Bleiben Sie stets auf dem Laufenden: Wir senden Ihnen aktuelle Informationen rund um digitale Ideen und Trends direkt in Ihren Posteingang. Für Sie und über 14’000 weitere Digital-Enthusiasten fassen wir regelmässig die aktuellsten Neuigkeiten, Projektupdates und inspirierenden Ideen zusammen.
Nach der Anmeldung für unseren Newsletter können Sie das Dokument herunterladen.
Vernehmlassung Bund: Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten
Bern/Zürich, 18.03.2022 – In der zunehmend digitalisierten Gesellschaft ist Cybersecurity ein zentrales Thema geworden. Dies gilt besonders für den Schutz von kritischen Infrastrukturen. Hier will der Bundesrat nachbessern und führt deshalb zu gleich zwei Vorlagen eine Vernehmlassung durch. Die Einreichungsfrist der ersten, die gezielte Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) zum Schutz von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten, endet heute. Der Verein digitalswitzerland begrüsst die Revision und schlägt einzelne Anpassungen für eine klare und effiziente Umsetzung vor.
Darum geht es
Heute endet die Vernehmlassung des Bundes zur «Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste». Dank dieser soll die Sicherheit von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten weiter gestärkt werden. Der Bundesrat schlägt vier Massnahmen vor, um die unbefugte Manipulation von Fernmeldeanlagen zu bekämpfen und die Netzwerksicherheit von 5G-Mobilfunknetzen sicherzustellen. Namentlich sollen die Anbieterinnen von Internetzugängen (IAP) verpflichtet werden: 1. Spoofing-Versuche zu filtern; 2. die Sicherheit von Geräten, die sie ihren Kunden zur Verfügung stellen, bestmöglich zu gewährleisten; 3. ihre Kunden über die Sperrung von Internetzugängen oder Adressierungselementen zu informieren; sowie 4. unbefugte Manipulationen an Fernmeldeanlagen zu melden und in angemessener Frist Abwehrmassnahmen zu ergreifen.
Cyber-Resilienz ist das Gebot der Stunde
digitalswitzerland begrüsst die vorgeschlagene Revision der FDV ausdrücklich. Eine Stärkung der Sicherheit der Fernmeldenetze als kritische Infrastruktur von allen Seiten ist ein zentrales Element zur Erhöhung der schweizweiten Cyber-Resilienz.
Aus Sicht von digitalswitzerland sind die Prozesse im Interesse der Sicherheit möglichst klar und effizient zu gestalten. Es gilt Doppelspurigkeit zu vermeiden und Vorgaben auf internationalen Standards abzustimmen. Deshalb schlägt digitalswitzerland folgende punktuelle Anpassungen der Vorlage vor:
Weiter begrüsst digitalswitzerland, dass sich die Vorlage im Wesentlichen an Massnahmen orientiert, welche auch in der EU implementiert werden, und auf international anerkannten Sicherheitsnormen und -initiativen basiert (z.B. ENISA, NESAS, 3GGP, EU 5G Toolbox, ISO). Nun ist es wichtig, dass der Bund diesem Grundsatz auch bei den noch folgenden technischen Präzisierungen auf Stufe technischer und administrativer Vorschriften (TAV) treu bleibt.
Pressemitteilung als PDF herunterladen
Weitere Informationen zur Vernehmlassung FDV: siehe vollständige Stellungnahme von digitalswitzerland
Kontakt für weitere Auskünfte
Andreas W. Kaelin, digitalswitzerland | Geschäftsstelle Bern
Tel. +41 31 311 62 45 │ andreas@digitalswitzerland.com
Die parlamentarische Gruppe ePower diskutierte an ihrem traditionellen Sessionsanlass vom Dienstagabend das hochaktuelle und virulenten Thema Cybersicherheit. Nationalrat Franz Grüter, Mitglied des ePower-Kernteams, begrüsste hochkarätige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Das parteiübergreifende Publikum was sich einig: Cybersicherheit ist das Gebot der Stunde.
