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Die Sondersession 2023 verhandelt zahlreiche für digitalswitzerland relevante Geschäfte. Auf der Agenda stehen drei Geschäfte, die den digitalen Trendthemen Gesundheit, Jugendschutz und Verteidigung zuzuordnen sind. Darüber hinaus werden etliche Vorstösse der Kategorie IV behandelt. Diese finden sie aufgelistet im Zusatzdokument „Weitere Geschäfte mit Digitalbezug“.
Titel des Geschäfts: „Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten“
Um was es geht: Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament zur Umsetzung der Motion Ettlin 21.3957 „Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!“ einen konkreten Masterplan vorzulegen, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verlässlich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen.
Status: Angenommen im Ständerat, Behandlung im Nationalrat.
Haltung digitalswitzerland: Dieser Schritt in Richtung Konkretisierung der Digitalisierung des Gesundheitswesens ist von hohem Interesse für digitalswitzerland. Die Nutzung der SMVS (Swiss Medicines Verificatioin System)-Daten für das digitale Management von Engpässen bei der Versorgung mit Hausarzneimitteln ist ebenfalls zu begrüssen.
Titel des Geschäfts: Schutz vor Zusatzfunktionen in Videospielen (Mikrotransaktionen)
Um was es geht: Das Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, welche verschiedenen Arten der Mikrotransaktionen besondere Gefahren für Abhängigkeit und Suchtverhalten bergen. Zudem soll aufgezeigt werden, mit welchen Mitteln der Bund diesen Gefahren gegebenenfalls entgegenwirken kann.
Status: Behandlung im Erstrat (Nationalrat)
Haltung digitalswitzerland: Die Beschaffung von mehr Informationen, die den Nutzer/innen eine bessere Entscheidungsgrundlage ermöglichen, ist zu begrüssen.
Titel des Geschäfts: Innovation im Sicherheitsbereich fördern
Um was es geht: Die Motion reiht sich in eine Serie von jüngst eingereichten Vorstössen ein, die im Zusammenhang mit der angespannten Weltlage und dem Krieg in der Ukraine einen stärkeren Fokus auf Innovation im Sicherheitsbereich fordern. Die Liste der Forderungen beinhaltet auch die Cybersicherheit.
Status: Behandlung im Erstrat (Nationalrat)
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland unterstützt diese Forderungen. Die Digitalisierung umfasst längst nicht nur die Cybersicherheit (welche unterdessen aus keiner sicherheitspolitischen Debatte mehr wegzudenken ist), sondern beeinflusst alle Prozesse und Lösungen, die im Sicherheitsbereich zur Anwendung kommen. Als Querschnittsthema ist die Digitalisierung in diesem besonders wichtigen Bereich daher wann immer möglich zu fördern und weiterzuentwickeln.
In der Sondersession 2023 werden zudem zahlreiche Vorstösse der Kategorie IV behandelt. Sie finden die entsprechenden Dokumente hier.
Die Frühjahrssession 2023 brachte die digitale Agenda von digitalswitzerland in wichtigen Bereichen einen grossen Schritt weiter. Nebst vielen behandelten Vorstössen mit Digitalbezug nahmen auch grosse Gesetzesvorlagen wie das EMBAG und das geänderte Informationssicherheitsgesetz (ISG) wichtige Hürden. Die Themen Cybersecurity und Kritische Infrastrukturen, Künstliche Intelligenz, nationale Digitalisierungsförderung und Arbeitsmarkt stehen für digitalswitzerland im Fokus.
Basierend auf dem Feedback unserer Mitglieder hat die Geschäftsstelle Änderungen im Sessionsrückblick vorgenommen. Die Geschäfte, die digitalswitzerland besonders eng begleitet hat, werden hervorgehoben und thematisch gebündelt. Weitere Geschäfte mit Digitalbezug finden Sie hier verlinkt.
Digitalisierung durch Leuchtturmprojekte landesweit voranbringen
Titel Geschäft: Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG)
Um was es geht: Das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behörderaufgaben (EMBAG) sieht vor, dass im öffentlichen Sektor, folgende Prinzipien realisiert werden: Open Government Data, offene Standards sowie Open Source. Des Weiteren ermöglicht das EMBAG die Anschubfinanzierung von Public-Private Digitalisierungsprojekten von öffentlichem Interesse. Das EMBAG birgt dank seinem Leuchtturmprojekt-Ansatz (Art. 17) für digitalswitzerland und seine Mitglieder grosses Potential für Impact-getriebene Projekte. digitalswitzerland ist mit der Verabschiedung des Gesetzes gänzlich zufrieden und einverstanden.
Status: Durch beide Räte verabschiedet. Das EMBAG wurde aus der Liste der geplanten Vernehmlassungen 2023 entfernt. Wir gehen der Sache nach.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat das EMBAG seit seiner Entstehung eng begleitet und stets unterstützt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat digitalswitzerland 17 Projektsteckbriefe zuhanden des Artikels 17 der Bundeskanzlei geschickt, um das Bedürfnis nach vertrauensbildenden Public Private-Partnership Projekte aufzuzeigen.
Rechtssicherheit und Innovation bei KI sichern
Titel Geschäft: Rechtslage Künstliche Intelligenz – Unsicherheiten klären, Innovation fördern!
Um was es geht: Das Postulat „Rechtslage Künstliche Intelligenz – Unsicherheiten klären, Innovation fördern!“, eingereicht von Nationalrat und digitalswitzerland-Vizepräsident Marcel Dobler, ist ein wichtiger Beitrag zu einer proaktiven und vorausschauenden regulatorischen Begleitung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Schweiz braucht kein starres KI-Gesetz, aber das enorme Potenzial von KI erfordert eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Unternehmen so frei wie möglich an Innovationen arbeiten können. digitalswitzerland hat dieses Vorhaben unterstützt und setzt sich auch künftig für ein smartes regulatorisches Umfeld im Sinne von „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“ ein.
Status: im Rat noch nicht behandelt.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland unterstützt das Postulat.
ISG: Zu wichtig, um unpräzis zu sein
Titel Geschäft: Informationssicherheitsgesetz ISG. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)
Um was es geht: Das neue Informationssicherheitsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die Cybersicherheit der Schweiz. Es ist zu begrüssenswert, da es dank der Meldepflicht für Cyberangriffe ermöglicht, ein viel schärferes Lagebild der Schweiz zu bekommen. digitalswitzerland sprach sich in seiner Stellungnahme vom 18. März 2023 für das Informationssicherheitsgesetz mitsamt den vom Nationalrat geforderten Änderungen aus, fordert aber mehr Präzision. Dem Unterschied zwischen Cyberangriffen und Schwachstellen wird in der momentanen Vorlage zu wenig Rechnung getragen. Diese fehlende Trennschärfe stellt auch die Sinnhaftigkeit einer Meldefrist von 24 Stunden und die harten Sanktionen für säumige Unternehmen infrage.
