzliche Schritte angekündigt hat, um den Schutz der Privatsphäre weiter auszubauen und dafür entsprechende Forschungsmittel zur Verfügung stellt.

digitalswitzerland setzt sich für eine möglichst transparente E-ID-Architektur ein und begrüsst, dass der Quellcode der Infrastruktur – unter Berücksichtigung von Rechten Dritter – öffentlich sein wird. digitalswitzerland befürwortet zudem, dass die E-ID möglichst bald auch mit privaten Wallets nutzbar sein soll. Auch die internationale Anbindung der Schweizer E-ID ist für digitalswitzerland ein entscheidender Faktor. digitalswitzerland sieht darin eine wesentliche Voraussetzung, um die digitale Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz und ihre Position als innovative digitale Nation weiter zu stärken.

Zu Beginn des neuen Jahres wird digitalswitzerland eine Arbeitsgruppe lancieren, um das Verständnis für die vom Bund geplante Umsetzung der E-ID innerhalb ihrer breiten Mitgliederbasis zu fördern sowie Handlungsfelder und Innovationspotenziale aufzuzeigen. Ein zentrales Anliegen bleibt für digitalswitzerland die Einbindung der Bevölkerung in diesen Prozess. In diesem Sinne setzt sich die Organisation unter anderem als Gründungsmitglied der Allianz Digitale Inklusion Schweiz (ADIS) für digitale Bildung und für die Stärkung der digitalen Selbstbestimmung der Bevölkerung ein.

Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorschlag für ein neues E-ID-Gesetz eröffnet. Der Vorschlag stösst bei den Mitgliedern von digitalswitzerland auf spürbare Resonanz – denn er setzt die Rahmenbedingungen für eine Vertrauensinfrastruktur, deren Kernelement eine staatlich herausgegebene E-ID ist. digitalswitzerland begrüsst die Stossrichtung des Vorentwurfs.

Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die elektronische Identität sich in der Schweiz nur dann in der Breite durchsetzen kann, wenn sie in ein inklusives Ökosystem von elektronischen Nachweisen eingebettet ist. Wir erachten daher die Aufnahme dieses Aspekts in den Zweckartikel des Gesetzes für zentral. Weitere sinnvolle, potenzielle Massnahmen sind regelmässige Prüfungen der staatlich betriebenen Infrastruktur, das Zurverfügungstellen eines Vehikels für Experten-Inputs zur technologischen Umsetzung, die Definierung einer Gebührenstruktur nach internationalen Standards und nicht zuletzt die Regelung privater Bestätigungsmechanismen.

Kurze Zusammenfassung der zentralen Vorschläge:

1. Gleicher Stellenwert für E-ID und E-ID Ökosystem
   Sicherstellen, dass die E-ID als wichtigster Berechtigungsnachweis des Ökosystems in einem breiten Ökosystem gedeiht, dass auch die Privatwirtschaft umfasst. Das Gesetz sollte diese Absicht deutlicher zum Ausdruck bringen.
2. Experteninput zur technologischen Umsetzung des Gesetzes
   Schaffung eines Instruments, das die Einbeziehung von Experten aus Wissenschaft und Industrie in die Umsetzung des Gesetzes ermöglicht (z. B. UX, Sicherheit)
3. Gebührenstruktur nach internationalen Standards
   Befolgen der international anerkannten Grundlagen zur Anschlussfähigkeit von SSI-Netzwerken und kostenlose Nutzung für Nutzer:innen (z. B. Regelwerk der Sovrin Foundation).
4. Regelung von privaten Bestätigungsmechanismen
   Sicherstellen, dass sektorspezifische Vertrauenspersonen, bzw. Organisationen ihre Funktion im digitalen Ökosystem weiterhin wahrnehmen können (z.B. swissuniversities)
5. Cybersecurity von Anfang an
   Die Struktur des Fedpol-Systems zur Ausstellung von E-IDs technisch und prozessual auf Sicherheitsfragen überprüfen. Dies sollte im Gesetz verankert werden.

Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier auf Deutsch und Französisch.