Den Abend eröffnete niemand geringeres als Bundesrat Ueli Maurer. Der Vorsteher des eidgenössischen Finanzdepartements liess keinen Zweifel an der Wichtigkeit des Themas: Die Cyberbedrohung sei eine der vier Hauptrisiken für die Schweiz. Die Schweiz sei grundsätzlich auf gutem Weg und habe mit ihren hervorragenden Hochschulen und der innovativen Wirtschaft sogar Potenzial, zu einem der führenden Länder im Bereich der Cybersicherheit zu werden. Das Prädikat Weltspitze müsse man anstreben. Um vom Mittelfeld an die Spitze zu gelangen, brauche es jedoch noch eine bessere Vernetzung. Er plädierte deshalb für eine stärkere Zusammenarbeit aller Beteiligten. Das Silodenken müsse aufgebrochen werden – zwischen den Verwaltungseinheiten aber auch zwischen staatlichen Institutionen, der Wirtschaft und der Wissenschaft. So überdenke die Bundesverwaltung derzeit die Strukturen und auch ein Bundesamt oder ein Staatssekretariat für Cybersicherheit sei denkbar, erklärte Bundesrat Maurer. Der Bund bündle seine Kompetenzen bereits im Nationalen Zentrum für Cybersicherheit oder dem Nationalen Testinstitut für Cybersicherheit und biete so einen Wissenstransfer für die Wirtschaft an. Es gelte die gesamte Expertise zusammenzubringen, um die Cyber-Resilienz der Schweiz zu stärken und eine führende Rolle anzustreben.
Cybersicherheit ist ein Element des Geschäftserfolgs, betonte Florian Schütz, Delegierter des Bundes für Cybersicherheit. In seiner täglichen Arbeit sehe er es als seine Pflicht, die Unternehmen in ihrer Cyberabwehr so weit zu unterstützen, dass sie nicht zu stark eingeschränkt würden und langfristig wachsen könnten. Schütz plädierte aber auch dafür, dass Cyberrisiken von den Geschäftsleitungen ernst genommen werden müssten. Die Absicherung vor Cyberrisiken sei eine ständige Aufgabe. Leider erlebe er es noch zu oft, das Unternehmen zu spät reagieren oder schlicht nicht genügend vorbereitet seien. Jede Organisation sei in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen und für ihren Schutz zu sorgen. Der Bund wirke subsidiär. Bei der Debatte um Cybersicherheit dürfe aber nicht vergessen gehen, wie viele Chancen die Digitalisierung bietet.
Dr. Raphael Reischuk, Vizepräsident des Cybersecurity Komitees von digitalswitzerland, begrüsste als Moderator der Podiumsdebatte die Gäste Thomas Holderegger, Global Head of Security IT bei der UBS und Dr. Alina Matyukhina, Cybersecurity Manager bei Siemens. Als Experten und Expertin erklärten sie dem Publikum, wie sie den Schutz der beiden globalen Unternehmungen vor Cyberrisiken jeden Tag aufrechterhalten. Einig waren sie sich auch darin, dass gut ausgebildete Fachleute ein wichtiges Puzzleteil für den robusten Schutz sind. Unternehmen und Behörden seien in der ganzen Welt auf der Suche nach den besten Leuten. Als weiterer Podiumsgast gab Dr. Thomas Rothacher, Stellvertretender Rüstungschef und Leiter Kompetenzbereich armasuisse Wissenschaft und Technologie, zu bedenken, dass gerade in sehr sensitiven Bereichen ein vernetztes System auch wieder anfälliger für Angriffe sein kann. Damit ergänzte er die Aussagen der Vorredner und Vorrednerin, die für mehr Vernetzung warben und zeigte die Komplexität der Security-Debatte auf. Florian Schütz rundete das Podium ab und verwies auf aktuelle politische Debatten wie die laufende Vernehmlassung für eine Meldepflicht bei Cybervorfällen für Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen.
Freundliche Grüsse
Andreas Hugi, Geschäftsstelle ePower
In der Frühjahrssession vom 28. Februar bis zum 18. März 2022 sind erneut rund 50 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert. digitalswitzerland deckt mit dem umfassenden Monitoring-Service ein breites Spektrum an Themen mit direktem und indirektem Bezug zur Digitalisierung ab, welche für die verschiedenen Mitglieder von Interesse sind.
Zwei Jahre Pandemie haben die Notwendigkeit der Debatte um ein modernes Arbeitsrecht verdeutlich. Deshalb hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats ihre Arbeiten an der parlamentarischen Initiative von Conrad Graber «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» Anfang Februar wieder aufgenommen (weitere Informationen: Mitteilung Allianz Denkplatz Schweiz). In derselben Sitzung beantragte sie die Ablehnung der zwei Motionen «Homeoffice. Gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) und «Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen» von Daniel Jositsch (SP). Beide Motionen sind im Ständerat traktandiert. Der Nationalrat wird sich ebenfalls mit dem Thema befassen: Hier stehen die Postulate «Analyse und Beurteilung der Auswirkungen des Homeoffice auf die Arbeitswelt und den Verkehr» von Bruno Storni (SP) und «Studie über die Auswirkungen neuer Arbeitsformen auf die Infrastrukturen» von Isabelle Pasquier-Eichenberger (Grüne) auf dem Programm.