Status: Änderungen angenommen durch Erstrat.
Empfehlung digitalswitzerland: digitalswitzerland unterstützt das Gesetz, fordert aber, dass Verbesserungen und Präzisierungen sowie weitere Abklärungen vorgenommen werden (siehe unsere Stellungnahme).
„Inländervorrang“ bei digitaler Infrastruktur ist nicht zielführend
Titel Geschäft: Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung
Um was es geht: Die vorgelegte Motion “Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung”in ihrem Originaltext verfolgt zwar gute Absichten, indem sie die Souveränität der Schweiz stärkt und inländische Anbieter bevorzugen möchte.
Je nach Bereich werden für die Verteidigung kritische Technologien aber kaum oder gar nicht in der Schweiz hergestellt. Eine Bevorzugung von schweizer Unternehmen hätte also gegebenenfalls Einbussen bei der Qualität zur Folge, und liefe in solchen Fällen den Sicherheitsinteressen des Landes zuwider. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion bereits festgehalten hat, ist zudem ein Vorrang unter Bedingungen schon heute möglich.
Die bestehenden Rechtsgrundlagen müssen also nicht geändert werden. Vielmehr sollte der Beschaffungsprozess konsequent darauf ausgerichtet werden, dass, wenn immer machbar, Schweizer Firmen bevorzugt werden. Zu guter Letzt ist es denkbar, dass bei einer Annahme der Vorlage ohne Änderung zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstünde: Ausschreibeverfahren müssten neu aufgegleist, Ausnahmeregelungen neu festgelegt und Kontrollmechanismen zur Einhaltung eingesetzt werden.
Status: Annahme im Nationalrat im ursprünglichen Wortlaut.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland unterstützt die Motion in der vom Ständerat abgeänderten Version.
Schützenswerte Daten – erste Schritte in die richtige Richtung
Titel Geschäft: Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz
Um was es geht: Die Motion verlangt Kriterien zur Bestimmung besonders schützenswerter Daten, allerdings nur für die Infrastruktur des Bundes. Ein wichtiges Anliegen, da die Gestaltung der Speicherinfrastruktur für diese Daten durch Schweizer Unternehmen umgesetzt werden soll. Die Motion lässt allerdings Kriterien für schützenswerte Daten der Privatwirtschaft aus.
Status: Motion wird im Zweitrat behandelt.
Haltung digitalswitzerland: digitalswirtzerland erachtet die Motion als äusserst wichtig, weist aber darauf hin, dass der Geltungsbereich nur auf den Bund beschränkt ist und daher für die Wirtschaft Unsicherheiten bestehen. Das Geschäft wird aufmerksam weiterverfolgt.
Ausländische Absolventen: Pipeline gegen den Fachkräftemangel
Titel Geschäft: Ausländer- und Integrationsgesetz: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
Um was es geht: Die vom Nationalrat beschlossene Version weicht insofern leicht vom Entwurf ab, als dass die Bestimmungen gelockert wurden. So sind nun auch Post-Doc-Stellen explizit erwähnt. Bei der Erwerbstätigkeit muss es sich um eine „qualifizierte Erwerbstätigkeit mit Bezug zum Hochschulabschluss“ handeln, die Bedingung dass die Erwerbstätigkeit von „hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist“, ist fakultativ.
Status: Beschluss des Nationalrats weicht vom Entwurf ab.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat vor einem Jahr bereits Stellung zu diesem Geschäft bezogen und fordert eine rasche Umsetzung.
Weitere Geschäfte mit Digitalbezug finden sie hier.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com oder wenden sich an Guillaume Gabus (guillaume@digitalswitzerland.com) oder Mattia Balsiger (mattia@digitalswitzerland.com).
In der Frühjahrssession werden 18 Geschäfte behandelt, die für digitalswitzerland bedeutsam sind. Zwei der Trendthemen sind kritische Infrastrukturen und Cyberkriminalität – zu beiden Themenblöcken sind mehrere Vorstösse eingereicht worden.
Unverändert an oberster Stelle auf der Prioritätenliste von digitalswitzerland steht das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG), welches dank seinem Leuchtturmprojekt-Ansatz (Art. 16a) für digitalswitzerland und seine Mitglieder grosses Potential für Impact-getriebene Projekte birgt. Es wird voraussichtlich in der Frühlingssession in beiden Räten behandelt. Dabei werden (hoffentlich) die letzten Differenzen bereinigt, so dass die Vernehmlassung der Verordnung zum EMBAG wie geplant im April starten kann.
Die Motion „Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz“ verlangt Kriterien zur Bestimmung besonders schützenswerten Daten, allerdings nur für die Infrastruktur des Bundes. Ein wichtiges Anliegen, da die Gestaltung der Speicherinfrastruktur für diese Daten durch Schweizer Unternehmen umgesetzt werden soll. Die Motion lässt Kriterien für schützenswerte Daten der Privatwirtschaft aus und kann so potentiell zu Unsicherheiten führen. Der Bundesrat empfiehlt die Annahme der Motion, daher sollte diesem Geschäft hohe Aufmerksamkeit zukommen.
Mit der Motion „Strategie der Schweiz zu Sicherheit und Verteidigung“ kann erwartet werden, dass die Cybersicherheit weiter an Prominenz in der schweizerischen Sicherheitspolitik gewinnen wird. Sie wird zur Annahme empfohlen und sollte daher von digitalswitzerland begrüsst werden.
Im Themenbereich „Kritische Infrastruktur“ soll auch der Motion „Zeitgemässe Rechtsgrundlagen für den Schutz kritischer Infrastrukturen“ Beachtung geschenkt werden. Sie fordert eine Überarbeitung der Rechtsgrundlagen für die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesverwaltung, zwischen Kantonen und der Zusammenarbeit mit privaten Eigentümern kritischer Infrastrukturen.
Nimmt man die Diskussionen um die Strommangellage und die damit zusammenhängenden Verordnung als weiteren Gradmesser, so ist festzustellen, dass die Frage, wie kritisch und schützenswert die IKT-Infrastruktur ist, aus Sicht digitalswitzerland, noch nicht zufriedenstellend beantwortet ist. Wir setzen uns dafür ein, dass Bern sich der Relevanz der Frage bewusst wird.
