In der soeben begonnenen Sommersession 2023 stehen mehr als 25 Geschäfte mit Digitalbezug und Relevanz für digitalswitzerland an. Wir beleuchten vier ausgewählte Geschäfte aus dem National- und Ständerat im Detail.

Sie finden den Gesamtüberblick aller für die Digitalisierung relevanten Geschäfte im National- und Ständerat hier:

Nationalrat

Titel des Geschäfts: 22.3890 Motion Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten
Um was es geht: Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um spezifische Infrastrukturen zur Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen zu schaffen. 
Status: Annahme durch SR (Erstrat), Behandlung im NR (Zweitrat). Traktandiert auf den 7. Juni 2023.  
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland begrüsst diese Motion und hofft, dass sie auch im Nationalrat angenommen wird. Die Sekundärnutzung von Daten erlaubt es der Schweiz, aus den enormen Datenmengen, die sich heute oftmals noch in Silos befinden, den maximalen Nutzen zu ziehen. Eine verantwortungsvolle, sorgfältig umgesetzte Sekundärnutzung der Daten ist deshalb klar zu begrüssen und der Motion ist zuzustimmen.

Ständerat

Titel des Geschäfts: 22.073 Geschäft des Bundesrates. Informationssicherheitsgesetz. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)
Um was es geht: Das geänderte Informationssicherheitsgesetz sieht vor, dass Betreiber von kritischen Infrastrukturen neben Cyberangriffen auch bei Cyberschwachstellen innert 24 Stunden Meldung beim NCSC erstatten. 
Status: Annahme durch NR (Erstrat), Behandlung im SR (Zweitrat)
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland begrüsst, dass Cyberangriffe gemeldet werden müssen. Der Zusatz der Meldung der Cyberschwachstellen, denen der Nationalrat zugestimmt hat, sind nicht nur schlecht umsetzbar, sondern auch logisch nicht stringent. digitalswitzerland hat sich mit einem Schreiben gegen diesen Zusatz gewandt und plädiert entschieden für den Minderheitsantrag (Meldung der Cyberangriffe, aber nicht der Schwachstellen).

Titel des Geschäfts: 18.455 Parlamentarische Initiative. Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen
Um was es geht: Die parlamentarische Initiative Grossen will dem Artikel 12 des Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) einen neuen Absatz hinzufügen, wodurch „allfällige Parteivereinbarungen“ als Kriterium für Selbstständigkeit berücksichtigt werden sollen. 
Status: Ablehnung durch SGK-SR
Haltung digitalswitzerland: Die Initiative bietet Dienstleistern auf Plattformen hohe Flexibilität bei gleichzeitiger sozialer Absicherung und ist deshalb unterstützenswert. Aus unserer Sicht ist diese sanfte Weiterentwicklung des Rechtsrahmens, die wegweisende Grundsatzentscheide wie jener des Bundesgerichts als Antrieb für vorausschauende Regulierung nutzt, der ideale Weg nach vorn.  Die Vorlage hat Pioniercharakter und ist ein Schritt von einem industriellen zu einem digitalen Verständnis von Arbeits- und Sozialversicherungsrecht zu gelangen. Der parlamentarischen Initiative ist Folge zu geben.

Titel des Geschäfts: 16.414 Pa. In. Graber. Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle
Um was es geht: Die parlamentarische Initiative wollte den Bedürfnissen des Denk- und Werkplatzes Schweiz durch eine Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes Rechnung tragen, mit Erfolg. Der Bundesrat lockert die Arbeits- und Ruhezeitbestimmungen für ausgewählte Betriebe. Mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2023 setzt er die angepasste Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) per Anfang Juli 2023 in Kraft. Die Revision ist von den zuständigen Sozialpartnern breit abgestützt und ermöglicht eine Flexibilisierung einerseits für Betriebe der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) und andererseits für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Treuhand und Steuerberatung.
Status: Aufgrund der Verordnungsänderung wird das Geschäft abgeschrieben
Haltung digitalswitzerland: Wir freuen uns auf diesen richtungsweisenden Entscheid und wollen uns bei allen Beteiligten der Allianz Denkplatz Schweiz für ihren Einsatz bedanken. Es ist ein erster erfolgreicher Schritt hin zu einem digitalen Verständnis der Arbeitswelt.