Schweizer Digitalpolitik – Ausblick auf die Sondersession 2023

Die Sondersession 2023 verhandelt zahlreiche für digitalswitzerland relevante Geschäfte. Auf der Agenda stehen drei Geschäfte, die den digitalen Trendthemen Gesundheit, Jugendschutz und Verteidigung zuzuordnen sind. Darüber hinaus werden etliche Vorstösse der Kategorie IV behandelt. Diese finden sie aufgelistet im Zusatzdokument „Weitere Geschäfte mit Digitalbezug“.

Titel des Geschäfts: „Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten“
Um was es geht: Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament zur Umsetzung der Motion Ettlin 21.3957 „Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!“ einen konkreten Masterplan vorzulegen, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verlässlich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen.
Status: Angenommen im Ständerat, Behandlung im Nationalrat.
Haltung digitalswitzerland: Dieser Schritt in Richtung Konkretisierung der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist von hohem Interesse für digitalswitzerland. Die Nutzung der SMVS (Swiss Medicines Verificatioin System)-Daten für das digitale Management von Engpässen bei der Versorgung mit Hausarzneimitteln ist ebenfalls zu begrüssen.

Titel des Geschäfts: Schutz vor Zusatzfunktionen in Videospielen (Mikrotransaktionen) 
Um was es geht: Das Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, welche verschiedenen Arten der Mikrotransaktionen besondere Gefahren für Abhängigkeit und Suchtverhalten bergen. Zudem soll aufgezeigt werden, mit welchen Mitteln der Bund diesen Gefahren gegebenenfalls entgegenwirken kann.
Status: Behandlung im Erstrat (Nationalrat)
Haltung digitalswitzerland: Die Beschaffung von mehr Informationen, die den Nutzer/innen eine bessere Entscheidungsgrundlage ermöglichen, ist zu begrüssen. 

Titel des Geschäfts: Innovation im Sicherheitsbereich fördern
Um was es geht: Die Motion reiht sich in eine Serie von jüngst eingereichten Vorstössen ein, die im Zusammenhang mit der angespannten Weltlage und dem Krieg in der Ukraine einen stärkeren Fokus auf Innovation im Sicherheitsbereich fordern. Die Liste der Forderungen beinhaltet auch die Cybersicherheit.
Status: Behandlung im Erstrat (Nationalrat)
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland unterstützt diese Forderungen. Die Digitalisierung umfasst längst nicht nur die Cybersicherheit (welche unterdessen aus keiner sicherheitspolitischen Debatte mehr wegzudenken ist), sondern beeinflusst alle Prozesse und Lösungen, die im Sicherheitsbereich zur Anwendung kommen. Als Querschnittsthema ist die Digitalisierung in diesem besonders wichtigen Bereich daher wann immer möglich zu fördern und weiterzuentwickeln.

In der Sondersession 2023 werden zudem zahlreiche Vorstösse der Kategorie IV behandelt. Sie finden die entsprechenden Dokumente hier.