Ein weiterer wichtiger Vorstoss ist die Motion „Digitale Buchführung erleichtern“, welche, ähnlich zur Motion Silberschmidt, administrative Hürden bei der Unternehmensführung für KMU abbauen will und daher begrüssenswert ist.
Bei der Interpellation „Evaluation des Geldspielgesetzes. Ist die Sperrung von nicht bewilligten Online-Angeboten genügend wirksam?“ ist die Aufmerksamkeit darauf zu richten, ob die kontrovers diskutierten Netzsperren als regulatorisches Instrument hier wirksam gewesen sind oder nicht (vgl. „Echo der Zeit“ vom 23 Februar 2023). Schlüsse daraus beeinflussen die Diskussion über andere Vorlagen (siehe Vorlagen zur Bekämpfung von Pädokriminalität im Netz).
Das Elektronische Patientendossier erhält dank Interpellation „Booster für das elektronische Patientendossier“ wichtige Klärungen. Da digitalswitzerland das Thema Digital Health zur strategischen Priorität erklärt hat und eine Vernehmlassungsantwort zur umfassenden Revision des EPDG geplant ist, ist dieses Geschäft zu begrüßen.
Das Postulat „Strategie Digitale Souveränität der Schweiz“ soll den Bundesrat beauftragen, Bericht zu erstatten, wie er „Digitale Souveränität“ für die Schweiz definiert. Dies wirft wichtige Ordnungspolitische Fragen auf und wird die bereits laufenden Bestrebungen des Bundes zusammenbringen. Des Weiteren soll die Schweiz laut Postulat und anderen Vorlagen (siehe Motion Glanzmann-Hunkeler weiter unten) ausländische Abhängigkeiten (gerade in den hoch sensiblen Bereichen wie z. B. der Landesverteidigung oder des Finanz- und Versicherungswesen) verringern. Verlangt werden koordinierte Sofortmassnahmen, welche über die bisherigen Anstrengungen (z.B. Digitaltage, Startup-Förderungen und punktuelle Investitionen) hinausgehen. Die Schweiz soll sich überdies auch international an europäischen Lösungen zur Verbesserung der digitalen Souveränität beteiligen.
A propos: Im Thema Digitale (Selbst)Souveränität hat sich digitalswitzerland seit mehreren Jahren bereits erfolgreich als Thought Leader positioniert (z.B. mit dem E-ID-Whitepaper).
Neben der kritischen Infrastruktur ist im Bereich Cybersicherheit auch die Bekämpfung von Cyberkriminalität, besonders der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch, ein Thema dieser Session. Drei Vorlagen, die Motionen Bulliard-Marbach, Feri und die parl. Initiative Regazzi, wurden eingegeben, allerdings wieder aus dem Sessionsprogramm entfernt. Das Thema Kinderschutz im Netz bleibt im öffentlichen Diskurs aber präsent und wird überparteilich getragen. Gleichzeitig sind bei Fragen der Online-Überwachung und Instrumenten wie Netzsperren wichtige technische und politische Debatten zu führen.
Im Nationalrat wird die Standesinitiative „Internetgiganten sind zu besteuern“ behandelt. Verlangt wird, dass die Schweiz sich den EU-Ländern anschliessen soll, welche bestrebt sind, den Umsatz der Internetgiganten (GAFAM-BATX) zu besteuern. Mit den Einnahmen soll u. a. ein Fonds geschaffen werden, um die Entwicklung von Nahversorgungsprojekten und die lokale Wirtschaft zu fördern (Aufwertung der regionalen Produkte, Unterstützung des lokalen Konsums usw.). Der Ständerat hat im März 2022 der Initiative keine Folge gegeben, genau wie die Kommission des Nationalrates für Wirtschaft und Abgaben im November 2022. Aus diesem Grund und wegen den andauernden Diskussionen um die Verteilung zwischen Kantonen und Bund der Mehreinnahmen wegen der anfallenden OECD-Besteuerung gehen wir davon aus, dass der Nationalrat der Initiative keine Folgen geben wird.
Die Motion Bischof fordert ein Instrument zur transparenteren Berechnung der Kosten für den Treibstoffverbrauch. Ein solches Instrument ist zu begrüssen, da es dem Open-Data-Ansatz nachkommt, welcher Wettbewerbs- und innovationsfördernd ist.
Das Notariatsdigitalsierungsgesetz ist grundsätzlich begrüßenswert, da es dem Abbau bürokratischer Hürden mithilfe von digitalen Instrumenten dienlich ist. Bei der Einrichtung von Zentralregistern ist jedoch Vorsicht geboten, da diese einem erhöhten Risiko von Cyberangriffen ausgesetzt sind.
Das neue Informationssicherheitsgesetz ist hochrelevant und birgt neben vielen guten Komponenten (z.B. bessere Resilienz durch Informationsaustausch zu Cyberangriffen) auch Risiken, besonders, wenn es um die Angedrohten Sanktionen beim Verstreichen der Meldefrist geht. Digitalswitzerland hat bereits eine Vernehmlassungsantwort verfasst und koordiniert sich mit dem Cyber Security Committee über das weitere Vorgehen. Dem Geschäft ist mit Wohlwollen zu begegnen, eine weiterführende Diskussion ist aber notwendig. Korrekturen, die den Unternehmen mehr Spielraum geben, sind erstrebenswert.
Die Motion Glanzmann-Hunkeler fordert einen „Inländervorrang“ bei der Beschaffung von Cyber-Lösungen. Falls ein solcher Vorrang gemäss Änderungsantrag des Ständerats – mit dem Wortlaut „unter der Berücksichtigung geltender Bestimmungen“ – ausgelegt werden soll, ist die Wirkung der Motion äusserst gering. Würde der Nationalrat nicht auf die Änderung eingehen und am ursprünglichen Wortlaut festhalten, könnte ein derartiger Inländervorrang den Wettbewerb um die beste Lösung behindern und folglich den Sicherheitsbedürfnissen von Schweizer Unternehmen und des Bundes zuwiderlaufen.
Das neue Ausländer- und Integrationsgesetz ist ein Instrument zur Behebung des Fachkräftemangels. Das Gesetz setzt die Motion Dobler „WWenn die Schweiz teure Spezialisten ausbildet, sollen sie auch hier arbeiten können“ um. digitalswitzerland hat vor einem Jahr bereits Stellung zu diesem Geschäft bezogen und fordert eine rasche Umsetzung auf Verordnungsstufe.