Die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ebenfalls in beiden Räten Thema. Im Nationalrat stehen die Motionen «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) und «Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» von Erich Ettlin (M-E) auf dem Programm. Im Ständerat ist das Postulat von Josef Dittli (FDP) «Covid-Impfkampagne als Chance für das Elektronische Patientendossier nutzen» traktandiert.
Der Ständerat befasst sich gleich zu Beginn der Session mit dem Militärgesetz und Armeeorganisation. Die darin vorgesehene Stärkung der Cyber-Abwehr war im Nationalrat unbestritten. Weiter steht die Motion «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) auf dem Programm. Die Motionärin fordert, dass der Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf die Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich ausgeweitet wird. Die Stellungnahme der vorberatenden Kommission lag beim Erstellen des Sessionsausblicks noch nicht vor.
Als Erstrat wird sich der Ständerat mit der Standesinitiative «Internetgiganten sind zu besteuern!» befassen. Sie wird von der vorberatenden Kommission zur Ablehnung empfohlen. Der Vorstoss aus dem Kanton Jura reiht sich in eine Handvoll Vorstössen ein, in denen eine höhere Besteuerung grosser Technologie-Unternehmen gefordert wird (siehe Thema/Dossier «Besteuerung Digitalwirtschaft» auf politoscope.ch). Die Debatte ist auch im Kontext der anstehenden internationalen Steuerreform der OECD-Länder zu sehen. Es ist zu erwarten, dass das Parlament dieser Debatte nicht vorgreift und die Initiative ablehnt.
Beim Ständerat fallen zudem noch folgende drei Motionen besonders auf: «Digitale Vertragsabschlüsse breit ermöglichen. Schaffung einer digitalen Alternative zur eigenhändigen Vertragsunterzeichnung» von Daniela Schneeberger (FDP), «Modernisierung des Schweizer Mobiliarsicherungsrechts» von Beat Rieder (M-E) und «Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben» von Benedikt Würth (M-E).
Das Thema 5G steht erneut auf dem Programm des Nationalrats. Er wird als Zweitrat die drei Standesinitiativen mit den 5G-Moratorien aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305 behandeln. Die grosse Kammer dürfte ihrer vorberatenden Kommission (KVF) und dem Ständerat folgen und ebenfalls ablehnen – damit wären die Initiativen erledigt. Zudem steht das Postulat «Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen» von Ursula Schneider Schüttel (SP) aus dem Jahr 2020 auf dem Programm. Auch dieses dürfte im Rat eher einen schweren Stand haben, da dessen Anliegen in der Zwischenzeit bereits umgesetzt werden.
Der Nationalrat wird zudem die Motion «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» von Niklaus-Samuel Gugger (EVP) behandeln. Dieser fordert die Einführung von Netzsperren durch die Fernmeldedienstanbieter. Der Vorstoss ist zwei Jahre alt. Derzeit führt das Parlament die Schutz-Debatte im Rahmen des neuen Bundesgesetzes «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». Schliesslich wird sich der Nationalrat als Erstrat mit dem Geschäft der Änderung des «Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)» befassen. Mit dieser sogenannten «Lex booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. Das Anliegen war in der vorberatenden Kommission unbestritten und wurde gar noch verschärft.
Den vollständigen Ausblick auf die Session, mit allen weiteren traktandierten Vorstössen, finden Sie auf der online Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
Haben Sie einen unserer vergangenen Newsletter verpasst? Keine Sorge, wir haben sie an einem Ort gesammelt, damit Sie diese bequem nachlesen können. Abonnieren Sie unseren Newsletter hier.
