Schweizer Digitalpolitik – Rückblick auf die Sondersession 2023

In der Sondersession 2023 wurden zahlreiche für digitalswitzerland relevante Geschäfte behandelt. Vorstösse aus den Themenbereichen Gesundheit, Jugendschutz, kritische Infrastrukturen und Verteidigung zählen dazu.

Die Annahme der Motion „Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten“ ist hervorzuheben. digitalswitzerland steht für einen offenen Technologie- und Dienstleistungsmarkt im ICT-Bereich ein und bedauert den Entscheid des Nationalrats, die Motion angenommen zu haben, und somit nicht der Empfehlung des Bundesrats gefolgt zu sein. 

Alle anderen Geschäfte sind im Zusatzdokument „Weitere Geschäfte mit Digitalbezug“ zu finden.

 Titel des Geschäfts: Masterplan zur digitalen Transformation im Gesundheitswesen. Nutzung von gesetzlichen Standards und bestehenden Daten
Um was es geht: Die Motion beauftragt den Bundesrat, dem Parlament zur Umsetzung der Motion Ettlin 21.3957 „Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!“ einen konkreten Masterplan vorzulegen, der die zeitlichen und inhaltlichen Digitalisierungsziele verlässlich darlegt und aufzeigt, wie sie erreicht werden sollen. 
Status: Der Nationalrat (Zweitrat) hat die Motion angenommen, inklusive der Änderung, dass der Bundesrat beauftragt wird, für das digitale Management von Versorgungsengpässen bei Humanarzneimitteln bestehende Daten und Datenbanken zu nutzen und dafür eine gesetzliche Grundlage zu schaffen. Das Anbringen und die Überprüfung von Sicherheitsmerkmalen und -Vorrichtungen muss vom Bundesrat ebenfalls für obligatorisch erklärt werden. 
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat sich vorgängig für die Motion ausgesprochen und begrüsst die Annahme.

Titel des Geschäfts: Schutz der kritischen Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten
Um was es geht: Die Motion (Kategorie IV) fordert den Bundesrat dazu auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die die kritische ICT-Infrastruktur vor Einflussnahmen anderer Staaten schützt. Die Verwendung von ICT-Komponenten soll verboten werden können, wenn der Anbieter direkt oder indirekt von der Regierung eines anderen Staates kontrolliert wird, besonders, wenn es sich um autokratische Regierungen handelt.
Status: Annahme durch Nationalrat, Behandlung im Zweitrat
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland steht für einen offenen Technologie- und Dienstleistungsmarkt im ICT-Bereich ein und bedauert den Entscheid des Nationalrats, die Motion angenommen zu haben, und somit nicht der Empfehlung des Bundesrats gefolgt zu sein. 

Titel des Geschäfts: Schutz vor Zusatzfunktionen in Videospielen (Mikrotransaktionen) 
Um was es geht: Das Postulat beauftragt den Bundesrat, in einem Bericht darzulegen, welche verschiedenen Arten der Mikrotransaktionen besondere Gefahren für Abhängigkeit und Suchtverhalten bergen. Zudem soll aufgezeigt werden, mit welchen Mitteln der Bund diesen Gefahren gegebenenfalls entgegenwirken kann.
Status: Der Nationalrat hat das Postulat angenommen. 
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat sich vorgängig für das Postulat ausgesprochen und begrüsst die Annahme.

Titel des Geschäfts:  Innovation im Sicherheitsbereich fördern 
Um was es geht: Die Motion reiht sich in eine Serie von jüngst eingereichten Vorstössen ein, die im Zusammenhang mit der angespannten Weltlage und dem Krieg in der Ukraine einen stärkeren Fokus auf Innovation im Sicherheitsbereich fordern. Die Liste der Forderungen beinhaltet auch die Cybersicherheit. 
Status: Der Nationalrat hat die Motion angenommen. 
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat sich vorgängig für die Motion ausgesprochen und begrüsst die Annahme.