Die parlamentarische Initiative „Mehr Gestaltungsfreiheit bei Arbeit im Homeoffice“ verlangt, dass für Arbeitnehmer:innen, die ihre Arbeitszeiten zu einem namhaften Teil selber festsetzen können, sich der Zeitraum, in welchem gearbeitet werden darf, neu auf 17 Stunden erstreckt. Auch soll im Gesetz festgehalten werden, dass gelegentliche Arbeitsleistungen von kurzer Dauer die Ruhezeit nicht unterbrechen. Keine Bewilligung soll für Sonntagsarbeit erforderlich sein für Arbeitnehmer:innen, die ihre Arbeitszeiten zu einem namhaften Teil selbst festsetzen und an ihrem Wohnort erbracht werden können. Die Initiative ist als arbeitsrechtliches Instrument zur Flexibilisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt zu begrüssen.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com oder wenden sich an Guillaume Gabus (guillaume@digitalswitzerland.com) oder Mattia Balsiger (mattia@digitalswitzerland.com).
Die Wintersession wird eine geringere Anzahl an politischen Geschäften mit eindeutigem digitalen Bezug behandeln (ca. 15) als die vergangene Herbstsession (mehr als 30).
Der Fokus der Wintersession wird zweifelsohne auf der Wahl der zwei Bundesräte liegen. Daneben bestimmen das „Hot Topic“ Energie und die Umsetzung der OECD-Steuervorlage die beiden Räte.
Ein zentrales Anliegen für die Digitalisierung der Schweiz ist das Bundesgesetz “Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben” (EMBAG). Dieses befindet sich in der Differenzbereinigung. Sollte das Gesetz angenommen werden, wovon wir ausgehen, werden im öffentlichen Sektor, spezifischer im Bereich E-Government, folgende Prinzipien realisiert: Open Government Data, offene Standards sowie Open Source. Des Weiteren ermöglicht das EMBAG die Anschubfinanzierung von Public-Private Digitalisierungsprojekten von öffentlichem Interesse. Digitalswitzerland hat sich für das EMBAG eingesetzt und freut sich (hoffentlich!), dass dieser Meilenstein hin zum Prinzip “Digital First” erreicht wird.
Die Motion “Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen” wird im Zweitrat beraten und verlangt, dass die Geschlechterperspektive bei der Konzeption der digitalen Strategie des Bundes miteinbezogen wird. Das Anliegen der Motion ist wichtig und wünschenswert. Jedoch haben die Diskussionen um die Nominierung der Bundesratskandidat:innen gezeigt, dass kein gesamtgesellschaftliches und politisches Verständnis besteht, wie Chancengleichheit im Hinblick auf die Geschlechterperspektive interpretiert werden soll.
Die Motion “Rahmengesetz für die Sekundärnutzung von Daten” verlangt, dass Grundlagen geschaffen werden, um spezifische Infrastrukturen für die Sekundärnutzung von Daten in strategisch relevanten Bereichen rasch initialisieren und aufbauen zu können. Digitalswitzerland begrüsst die Motion, welche im Erstrat behandelt wird. Ein grosser Wert von Daten liegt in ihrem fast unbeschränkten Potenzial zur Wiederverwendung, also in sekundären Nutzungszwecken. Daten und ihre Wiederverwendung sind eine wichtige Basis für wirtschaftlichen Erfolg und Fortschritt, gesellschaftliche Wohlfahrt sowie staatliches Handeln.
Das Notariatsdigitalisierungsgesetz schlägt vor, dass in Zukunft das Original einer öffentlichen Urkunde auch in elektronischer Form erstellt werden kann. Die elektronischen Originale öffentlicher Urkunden sollen künftig in einem zentralen Urkundenregister gespeichert werden. Der Gesetzesvorschlag wird vom Ständerat als Erstrat behandelt
Damit könnte die Motion “Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen”, bei einer Annahme im Zweitrat schnell(er) umgesetzt werden. Die Motion verlangt, dass die Gründung eines Unternehmens ohne Medienbruch – also vollständig digital – möglich sein soll.
Digitalswitzerland begrüsst sowohl das Bundesgesetz als auch die Motion, da beide Geschäfte wichtige Schritte Richtung “Digital First” bedeuten.
Die Motion “Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft” verfolgt zwei Anliegen auf Basis der gesammelten Erfahrungen des Corona-Lockdowns: Erstens soll der Stillstand von politischen Fristen sowie das Verschieben von Volksversammlungen und Wahlen in einem ordentlichen Bundesgesetz geregelt werden; zweitens soll die digitale Kompetenz in allen drei Gewalten gefördert und damit auch die Ausübung der direkten Demokratie sichergestellt wird. Digitalswitzerland unterstützt das zweite Anliegen.
Im Bereich Cybersecurity liegt der Fokus auf zwei Geschäften: Die Motion “Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung”, die im Zweitrat behandelt wird, verlangt den Vorzug Schweizer Produzenten gegenüber ausländischen Anbietern bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien, welche für die Sicherheit der Schweiz zentral sind. Es ist aber bereits heute so, unter der Voraussetzung, dass eine sicherheitsrelevante Technologie oder ein sicherheitsrelevantes System in der Schweiz hergestellt wird, inländische Unternehmen bevorzugt werden können.
Digitalswitzerland ist der Meinung, dass die Schweiz Kapazitäten aufbauen muss, um Soft- und Hardware Produkte der Informations- und Kommunikationstechnologien eigenständig zu testen, um ihre kritische Infrastruktur zu schützen. Die Motion “Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit”, welche sich im Zweitrat befindet, deckt dieses Bedürfnis ab, weshalb digitalswitzerland diese Motion aktiv unterstützt.
Die “Digital-Agenda” des Nationalrats fällt in dieser Session eher knapp aus. Im Bereich E-Government wird die Motion ”Finanzierung von dezentralen Digitalisierungsprojekten” im Erstrat behandelt. Das Ziel der Motion ist es sicherzustellen, dass das EMBAG mehr Breitenwirkung erzielt. Die Motion fordert zusätzliche Anreize zur Förderung von Projekten, die keine zentrale Koordination erfordern (also Projekte in Gemeinden oder Kantonen), in ihrer Umsetzung jedoch die Medienbruchfreiheit fördern und so eine effizientere öffentliche Verwaltung ermöglichen.
Eine weitere Vorlage im Bereich E-Government ist die Motion “Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung”, welche im Zweitrat behandelt wird. Diese verlangt, die Meldepflicht bei gewerbsmässiger Beherbergung von Gästen über eine nationale, digitale Lösung umzusetzen. Ein sinnvoller Vorstoss, da er einen Flickenteppich von analogen und digitalen Lösungen vereinheitlicht.