2022
März
24.3.2022 – On security in the digital space
10.3.2022 – Digital transformation is yours to lead
Februar
24.2.2022 – Meeting AI with critical curiosity
10.2.2022 – Shape the digital space you inhabit
Januar
27.1.2022 – Are you future-workforce ready? 🎓💻
6.1.2022 – New Year, New Managing Director: Welcome Stefan Metzger! 💥
Dezember
16.12.2021 Celebrating all that was, is and will be ✨
November
18.11.201 – We’re hiring! Change the trajectory of the digital future
Oktober
21.10.2021 – Digital utopia or dystopia? The choice is yours
September
23.9.2021– 65% of children today will work in jobs that don’t exist today! 😳
August
19.8.2021 – The internet doesn’t ‘work’ unless you do 😳
Juli
28.7.2021 – A new digital profession + ways to shape your career 🤓
8.7.2021 – Is endless growth a myth? 🧐
Juni
17.6.2021 – Growth opportunities: Awards, careers & financial support
Mai
31.5.2021 – This is one worth clicking: Annual report, free tickets & startup days
6.5.2021 – 10 trending startups, shape a new profession & events for you
April
16.4.2021 – A new President for digitalswitzerland, Leap Demo Day & more!
März
25.3.2021 – Coding Camps for kids & awards for educators
2.3.2021 – We’re hiring and discover our new look and feel
Februar
6.2.2021 – Young talents, promising startups and much, much more
Januar
29.1.2021 – Let’s make Switzerland a leading digital innovation hub!
7.1.2021 – New Year, same mission
Die Wintersession 2021 wurde erneut geprägt durch die Corona-Politik: Gleich mehrere Massnahmen wären auf Ende Jahr ausgelaufen und mussten verlängert werden. Zudem wurde beschlossen, dass der Bund wieder für die Kosten der Antigen-Tests aufkommen soll. Die Corona-Massnahmen schlugen sich auch im Bundesbudget 2022 nieder: Insgesamt wird mit einem Minus von über 2 Milliarden Franken gerechnet. Irene Kälin (Grüne/AG) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt und Thomas Hefti (FDP) zum Ständeratspräsident.
Insgesamt verabschiedete das Parlament in der Schlussabstimmung 21 Vorlagen. Ein grosser Brocken war die Reform der AHV, die eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent umfasst. Der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP kündigten bereits das Referendum an. Mindestens so umstritten ist die laufende BVG-Reform, mit welcher der Renten-Umwandlungssatz auf 6 Prozent gesenkt werden soll. Der Nationalrat beugte sich in als Erstrat über die Vorlage und beschloss, vom sogenannten «Sozialpartnerkompromiss» zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaftern abzuweichen. Eine bürgerlich-liberale Mehrheit setzte sich durch und reduzierte die geplanten Kompensationen. Dies dürfte im Ständerat einen schweren Stand haben.
Weiter verabschiedeten die Räte die Änderung der Innovationsförderung. Diese schafft mehr Spielraum für Innosuisse bei der Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen.
Sicherheit war ein wichtiges Thema im Nationalrat: Als Erstrat behandelte er die Botschaft zur Änderung des «Militärgesetzes und der Armeeorganisation». Die darin vorgesehene Stärkung der Cyberabwehr war unbestritten. Das Geschäft geht nun in die kleine Kammer. Weiter nahm er das Postulat «Cyberrisiken im All» von Judith Bellaiche (glp) an und erledigte eine Reihe von Interpellationen und Fragen zum Thema.
Wie erwartet, hielt der Nationalrat an der Vorlage seiner staatspolitischen Kommission «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» fest. Sie will die Kaderlöhne für Swisscom, Post und weitere staatnahe Betriebe auf 1 Million pro Jahr begrenzen. Die Vorlage geht nun nochmals zurück in den Ständerat, welcher sich in der Herbstsession dagegen ausgesprochen hatte.
Trotz hoher Aktualität konnte die Motion «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) nicht behandelt werden. Grund dafür war die Bekämpfung durch Jean-Luc Addor (SVP); welcher bereits die fraktionsübergreifenden E-ID-Vorstösse bekämpft hatte.
Der Ständerat hat sich mit dem Thema 5G beschäftigt: Wie erwartet, gab er den drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern, nicht Folge. Die Initiativen gehen nun in den Nationalrat. Hingegen sprach er sich einstimmig für das KVF-Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» aus, welches die Hauptforderung der Kantone für einen besseren Einbezug der Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte auf. Das Postulat geht zur Umsetzung an den Bundesrat.
Ebenfalls klar angenommen wurden die sechs gleichlautenden Motionen «Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe». Damit wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Weiterentwicklung und die Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu schaffen.
Die zwei Motionen «Homeoffice – gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) sowie «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) wurden an die Kommissionen zur Vorberatung überwiesen.
Bei den neuen Geschäften fällt die Änderung vom «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)» auf. Mit einer sogenannten «Lex-Booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden.
