Schweizer Digitalpolitik – Rückblick auf die Frühjahrssession 2023

Die Frühjahrssession 2023 brachte die digitale Agenda von digitalswitzerland in wichtigen Bereichen einen grossen Schritt weiter. Nebst vielen behandelten Vorstössen mit Digitalbezug nahmen auch grosse Gesetzesvorlagen wie das EMBAG und das geänderte Informationssicherheitsgesetz (ISG) wichtige Hürden. Die Themen Cybersecurity und Kritische Infrastrukturen, Künstliche Intelligenz, nationale Digitalisierungsförderung und Arbeitsmarkt stehen für digitalswitzerland im Fokus.

Basierend auf dem Feedback unserer Mitglieder hat die Geschäftsstelle Änderungen im Sessionsrückblick vorgenommen. Die Geschäfte, die digitalswitzerland besonders eng begleitet hat, werden hervorgehoben und thematisch gebündelt. Weitere Geschäfte mit Digitalbezug finden Sie hier verlinkt.

Digitalisierung durch Leuchtturmprojekte landesweit voranbringen

Titel Geschäft: Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG)
Um was es geht: Das Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behörderaufgaben (EMBAG) sieht vor, dass im öffentlichen Sektor, folgende Prinzipien realisiert werden: Open Government Data, offene Standards sowie Open Source. Des Weiteren ermöglicht das EMBAG die Anschubfinanzierung von Public-Private Digitalisierungsprojekten von öffentlichem Interesse. Das EMBAG birgt dank seinem Leuchtturmprojekt-Ansatz (Art. 17) für digitalswitzerland und seine Mitglieder grosses Potential für Impact-getriebene Projekte. digitalswitzerland ist mit der Verabschiedung des Gesetzes gänzlich zufrieden und einverstanden.
Status: Durch beide Räte verabschiedet. Das EMBAG wurde aus der Liste der geplanten Vernehmlassungen 2023 entfernt. Wir gehen der Sache nach.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat das EMBAG seit seiner Entstehung eng begleitet und stets unterstützt. Gemeinsam mit anderen Organisationen hat digitalswitzerland 17 Projektsteckbriefe zuhanden des Artikels 17 der Bundeskanzlei geschickt, um das Bedürfnis nach vertrauensbildenden Public Private-Partnership Projekte aufzuzeigen.

Rechtssicherheit und Innovation bei KI sichern

Titel Geschäft: Rechtslage Künstliche Intelligenz – Unsicherheiten klären, Innovation fördern!
Um was es geht: Das Postulat „Rechtslage Künstliche Intelligenz – Unsicherheiten klären, Innovation fördern!“, eingereicht von Nationalrat und digitalswitzerland-Vizepräsident Marcel Dobler, ist ein wichtiger Beitrag zu einer proaktiven und vorausschauenden regulatorischen Begleitung von Künstlicher Intelligenz (KI). Die Schweiz braucht kein starres KI-Gesetz, aber das enorme Potenzial von KI erfordert eine Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen, damit Unternehmen so frei wie möglich an Innovationen arbeiten können. digitalswitzerland hat dieses Vorhaben unterstützt und setzt sich auch künftig für ein smartes regulatorisches Umfeld im Sinne von „so wenig wie möglich, so viel wie nötig“ ein.
Status: im Rat noch nicht behandelt.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland unterstützt das Postulat.

ISG: Zu wichtig, um unpräzis zu sein

Titel Geschäft: Informationssicherheitsgesetz ISG. Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen)
Um was es geht: Das neue Informationssicherheitsgesetz ist ein wichtiger Meilenstein für die Cybersicherheit der Schweiz. Es ist zu begrüssenswert, da es dank der Meldepflicht für Cyberangriffe ermöglicht, ein viel schärferes Lagebild der Schweiz zu bekommen. digitalswitzerland sprach sich in seiner Stellungnahme vom 18. März 2023 für das Informationssicherheitsgesetz mitsamt den vom Nationalrat geforderten Änderungen aus, fordert aber mehr Präzision. Dem Unterschied zwischen Cyberangriffen und Schwachstellen wird in der momentanen Vorlage zu wenig Rechnung getragen. Diese fehlende Trennschärfe stellt auch die Sinnhaftigkeit einer Meldefrist von 24 Stunden und die harten Sanktionen für säumige Unternehmen infrage. 
Status: Änderungen angenommen durch Erstrat.
Empfehlung digitalswitzerland: digitalswitzerland unterstützt das Gesetz, fordert aber, dass Verbesserungen und Präzisierungen sowie weitere Abklärungen vorgenommen werden (siehe unsere Stellungnahme).