Im Bereich Digital Health, welche letzte Session das Gros der digitalen politischen Geschäfte ausmachten, wird einzig die Motion ”Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit” im Zweitrat behandelt. Der Gesetzesvorschlag würde Ärzt:innen dazu verpflichten, Rezepte für Heilmittel im Rahmen des E-Medikationsprozesses digital auszustellen. Ein weiterer wichtiger Teilaspekt auf dem Weg zu einem digitalen Gesundheitssystem.
Ergänzend muss an dieser Stelle das Postulat “Potential von Digitalisierung und Datenmanagement im Gesundheitswesen nutzen. Die Schweiz braucht eine übergeordnete Digitalisierungsstrategie!”, das vom Bundesrat diesen November zur Annahme empfohlen wurde, verwiesen werden. Eine Annahme würde eine übergeordnete strategische Einordnung der verschiedenen politischen Geschäfte (Patientennummer, Impfbüchlein, E-Medikation) ermöglichen.
Die Motion “Einführung eines Online-Preisrechners für Treibstoffe” fordert die Einführung einer Plattform (Online-Rechner) nach österreichischem Vorbild,welche die Treibstoffpreise aller Tankstellen in der Schweiz listet. Grundsätzlich ist das Vorhaben zu begrüssen, da es mehr Preistransparenz und Wettbewerb fördert. Es ist auch ein weiteres Beispiel für die Förderung von Open Data zum Nutzen der Konsumenten.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com oder wenden sich an Guillaume Gabus (guillaume@digitalswitzerland.com) oder Mattia Balsiger (mattia@digitalswitzerland.com).
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Vorschlag für ein neues E-ID-Gesetz eröffnet. Der Vorschlag stösst bei den Mitgliedern von digitalswitzerland auf spürbare Resonanz – denn er setzt die Rahmenbedingungen für eine Vertrauensinfrastruktur, deren Kernelement eine staatlich herausgegebene E-ID ist. digitalswitzerland begrüsst die Stossrichtung des Vorentwurfs.
Wir sind allerdings davon überzeugt, dass die elektronische Identität sich in der Schweiz nur dann in der Breite durchsetzen kann, wenn sie in ein inklusives Ökosystem von elektronischen Nachweisen eingebettet ist. Wir erachten daher die Aufnahme dieses Aspekts in den Zweckartikel des Gesetzes für zentral. Weitere sinnvolle, potenzielle Massnahmen sind regelmässige Prüfungen der staatlich betriebenen Infrastruktur, das Zurverfügungstellen eines Vehikels für Experten-Inputs zur technologischen Umsetzung, die Definierung einer Gebührenstruktur nach internationalen Standards und nicht zuletzt die Regelung privater Bestätigungsmechanismen.
Kurze Zusammenfassung der zentralen Vorschläge:
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier auf Deutsch und Französisch.
In der Herbstsession vom 12. bis zum 30. September 2022 sind mehr als 30 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert – fast ein Drittel (9) hiervon im Ständerat aus dem Themenfeld Digital Health.
Schwerpunkt: Digital Health und elektronisches Patientendossier
Das EPD hört nicht auf, die Politik zu beschäftigen: Die Motion “Elektronische Rechnungen auch im elektronischen Patientendossier ablegen” beabsichtigt auch administrative, also Abrechnungsdaten im EPD abzulegen. Die Motion “Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern” zielt darauf ab, das EPD mittels einer zentralen Infrastruktur kundenorienterter und -freundlicher zu gestalten.
Ein konkreter Use-Case, der die Nutzung des EPD vorwärts bewegen soll ist die Motion 21.4313, die den Bundesrat damit beauftragt, die Einführung eines elektronischen Impfausweises kompatibel mit dem elektronischen Patientendossier (EPD) zu realisieren.
Im Bereich Digital Health ist das Augenmerk auf 2 Motionen zu setzen: Die Motion 21.4374 würde bei einer Annahme den Bundesrat beauftragen, alle betroffenen Gesetze dahingehend anzupassen, dass die Prozesse rund um die Patientenadministration für alle involvierten Parteien der ambulanten und stationären Versorgungsbereichen im Sinne eines virtuellen Schweizer Gesundheitsnetzes digital abgewickelt werden können (Spital, Langzeit, Spitex, Praxen, Apotheken, etc.). Ein zentrales Element, um ein solche Patientenadministration zu verwirklichen, ist ein Patienten-Identifikator, der von allen Partnern im Gesundheitswesen (privat und öffentlich) in der Kommunikation eingesetzt werden kann. Die Motion 21.4373 verlangt ebendies. Alle erwähnten Motionen im Bereich EPD und Digital Health befinden sich im 2. Rat.
Weitere politische Geschäfte, die wir im Ständerat als wichtig ansehen:
Um den akuten Fachkräftemangel und dessen Folgen zu bekämpfen, schlägt die Motion 19.3882 vor, eine Änderung des Ausländerrechts vorzuschlagen, um das heute für Drittstaatenangehörige geltende Kontingentierungsmodell durch einen stärker auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausgerichteten Mechanismus zu ersetzen. Digitalswitzerland hat mit seiner kürzlich veröffentlichten Studie die Opportunitätskosten (von CHF 30 Mrd.!) aufgezeigt, die anfallen, falls der Fachkräftemangel nicht angegangen wird.
Der Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Pornografie im Internet ist ein wichtiges Anliegen und ist rechtlich geregelt. Jedoch ist eine Umsetzung wie in der Motion „Unter-16-Jährige“ wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#” verlangt, unrealistisch, da bei Anbieterinnen von Internetanschlüssen sich diesbezüglich die Frage von Netzsperren stellt.
Die Motion 21.3180 fordert vom Bundesrat, die vollständig digitale und damit medienbruchfreie Unternehmensgründung sicherzustellen. Dies ist ein guter und richtiger Schritt für das “Digital First”-Prinzip. Wiederum ist anzumerken, dass die Motion die Anzahl bürokratischer Schritte nicht verringert, da das Handelsregister Sache der Kantone ist.
Die drei oben erwähnten Motionen werden im 2. Rat behandelt.
Die vom Bundesrat vorgeschlagene Verfassungsänderung zur Umsetzung der OECD-Steuerreform (15%) in der Schweiz findet Zustimmung in der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats. Der Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft) wird vom Ständerat entsprechend während dieser Session als 1. Rat behandelt.