Weiter fallen mehrere neue Geschäfte auf, die die Digitalisierung wichtiger Dienstleistungen vorabringen wollen: Notariatsdigitalisierungsgesetz, Die Schweiz voranbringen: Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben, Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung, Einführung einer digitalen Patientenadministration. Insgesamt wurden über 40 spannende neue Vorstösse eingereicht.
Unabhängig von der Session fiel der Bundesrat in den vergangenen Wochen mit zahleichen Beschlüsse zur Digitalpolitik auf:
Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
Studie zur Digitalisierung und Cybersicherheit in KMU 2021
Schweizer Kleinunternehmen beweisen während der Corona-Krise Flexibilität. Dank moderner Infrastruktur lässt sich die Arbeit im Homeoffice erledigen, sofern dies die Geschäftstätigkeit zulässt. Die Nutzung des Homeoffice verdoppelte sich seit Beginn der Corona-Krise. Die Schattenseite: Waren im Jahr 2020 ein Viertel der befragten Unternehmen von Cyberangriffen betroffen, so sind es bei der zweiten Befragung mehr als ein Drittel. Die Umsetzung von technischen Massnahmen gegen Cyberangriffe ist auf hohem Niveau. Viel Potenzial besteht jedoch bei der Umsetzung organisatorischer Massnahmen wie der Durchführung von Sicherheitsaudits und Mitarbeiterschulungen.
Die Studie wurde im Auftrag der Mobiliar, von digitalswitzerland, der Allianz Digitale Sicherheit Schweiz, der Fachhochschule Nordwestschweiz – Kompetenzzentrum Digitale Transformation und der Schweizerischen Akademie der Technischen Wissenschaften vom gfs-zürich umgesetzt.
Die Studie steht zum Download bereit: LINK
Die Pressemitteilung ist verfügbar auf Deutsch, Französisch und Italienisch.
Lesen Sie die Präsentation der Pressekonferenz auf Deutsch und Französisch.
In der Wintersession 2021, die vom 29. November bis zum 17. Dezember dauert, wird die Debatte um das Budget 2022 einen grossen Teil einnehmen. Daneben dürften die Differenzbereinigung bei der AHV-Reform und der Start der wichtigen Debatte zur Modernisierung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) für Schlagzeilen sorgen. Aus Sicht der ICT-Wirtschaft stehen über 35 spannende Geschäfte auf dem Programm.
Das Bundesgesetz «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» steht derzeit bei beiden Räten auf dem Programm. Mit der Vorlage sollen Anbieterinnen von Streamingdiensten und Videospielen verpflichtet werden, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten, elterliche Kontrollen zu ermöglichen und eine Meldestelle anzubieten. Der Nationalrat hatte es entgegen den Empfehlungen der ICT-Branche verpasst, auf einen unnötigen Swiss Finish zu verzichten und das Gesetz an die europäische audiovisuelle Mediendienstrichtlinie (AVMD) anzupassen. Die ständerätliche Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-S) scheint nun einzulenken. An ihrer Sitzung vom 16. November beauftragte sie die Verwaltung, konzeptuelle Änderungsvorschläge zu unterbreiten, um das Gesetz zu entschlacken. Damit dürfte sich Beratung im Parlament bis zur Frühjahrssession 2022 vertagen.
Ebenfalls in beiden Räten traktandiert ist die Änderung des Bundesrats zur «Innovationsförderung», die neben der Erhöhung des Handlungsspielraums von Innosuisse auch die Förderung von Innovationsprojekten und Start-ups umfasst.
Der Ständerat wird sich am 2. Dezember mit dem Thema 5G beschäftigen. Namentlich geht es um drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) empfiehlt dem Ständerat, allen drei Initiativen nicht Folge zu geben. Die KVF ist jedoch der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte einzubeziehen sind und hat deshalb das Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» erarbeitet. Dieses wird zusammen mit den drei Initiativen im Ständerat diskutiert.
Am gleichen Tag sind im Ständerat die sechs gleichlautenden Motionen «Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe» traktandiert. Die Motionen werden von Bundesrat und Nationalrat gutgeheissen und dürften auch im Ständerat unbestritten sein.
