Gemäss dem Leitsatz, die Schweiz zu einer führenden digitalen Nation zu machen, setzt sich digitalswitzerland im politischen Raum für eine erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz ein. Wir kommunizieren unsere Ideen und Positionen aktiv gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen und der Öffentlichkeit.
23. September 2024 – Ja zu den Motionen Kuprecht (23.4041) & Rechsteiner (23.4435)
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20. September 2024 – Ja zur Motion „Schluss mit teuren Doppelspurigkeiten bei Gesundheitsdaten.
Mehrfachnutzung jetzt anpacken!“ (Nr. 23.3601)
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13. September 2024 – Kenntnisnahme der Motion “Durchführung dringend notwendiger Cybersicherheitsprüfungen” (24.3810)
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13. September 2024 – Vernehmlassungsantwort zur Cybersicherheitsverordnung CSV
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6. September 2024 – Ja zum Geschäft des Bundesrates “Bundesgesetz über den elektronischen
Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise” (23.073)
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16. Juli 2024 – Stellungnahme zur Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichem Interesse (Art. 17 EMBAG)
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25. Juni 2024 – Ja zum Geschäft des Bundesrates “Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise” (23.073)
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30. Mai 2024 – Stellungnahme zur Motion „Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen Intelligenz (KI)“ an den Ständerat
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28. Mai 2024 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis (Ständerat)
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22. Mai 2024 – Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über den Einsatz elektronischer Mittel zur Ton- und Bildübertragung in Zivilverfahren (VEMZ)
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12. April 2024 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis (Nationalrat)
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28. März 2024 – Vernehmlassungsantwort Bundesgesetz über Informationssysteme in den Sozialversicherungen BISS
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8. März 2024 – Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes
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6. März 2024 – Stellungnahme zu DigitSanté an den Nationalrat
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15. Februar 2024 – Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
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8. Februar 2024 – Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)
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19. Oktober 2023 – Stellungnahme zur Vernehmlassung der Revision des EPDG: Umfassende Revision EPDG
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6. Oktober 2023 – Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Verordnung über den Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele (JSFVV)
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15. September 2023 – Stellungnahme zur Motion 23.3002 „Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz„
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7. September 2023 – Stellungnahme zum Informationssicherheitsgesetz (ISG). Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen) (22.073)
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2. Juni 2023 – Stellungnahme zum Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss [22.067]
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26. Mai 2023 – Stellungnahme zum Informationssicherheitsgesetz – Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen [22.073]
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14. April 2023 – Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative „Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen“ (18.455)
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18. März 2023 – Stellungnahme auf den Entscheid des Nationalrats zur Änderung des Informationssicherheitsgesetzes [22.073]
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12. Februar 2023 – Vernehmlassungsantwort zu Bewirtschaftungsmassnahmen für den Fall einer schweren Strommangellage
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29. September 2022 – Vernehmlassunganstwort zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
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9. September 2022 – Vernehmlassungsantwort zur Revision der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen
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29. Juni 2022 – Schreiben zur Unterstützung von Artikel 16a des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Hilfsmittel bei der Ausübung öffentlicher Aufgaben (EMBaG) an die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) und an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N)
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2. Juni 2022 – Schreiben an den Nationalrat zur Motion „Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit“ [Grüter 20.4495]
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3. Mai 2022 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)
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13. April 2022 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG)
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1. April 2022 – Schreiben an die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
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25. März 2022 – Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)
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18. März 2022 – Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten)
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15. März 2022 – Schreiben an den Ständerat zur Motion „Digitalprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben – Gesetzeslücke schliessen“ [21.4377, Würth]
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13. Januar 2022 – Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss [Mo Dobler 17.3067]
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14. Oktober 2021 – Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
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13. Oktober 2021 – Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zum Zielbild E-ID
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15. September 2021 – Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz
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17. August 2021 – Stellungnahme zur E-Voting-Vernehmlassung
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14. April 2021 – Schweizer E-ID – Zurück auf Feld eins
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25. März 2021 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
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15. März 2021 – Schreiben zur Motion „Provisorische Rechtsöffnung, Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)“ [19.3448, Dobler]
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8. März 2021 – Ablehnung des E-ID-Gesetzes
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26. Februar 2021 – Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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