Wichtige Etappe für das Prinzip “Digital First”
Das vom Ständerat in der Sommersession ohne Gegenstimme durchgewinkte «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» (kurz EMBAG) mit den wichtigen zwei Ergänzungen der gesetzlichen Grundlage zur finanziellen Unterstützung von Digitalprojekten von öffentlichem Interesse sowie der Kürzung der Übergangsfrist für die Umsetzung auf drei statt fünf Jahre,, wird im Nationalrat behandelt. Digitalswitzerland hofft dabei auf ein ähnliches Abstimmungsresultat wie im Ständerat. Das EMBAG verankert das “Digital First”-Prinzip in Sachen E-Government. Die Folge wäre ein nachhaltiger Digitalisierungsschub in der Verwaltung.
Die Motion von Ständerat Würth “Die Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben”, wird im Nationalrat behandelt. Wir hoffen auf Zustimmung der Fraktionen. Denn damit würde – ähnlich wie bei der Innovations- und Standortförderung – ein rechtlicher Rahmen gesetzt, damit private sowie privat-öffentliche Digitalprojekte von hohem gesellschaftlichen Interesse umgesetzt werden. Als Beispiel dient Dänemark. Das nordische Land hat bewiesen, dass privat-öffentliche Partnerschaften im E-Government und Gesundheitsbereich sowohl das breite Vertrauen der Bevölkerung geniessen, als auch standortfördernd wirken.
Weitere Geschäfte im Nationalrat
Der Nationalrat wird auch im Hinblick auf die Umsetzung der “Digitalen Strategie Schweiz” die Motion der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates “Geschlechterperspektive bei der Digitalisierung berücksichtigen” behandeln. Diese verlangt, die Geschlechterperspektive in die nächste Digitalisierungsstrategie des Bundesrates zu integrieren.
Last but not least wird sich der Nationalrat als zweit Rat mit der Motion “Nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung im Tourismus über Innotour stärken” auseinandersetzen. Die Motion verlangt das Ermöglichen langfristiger Finanzierungsmöglichkeiten bei Projekten für nachhaltige Entwicklung und Digitalisierung. Unter anderem wird die Motion damit begründet, dass die nachhaltige Entwicklung des Tourismus zugunsten der Liquiditätssicherungen aufgrund der Folgen der Pandemie in den kommenden Jahren massiv vernachlässigt wird. Die absehbaren Finanzierungslücken könnten so geschlossen werden.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com oder wenden sich an Guillaume Gabus (guillaume@digitalswitzerland.com) oder Mattia Balsiger (mattia@digitalswitzerland.com).
Der Digital Gipfel Schweiz leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung und Gestaltung des Digitalisierungsprozesses der Schweiz. Bereits zum vierten Mal wurden hochkarätige Teilnehmer:innen aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verwaltung zusammengebracht, um intensiv über die konkreten Herausforderungen und Möglichkeiten der Digitalisierung in der Schweiz und über die Landesgrenzen hinaus zu diskutieren. Im Zentrum des diesjährigen anderthalbtägigen Austauschs stand das Potenzial von Technologien, die die Zukunft entscheidend prägen werden.
Lesen Sie die Pressemitteilung auf Deutsch und Französisch.
Die Sommersession 2022 stand im Zeichen der Krisenbewältigung. Das Parlament beschäftigte sich mit den steigenden Energiepreisen, der Ukraine, den finanziellen Folgen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Klimawandels. Aus digitalpolitischer Sicht machte das Parlament beim E-Government vorwärts.
Der Ständerat winkte das «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» ohne Gegenstimme durch. Dabei folgte er seiner vorberatenden Kommission, welche die Vorlage angesichts der Dringlichkeit der Digitalisierung um zwei wichtige Punkte ergänzte: Neu soll die Übergangsfrist für die Umsetzung nur drei statt fünf Jahre betragen. Weiter soll eine gesetzliche Grundlage zur finanziellen Unterstützung von Digitalprojekten von öffentlichem Interesse geschaffen werden (Art. 16a). Damit werden die gleichlautenden Motionen «Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben» von Ständerat Benedikt Würth (M-E) und Nationalrat Lars Guggisberg (SVP) in die Vorlage aufgenommen.
Diese Anliegen werden von digitalswitzerland und weiteren Digitalverbänden seit längerem unterstützt (siehe Schreiben Motion Würth und Kürzung der Übergangsfrist im EMBAG). Entsprechend begrüsst digitalswitzerland die deutliche Zustimmung des Ständerats. Es ist ein wichtiges Signal aus der kleinen Kammer an die Behörden, bei der Digitalisierung stärker vorwärtszumachen.
Ergänzend zum Entscheid der kleinen Kammer nahm der Nationalrat die Motion «Nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung» von Marcel Dobler (FDP) an. Dobler fordert, dass Behördendienste im Vollzug von Bundesrecht künftig grundsätzlich digital angeboten werden.
Vorwärts gehen soll es auch bei der elektronischen Identität. So wurden die sechs gleichlautenden Motionen «Vertrauenswürdige staatlich E-ID» vom Ständerat verabschiedet. Der Bundesrat hat das Anliegen indes bereits aufgenommen und will seine neue E-ID-Vorlage noch im Sommer in die Vernehmlassung schicken.
Das Parlament zeigte sich auch im Gesundheitsbereich digitalfreundlich. Die E-Health-Motionen «Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit» von Damian Müller (FDP) und «Einführung eines E-Rezepts» von Regine Sauter (FDP) wurden beide vom Erstrat angenommen. Die Motion «Elektronisches Patientendossier. Kompetenzen der Patientinnen und Patienten fördern» von Baptiste Hurni (SP), die eine Informationskampagne forderte, scheiterte hingegen im Nationalrat.
Schlankere Regulierung beim Jugendschutz in Film und Videospielen
Ohne Gegenstimme hat sich der Ständerat beim Bundesgesetz über den «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» für die schlankere Variante seiner Kommission ausgesprochen. Der ständerätliche Vorschlag lässt der betroffenen Branche der Streaming-, Abruf- und Plattform-Dienste mehr Spielraum, wie sie sich für die Umsetzung der Jugendschutz-Massnahmen organisieren wollen. Der Staat soll die Branche nicht zur Bildung zweier neuer Jugendschutzorganisationen zwingen; vielmehr könnten auch bestehende Organisationen die Aufgaben erfüllen. Weiter vereinheitlichte der Ständerat die Zielformulierung für Abrufdienste und Plattformen und verzichtete auf das Verbot von In-App-Käufen (Mikrotransaktionen) sowie auf Massnahmen zur Förderung der Medienkompetenz. Die beiden letzten Punkte seinen andernorts zu regeln. Die Vorlage geht nun zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.