Weiter ist die in der Herbstsession neu eingereichte Motion «Homeoffice – gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) traktandiert. Sie geht in eine ähnliche Richtung wie die Motion «Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen» von Daniel Jositsch (SP), die in der Kommission zur Vorberatung liegt, und steht im Kontext mit der kürzlich abgeschossenen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (E-ArGV 2; (siehe Stellungnahme von digitalswitzerland). Als Zweitrat wird der Ständerat zudem die Motion «Rechtssicherheit stärken und Vertragsumdeutungen vermeiden» von Philippe Nantermod (FDP) behandeln. Dieser fordert, dass bei der rechtlichen Beurteilung eines Vertragsverhältnisses, ob jemand selbstständig tätig ist oder angestellt, der Wille der betroffenen Vertragsparteien (Unternehmen und Arbeitskraft) künftig mit berücksichtigt wird. Die Motion ist im Rahmen der grossen Debatte zur Modernisierung der Sozialversicherungen und des Arbeitsrechts zu verorten. Besonders betroffen hiervon sind Plattformanbieter; weshalb der Bundesrat hierzu kürzlich einen Bericht veröffentlicht hat (Digitalisierung – Prüfung einer Flexibilisierung des Sozialversicherungsrechts, Flexi-Test).
Schliesslich ist mit der Motion «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) auch ein Vorstoss zum hochaktuellen Thema Cybersecurity traktandiert. Der Bundesrat wird darin aufgefordert, den Schutz des Bundes vor Cyberangriffen auf Kantone, Gemeinden und den KMU-Bereich auszuweiten.
Der Nationalrat wird sich als Erstrat mit der Botschaft zur Änderung des «Militärgesetzes und der Armeeorganisation» beschäftigten. Ein Hauptpfeiler der Vorlage ist die Stärkung der Cyberabwehr: Der Bundesrat plant die Schaffung eines Cyber-Kommandos, sowie den Ausbau der Milizbestände in diesem Bereich (Cyber-Bataillon und Cyber-Fachstab). Darüber hinaus soll die Ausbildungsqualität der Miliz-Cyberspezialistinnen und -spezialisten innerhalb der Arme dank Praktika bei externen Partnern erhöht werden. Der Cybersecurity-Vorschlag war in der vorberatenden Sicherheitskommission des Nationalrats unbestritten.
Weiter ist im Nationalrat die parlamentarische Initiative «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» traktandiert, mit welcher die zuständige staatspolitische Kommission des Nationalrats die Kaderlöhne für Swisscom, Post und weiterer staatnaher Betriebe auf 1 Million pro Jahr begrenzen will.
Den vollständigen Ausblick auf die Session, mit allen weiteren traktandierten Vorstössen, finden Sie auf der online Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
In der Herbstsession 2021 sorgten neben der Corona-Politik auch die Freigabe der Kohäsionsmilliarde, die Korrektur-Initiative (Waffenexport), das Organspende-Gesetz sowie die Wahl von Stefan Blättler zum neuen Bundesstaatsanwalt für Schlagzeilen.
Auch das Filmgesetz, besser bekannt als «Lex-Netflix», wurde beraten. Das Gesetz sieht vor, dass Streaming-Plattformen vier Prozent ihres Schweizer Umsatzes in Schweizer Filmproduktionen investieren müssen. Dagegen wehrte sich eine Allianz von bürgerlichen Jungparteien: Die Jungpolitiker/innen forderten die Räte auf, auf die Investitionspflicht zu verzichten und drohten mit dem Referendum. Trotzdem wurde die Vorlage im Nationalrat mit 124 zu 67 Stimmen (3 Enthaltungen) und im Ständerat mit 32 zu 8 Stimmen (4 Enthaltungen) deutlich angenommen. Die Referendumsfrist beginnt nach der Publikation im Bundesblatt und dauert 100 Tage.
Ebenfalls verabschiedet wurde die «Armeebotschaft 2021». Der Verpflichtungskredit von rund 2,3 Milliarden Franken umfasst unter anderem Ausgaben für den Ausbau der Cyberabwehr.
Der Nationalrat sprach sich als Erstrat mit 145 zu 39 Stimmen (7 Enthaltungen) für die sechs gleichlautenden Motionen «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID» aus. Das Anliegen ist breit abgestützt und dürfte auch im Ständerat gute Chancen haben. Parallel zur Debatte im Parlament hat auch der Bundesrat beschlossen, bei der E-ID vorwärtszumachen. Bis zum 14. Oktober läuft eine öffentliche Konsultation zum Zielbild E-ID unter Federführung des Bundesamtes für Justiz (BJ).
Ebenfalls angenommen wurden das Postulat «Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone – Es braucht eine Gesamtschau» von Beat Flach (glp) und das Postulat «Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden» der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats.