„Inländervorrang“ bei digitaler Infrastruktur ist nicht zielführend

Titel Geschäft: Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung
Um was es geht: Die vorgelegte Motion “Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung”in ihrem Originaltext verfolgt zwar gute Absichten, indem sie die Souveränität der Schweiz stärkt und inländische Anbieter bevorzugen möchte. 
Je nach Bereich werden für die Verteidigung kritische Technologien aber kaum oder gar nicht in der Schweiz hergestellt. Eine Bevorzugung von schweizer Unternehmen hätte also gegebenenfalls Einbussen bei der Qualität zur Folge, und liefe in solchen Fällen den Sicherheitsinteressen des Landes zuwider. Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf die Motion bereits festgehalten hat, ist zudem ein Vorrang unter Bedingungen schon heute möglich.
Die bestehenden Rechtsgrundlagen müssen also nicht geändert werden. Vielmehr sollte der Beschaffungsprozess konsequent darauf ausgerichtet werden, dass, wenn immer machbar, Schweizer Firmen bevorzugt werden. Zu guter Letzt ist es denkbar, dass bei einer Annahme der Vorlage ohne Änderung zusätzlicher bürokratischer Aufwand entstünde: Ausschreibeverfahren müssten neu aufgegleist, Ausnahmeregelungen neu festgelegt und Kontrollmechanismen zur Einhaltung eingesetzt werden.
Status: Annahme im Nationalrat im ursprünglichen Wortlaut.  
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland unterstützt die Motion in der vom Ständerat abgeänderten Version.

Schützenswerte Daten – erste Schritte in die richtige Richtung

Titel Geschäft: Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz 
Um was es geht: Die Motion verlangt Kriterien zur Bestimmung besonders schützenswerter Daten, allerdings nur für die Infrastruktur des Bundes. Ein wichtiges Anliegen, da die Gestaltung der Speicherinfrastruktur für diese Daten durch Schweizer Unternehmen umgesetzt werden soll. Die Motion lässt allerdings Kriterien für schützenswerte Daten der Privatwirtschaft aus. 
Status: Motion wird im Zweitrat behandelt.
Haltung digitalswitzerland: digitalswirtzerland erachtet die Motion als äusserst wichtig, weist aber darauf hin, dass der Geltungsbereich nur auf den Bund beschränkt ist und daher für die Wirtschaft Unsicherheiten bestehen. Das Geschäft wird aufmerksam weiterverfolgt.

Ausländische Absolventen: Pipeline gegen den Fachkräftemangel 

Titel Geschäft: Ausländer- und Integrationsgesetz: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss
Um was es geht: Die vom Nationalrat beschlossene Version weicht insofern leicht vom Entwurf ab, als dass die Bestimmungen gelockert wurden. So sind nun auch Post-Doc-Stellen explizit erwähnt. Bei der Erwerbstätigkeit muss es sich um eine „qualifizierte Erwerbstätigkeit mit Bezug zum Hochschulabschluss“ handeln, die Bedingung dass die Erwerbstätigkeit von „hohem wissenschaftlichem oder wirtschaftlichem Interesse ist“, ist fakultativ.
Status: Beschluss des Nationalrats weicht vom Entwurf ab.
Haltung digitalswitzerland: digitalswitzerland hat vor einem Jahr bereits Stellung zu diesem Geschäft bezogen und fordert eine rasche Umsetzung.

Weitere Geschäfte mit Digitalbezug finden sie hier.

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com oder wenden sich an Guillaume Gabus (guillaume@digitalswitzerland.com) oder Mattia Balsiger (mattia@digitalswitzerland.com).