«Lex-Booking» – Parlament verbietet Preisbindungsklauseln
Auch der Ständerat hat die verschärfte Form des «Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung» angenommen. Damit werden künftig in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben neben Preisparitätsklauseln auch Angebots- und Konditionenparitätsklauseln verboten. Die Vorlage wurde in der Schlussabstimmung von beiden Räten deutlich verabschiedet.
Mehr Mittel für die Cyber-Abwehr im Armee-Budget
Der Ständerat beschloss mit der «Armeebotschaft 2022» eines der grössten Militärprogramme der letzten Jahre. Dabei sollen von insgesamt 9.3 Milliarden Franken rund 10 Millionen in den Cyber-Bereich fliessen. Weiter wurde der «Sicherheitspolitische Bericht 2021» vom Ständerat zur Kenntnis genommen. Die Diskussion drehte sich insbesondere um die Bedrohung durch hybride Kriegsführung mit Cyberangriffen und Desinformationskampagnen.
Cyber-Security im Nationalrat
Der Nationalrat nahm das Postulat von Edith Graf-Litscher (SP) «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» knapp an. Damit wird der Bundesrat unter anderem beauftragt, eine Meldepflicht bei Lösegeldzahlungen von Unternehmen an Cyber-Kriminelle zu prüfen sowie der obligatorische Beizug von Behörden in die Verhandlungen mit den Kriminellen. Ebenfalls angenommen wurde die Motion «Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität» von Yvonne Feri (SP). Abgelehnt wurde hingegen die Motion «Fachwissen anzapfen für die Armee der Zukunft!» der FDP-Liberalen Fraktion.
Keine Zeit für das Nationale Testinstitut für Cybersicherheit
Aus zeitlichen Gründen konnte die Motion von Franz Grüter (SVP) «Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit» nicht in der Sommersession vom Nationalrat behandelt werden. digitalswitzerland setzt sich für eine Zustimmung zur Motion ein (siehe Schreiben).
Bei den neu eröffneten Geschäften gehören die Themen E-Government, Cybersecurity und modernes Arbeiten erneut zu den Spitzenreitern:
Daneben fallen die Motionen von Marionna Schlatter (GPS) «Ablösung von Polycom durch ein mobiles Sicherheitsnetz (MSK) – wer übernimmt die Führung?» und von Balthasar Glättli (GPS) «Einführung des Right to Use» auf.
Insgesamt wurden über 20 interessante neue Vorstösse eingereicht (siehe auf politoscope.ch die hellblaue Kategorie «new business» unten links).
Den vollständigen Rückblick auf die Session mit allen Geschäften finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
In der Sommersession vom 30. Mai bis zum 17. Juni 2022 sind erneut über 50 Geschäfte zur Digitalpolitik traktandiert – zahlreiche hiervon aus den Themenfeldern E-Government und Cybersecurity.
Der Ständerat wird als Erstrat das «Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben» beraten. Mit der Gesetzesvorlage soll die Digitalisierung der Verwaltung vorangetrieben werden. Aus Sicht der ICT-Wirtschaft ist dies höchste Zeit. Deshalb forderten digitalswitzerland, asut und swissICT eine raschere Umsetzung (Übergangsfrist drei statt fünf Jahre, siehe Schreiben) und unterstützen den entsprechenden Antrag aus der vorberatenden Kommission.
Weiter wird sich der Ständerat mit den sechs gleichlautenden Motionen «Vertrauenswürdige staatlich E-ID» befassen, die parteiübergreifend von Vertreterinnen und Vertretern der FDP, glp, Grünen, Mitte, SP und SVP eingereicht wurden. Nach der Zustimmung des Bundesrats, des Nationalrats und der vorberatenden Kommission, dürfte die Annahme im Ständerat reine Formsache sein. Die Erarbeitung eines neuen E-ID-Gesetzes läuft derweil bereits auf Hochtouren. Die Vernehmlassung soll im Sommer 2022 starten.
Im Nationalrat ist die Motion «Nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung» von Marcel Dobler (FDP) traktandiert. Dobler fordert, dass Behördendienste beim Vollzug von Bundesrecht künftig grundsätzlich digital angeboten werden müssten. Weiter wird der Nationalrat das Postulat seiner Wirtschaftskommission «Potenzial für die Schweizer KMU-Wirtschaft bei einem Anschluss an den EU-One-Stop-Shop zur Abrechnung der MWST prüfen» debattieren.
E-Health bleibt zudem Dauerthema. Die kleine Kammer debattiert über die Motion «Elektronische Rezepte für Heilmittel. Bessere Qualität und höhere Patientensicherheit» von Damian Müller (FDP) und in der grossen Kammer stehen die Motionen «Einführung eines E-Rezepts» von Regine Sauter (FDP) und «Elektronisches Patientendossier. Kompetenzen der Patientinnen und Patienten fördern» von Baptiste Hurni (SP) auf dem Programm.
Stärkerer Jugendschutz bei Film und Videospielen
Der Ständerat wird als Zweitrat das neue Bundesgesetz über den «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» behandeln. Die vorberatende Kommission (WBK-S) hat aus Sicht der ICT-Wirtschaft deutliche Verbesserungen an der Vorlage vorgenommen. Sie will die internationalen Standards besser berücksichtigen und schlägt dem Ständerat eine pragmatischere und schlankere Regulierung vor, mit weniger kompliziertem Swiss Finish.
«Lex Booking» auf der Zielgeraden
Der Ständerat wird sich als Zweitrat mit dem «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Änderung» befassen. Zur Debatte steht das Verbot von Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben. Der Nationalrat hat die Vorlage in der Frühjahrssession noch verschärft und will nun auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln verbieten. Die vorberatende Kommission (RK-S) hatte nichts dagegen einzuwenden und beantragt dem Ständerat die verschärfte Verbotsversion anzunehmen.
Sicherheitsdebatte im Ständerat
Die «Armeebotschaft 2022», welche neben der Grossbeschaffung der F-35-Kampfjets auch finanzielle Mittel für die Cyberabwehr umfasst, kommt erstmals in den Ständerat. Insgesamt umfasst die Botschaft Kreditanträge von 9,3 Milliarden Franken; wobei 110 Millionen hiervon laut Kommission in Material im Cyber-Bereich fliessen sollen. Der Ständerat wird sich zudem als Zweitrat mit dem «Sicherheitspolitischen Bericht 2021» des Bundes befassen. Gemäss diesem soll der Schutz vor Cyberbedrohungen und Desinformation gestärkt werden. Schliesslich steht die Interpellation von Charles Juillard (M-E) «Krieg gegen die Ukraine. Vorbereitung auf mögliche Bedrohungen und beschleunigte Modernisierung der Armee» auf dem Programm.