Nicht angenommen wurde die Motion von Andri Silberschmidt (FDP) «Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel».
In ihrem ablehnenden Votum erinnerte Bundesrätin Karin Keller-Sutter daran, dass die Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung auf einem Volksvotum basieren. Mit der Motion Dobler 17.3067, zu welcher der Bundesrat im zweiten Halbjahr 2022 eine Botschaft verabschieden werde, würde bereits eine Ausnahme für ausländische Studienabgänger/innen von Schweizer Universitäten und Hochschulen geschaffen. Weitere Anpassungen am Zuwanderungssystem müssten gesamtheitlich geprüft werden, was im Rahmen des Postulats Nantermod 19.3651 bereits geschehe.
Der Ständerat sprach sich für die Vorlage des Bundesrats «Innovationsförderung. Änderung» aus, um die Flexibilität und den Handlungsspielraum von Innosuisse zu fördern. Ebenfalls ja sagte der Ständerat zur Motion «Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» von Erich Ettlin (M-E). Beide Geschäfte gehen nun in den Nationalrat.
Der Ständerat fand trotz Traktandierung keine Zeit, um sich mit dem Thema 5G zu beschäftigen. Die Beratung der drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (20.309), Neuenburg (20.314) und Jura (21.305) sowie des Kommissionspostulats «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» wurde verschoben.
Ebenfalls nicht behandelt, sondern zur Vorprüfung an die Kommission gewiesen, wurde die Motion «Gesetzliche Grundlagen für Homeoffice schaffen» von Daniel Jositsch (SP). Diese steht im Kontext mit der vor kurzem abgeschlossenen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (E-ArGV 2), mit der das Arbeiten in betroffenen Branchen punktuell hätte flexibilisiert werden sollen (siehe Stellungnahme von digitalswitzerland).
Cybersecurity heisst das Thema der Stunde: Aufgerüttelt durch Cyberattacken auf Schweizer Gemeinden und Firmen wurden während der Session nicht weniger als zehn neue Vorstösse eingereicht (siehe Dossier «Cybersecurity und Informationsschutz» auf politoscope.ch). Und auch der Bundesrat sieht Handlungsbedarf und verabschiedete Anfang September die Botschaft zur Änderung des «Militärgesetzes und Armeeorganisation» an das Parlament. Darin plant er, ein Kommando Cyber zu schaffen und die Milizbestände in diesem Bereich auszubauen.
Des Weiteren fallen die zwei neuen Motionen «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) und «Homeoffice – gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) auf.
Alle weiteren neuen Vorstösse und Informationen zur Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
In der Herbstsession vom 13. September bis zum 1. Oktober stehen zahlreiche spannende Geschäfte zur Digitalpolitik auf dem Programm. Nationalrat (NR) und Ständerat (SR) werden insgesamt über 60 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft behandeln.
Das Filmgesetz, das im Rahmen der Kulturbotschaft behandelt wird, ist in der Differenzbereinigung und könnte in der Herbstsession verabschiedet werden. Es steht zuerst beim Nationalrat auf dem Programm und wird, falls Differenzen verbleiben, in der folgenden Woche in den Ständerat kommen. Differenzen bestehen derzeit bei der Höhe der Investitionspflicht für Streaming- und Filmanbieter in das Schweizer Filmschaffen (NR 1 Prozent, SR 4 Prozent) sowie bei möglichen Ausnahmeregelungen zur Befreiung von der Investitionspflicht (SR lehnt die vom NR beschlossenen Ausnahmen ab). Weiter hat der Ständerat den Gesetzestext präzisiert, um zu klären, dass für Firmen mit verschiedenen Unternehmenszweigen nur die Einnahmen aus dem Filmangebot unter die Investitionspflicht fallen.
Der Nationalrat wird sich erstmals seit der gescheiterten Volksabstimmung wieder mit dem Thema E-ID beschäftigen. Es sind sechs gleichlautende Motionen mit dem Titel «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID» traktandiert. Die parteiübergreifend erarbeiteten Motionen stammen von der FDP-Liberale Fraktion, von Simon Stadler (M-E), Jörg Mäder (glp), Min Li Marti (SP), Franz Grüter (SVP) sowie von Gerhard Andrey (Grüne) und werden vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Alle Motionen werden von Jean-Luc Addor (SVP) bekämpft, haben dank ihrer breiten Abstützung jedoch beste Chancen, im Rat deutlich angenommen zu werden.