Der Bund soll sich für mehr Cybersecurity engagieren
Der Nationalrat wird als Erstrat über die Motion von Franz Grüter (SVP) «Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit» debattieren. Grüter fordert den Bundesrat auf, die rechtlichen Grundlagen für die Beteiligung des Bundes am Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit (NTC) zu schaffen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung – er sieht den finanziellen Aufbau und Betrieb des Testinstituts als eine Aufgabe der privaten ICT-Wirtschaft.
Weiter wird die grosse Kammer als Erstrat die Änderung des «Bundesgesetzes über die militärischen Informationssysteme» diskutieren. Dabei geht es um die Schaffung von Rechtsgrundlagen zur Bearbeitung von Personendaten in militärischen Informationssystemen. Schliesslich sind im Nationalrat das Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP), die Motion «Fachwissen anzapfen für die Armee der Zukunft!» der FDP-Liberalen Fraktion und die Motion «Nationale Strategie zur Bekämpfung der Cyber-Pädokriminalität» von Yvonne Feri (SP) traktandiert.
Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.
Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern
Während der kurzen Sondersession vom 9. bis 11. Mai 2022 behandelte der Nationalrat über 20 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft und die Digitalisierung der Schweiz.
Beschlüsse im Nationalrat
Nationalrat spricht sich für mehr Netzsperren aus
Der Nationalrat hat sich als Erstrat für die Motion «Unter-16-Jährige wirksam vor pornografischen Inhalten auf dem Internet schützen. #banporn4kids#» von Niklaus-Samuel Gugger (EVP) ausgesprochen. Dies entgegen der Ablehnung des Bundesrats, welcher Netzsperren aufgrund der leichten Umgänglichkeit nicht für ein geeignetes Mittel hält und in seiner Antwort zudem darauf hinweist, dass man sich bereits heute strafbar macht, wenn man den Zugang für unter 16-Jährige nicht verhindert. Von Seiten der ICT-Provider wird die massive Ausdehnung von Netzsperren ebenfalls abgelehnt; allein schon aufgrund des drohenden Overblockings. Das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Der Nationalrat will bei E-Health vorwärts machen
Als Erstrat hat der Nationalrat die Motionen seiner Kommission für Sicherheit und Gesundheit (SGK) «Elektronisches Patientendossier. Praxistauglich gestalten und finanziell sichern» und «Implementierung einer nachhaltigen Data-Literacy-Strategie in der digitalen Transformation des Gesundheitswesens» angenommen. Mit der Forderung zum Voranbringen des elektronischen Patientendossiers rennt das Parlament beim Bundesrat offene Türen ein. Dieser hat bereits Ende April kommuniziert, dass er das elektronische Patientendossier weiterentwickeln und hierfür auch das Bundesgesetz über das elektronische Patientendossier (EPDG) revidieren will (siehe Mitteilung vom 27. April).
Cybersecurity – Subsidiaritätsbegriff im VBS muss neu geprüft werden
Der Nationalrat teilt die Einschätzung seiner Kommission für Sicherheit (SIK), dass die Subsidiaritätsbegriff im VBS neu geprüft werden muss – insbesondere in der Zusammenarbeit mit den Sicherheitsdienstleistungen im Cyberbereich. So wurde das Postulat «VBS. Subsidiarität und Cybersicherheit», welches auch vom Bundesrat unterstütz wird, einstimmig angenommen. Die Debatte zum Postulat «Massnahmen für einen besseren Schutz gegen Ransomware-Angriffe» von Edith Graf-Litscher (SP) wurde erneut verschoben.
Modernisierung der Arbeitswelt
Die Debatte um die Modernisierung des Arbeitsrechts gestaltet sich weiterhin harzig: Im Vorfeld der Session hatte die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats die Debatte zur parlamentarische Initiative Graber (16.414) beschlossen, erneut zuzuwarten und im Herbst eine weitere Anhörung der Sozialpartner durchzuführen. Während der Session wurde die Motion «Flexible Arbeitsbedingungen temporär ermöglichen» von Fabio Regazzi (M-E) zurückgezogen und das Postulat «Telearbeit. Chancen und Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer» von Mathias Reynard (SP) abgelehnt. Das ebenfalls traktandierte Postulat «Mitbestimmung und Mitarbeitendenrechte bei der Digitalisierung der Arbeitswelt» von Barbara Gysi (SP) wurde nicht behandelt.
Weitere Geschäfte (Auswahl)
Der Nationalrat lehnte die Motion «Mobilfunkanlagen mit 5G-Technologie. Konsequenzen der Millimeterwellen auf die Natur und den Menschen» von Ursula Schneider Schüttel (SP) mit 107 zu 67 Stimmen deutlich ab. Das Geschäft ist damit erledigt.
Hingegen sprach sich der Rat deutlich für eine Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes aus. Dieses sieht unter anderem vor, das grosse Versandhandelsplattformen neu basierend auf ihrem Gesamtumsatzes Mehrwertsteuerpflichtig sind. Kommen sie der Steuerpflicht nicht nach, kann der Bund künftig Sendungen von in- und ausländischen Versandhandelsunternehmen und Online-Versandhandelsplattformen vernichten lassen. IT-Dienstleistungen sollen hingegen nicht in die obligatorische Plattformbesteuerung einbezogen werden, wie eine starke Kommissionsminderheit im Vorfeld gefordert hatte.
Neue politische Geschäfte (Auswahl)
In den vergangenen Tag und Wochen wurden über 20 neue relevante politische Geschäfte eröffnet. Unter anderem das Postulat Abschaltung von betrügerischen Websites – Nationale Koordination bei Internetbetrug von Stefan Müller-Altermatt (M-E), die Anfrage Horizon Europe : le budget alloué par le parlement doit aller à la recherche et à l’innovation von Fabien Fivaz (GP) sowie die Interpellation Chatkontrolle von Judith Bellaiche (glp). Letztere steht im Kontext mit den Plänen der EU-Kommission zur Einführung einer systematischen Kontrolle von Chatinhalte (sieh Artikel auf watson.ch).
Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.
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Freundliche Grüsse, Andreas W. Kaelin, Geschäftsstelle Bern
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