Ebenfalls im Nationalrat traktandiert ist die Motion «Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel» von Andri Silberschmidt (FDP). Dieser fordert eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AlG), damit bestimmte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag und in Branchen mit Fachkräftemangel, nicht mehr unter das bestehende Kontingentsystem fallen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung und verweist in seiner Antwort auf die laufenden Arbeiten zum angenommenen Postulat Nantermod 19.3651.
Weiter fallen beim Blick auf das Programm des Nationalrats die Motion «Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung» von Ida Glanzmann-Hunkeler (M-E), das Postulat «Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone – Es braucht eine Gesamtschau» von Beat Flach (glp) und das Postulat «Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden» der Staatspolitische Kommission des Nationalrats auf.
Der Ständerat wird sich in der dritten Sessionswoche mit dem Thema 5G beschäftigen. Namentlich geht es um drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (20.309), Neuenburg (20.314) und Jura (21.305), welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), lehnt alle drei Initiativen ab und empfiehlt dem Ständerat nicht Folge zu geben. Die KVF ist jedoch der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte einzubeziehen sind und hat deshalb das Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» erarbeitet. Dieses wird zusammen mit den drei Initiativen im Ständerat behandelt. Der Bundesrat unterstützt das Postulat.
Weiter sind im Ständerat die zwei Vorlagen des Bundesrats «Innovationsförderung. Änderung» und die «Armeebotschaft 2021» traktandiert. Sowohl bei der Innovationsförderung, bei der es um die Erhöhung des Handlungsspielraums von Innosuisse geht, als auch bei der Armeebotschaft, bei der es auch um die Finanzierung der Cyberabwehr geht, ist der Ständerat Zweitrat.
Daneben stehen die Motion «Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» von Erich Ettlin (M-E) sowie dutzende weitere digitalpolitische Geschäfte auf dem Programm der kleinen Kammer.
Den vollständigen Ausblick auf die Session, mit allen weiteren traktandierten Vorstössen, finden Sie auf der online Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern
Analyse & Massnahmen zur Sicherung der digitalen Lieferkette
Das Internet verbindet zunehmend Menschen und Maschinen und hat unser Leben bereits heute nachhaltig verändert. Während die Integrität und Sicherheit von Produkten aus traditionellen Branchen vor der Marktzulassung auf gewisse Fragestellungen hin überprüft werden (z.B. im Bereich Mobilität, Lebensmittel, Medikamente, etc.), werden Qualität und Sicherheit vieler digitaler Produkte oft nicht hinreichend überprüft. Die Gründe dafür sind vielfältig. So ist beispielsweise die heutige Sicherheit der Lieferkette (Supply Chain) digitaler Produkte oft unzulänglich und untergräbt bestehende Sicherheitsvorkehrungen. Auch ist es Entscheidungsträgern mangels fundierter und transparenter Informationen oft nicht möglich, nachhaltige Entscheidungen zu treffen.
Durch die fortschreitende Digitalisierung kann die Unkenntnis über das Sicherheitsniveau der eingesetzten Produkte zu kritischen Bedrohungen führen. Kommen nicht vollständig geprüfte Produkte in kritischen Infrastrukturen zum Einsatz, so sind Bedrohungen unter Umständen flächendeckend und gefährden die Versorgung der Gesellschaft in den Bereichen Elektrizität, Medizin, Mobilität und physischer Schutz. Die einhergehenden Risiken sind oft abstrakt und entwickeln sich schleichend, in der Folge wurden sie lange Zeit kaum wahrgenommen und haben sich bis heute fortwährend kumuliert.
Die Arbeitsgruppe Supply Chain Security analysiert den Umgang mit Technologierisiken in anderen Industrien (Bsp. Strom), darauf aufbauend identifiziert und dokumentiert sie notwendige Massnahmen für eine sichere Digitalisierung. Unter anderem werden folgende Fragestellungen bearbeitet:
Die Gesellschaft ist heute gefordert, bekannte und vermeidbare Fehler zu verhindern, damit die Chancen der Digitalisierung deren Risiken überwiegen.
Bleiben Sie stets auf dem Laufenden: Wir senden Ihnen aktuelle Informationen rund um digitale Ideen und Trends direkt in Ihren Posteingang. Für Sie und über 14’000 weitere Digital-Enthusiasten fassen wir regelmässig die aktuellsten Neuigkeiten, Projektupdates und inspirierenden Ideen zusammen.
Jetzt anmelden
