Schweizer Digitalpolitik – Rückblick auf die Wintersession 2021

Die Wintersession 2021 wurde erneut geprägt durch die Corona-Politik: Gleich mehrere Massnahmen wären auf Ende Jahr ausgelaufen und mussten verlängert werden. Zudem wurde beschlossen, dass der Bund wieder für die Kosten der Antigen-Tests aufkommen soll. Die Corona-Massnahmen schlugen sich auch im Bundesbudget 2022 nieder: Insgesamt wird mit einem Minus von über 2 Milliarden Franken gerechnet. Irene Kälin (Grüne/AG) wurde zur Nationalratspräsidentin gewählt und Thomas Hefti (FDP) zum Ständeratspräsident.

Insgesamt verabschiedete das Parlament in der Schlussabstimmung 21 Vorlagen. Ein grosser Brocken war die Reform der AHV, die eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 Jahre und die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4 Prozent umfasst. Der Schweizerischer Gewerkschaftsbund (SGB) und die SP kündigten bereits das Referendum an. Mindestens so umstritten ist die laufende BVG-Reform, mit welcher der Renten-Umwandlungssatz auf 6 Prozent gesenkt werden soll. Der Nationalrat beugte sich in als Erstrat über die Vorlage und beschloss, vom sogenannten «Sozialpartnerkompromiss» zwischen den Arbeitgebern und den Gewerkschaftern abzuweichen. Eine bürgerlich-liberale Mehrheit setzte sich durch und reduzierte die geplanten Kompensationen. Dies dürfte im Ständerat einen schweren Stand haben.

Weiter verabschiedeten die Räte die Änderung der Innovationsförderung. Diese schafft mehr Spielraum für Innosuisse bei der Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen.

Sicherheit war ein wichtiges Thema im Nationalrat: Als Erstrat behandelte er die Botschaft zur Änderung des «Militärgesetzes und der Armeeorganisation». Die darin vorgesehene Stärkung der Cyberabwehr war unbestritten. Das Geschäft geht nun in die kleine Kammer. Weiter nahm er das Postulat «Cyberrisiken im All» von Judith Bellaiche (glp) an und erledigte eine Reihe von Interpellationen und Fragen zum Thema.

Wie erwartet, hielt der Nationalrat an der Vorlage seiner staatspolitischen Kommission «Angemessene Bezüge und Stopp der Lohnexzesse bei den Bundes- und bundesnahen Unternehmen» fest. Sie will die Kaderlöhne für Swisscom, Post und weitere staatnahe Betriebe auf 1 Million pro Jahr begrenzen. Die Vorlage geht nun nochmals zurück in den Ständerat, welcher sich in der Herbstsession dagegen ausgesprochen hatte.

Trotz hoher Aktualität konnte die Motion «Schaffung eines elektronischen Impfausweises» von Marcel Dobler (FDP) nicht behandelt werden. Grund dafür war die Bekämpfung durch Jean-Luc Addor (SVP); welcher bereits die fraktionsübergreifenden E-ID-Vorstösse bekämpft hatte.

Der Ständerat hat sich mit dem Thema 5G beschäftigt: Wie erwartet, gab er den drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf 20.309, Neuenburg 20.314 und Jura 21.305, welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern, nicht Folge. Die Initiativen gehen nun in den Nationalrat. Hingegen sprach er sich einstimmig für das KVF-Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» aus, welches die Hauptforderung der Kantone für einen besseren Einbezug der Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte auf. Das Postulat geht zur Umsetzung an den Bundesrat.

Ebenfalls klar angenommen wurden die sechs gleichlautenden Motionen «Digitalisierung und Weiterentwicklung der Schweizer Notrufe». Damit wird der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen für die Weiterentwicklung und die Digitalisierung der Schweizer Notrufe zu schaffen.

Die zwei Motionen «Homeoffice – gelebte und akzeptierte Flexibilität legalisieren» von Hans Wicki (FDP) sowie «Unsere KMU und öffentlichen Verwaltungen vor Cyberangriffen schützen» von Johanna Gapany (FDP) wurden an die Kommissionen zur Vorberatung überwiesen.

Bei den neuen Geschäften fällt die Änderung vom «Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)» auf. Mit einer sogenannten «Lex-Booking» sollen Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden. 

Weiter fallen mehrere neue Geschäfte auf, die die Digitalisierung wichtiger Dienstleistungen vorabringen wollen: Notariatsdigitalisierungsgesetz, Die Schweiz voranbringen: Digitale Leuchtturm-Projekte mit öffentlichem Interesse anschieben, Schluss mit dem Meldeschein-Chaos in der Beherbergung, Einführung einer digitalen Patientenadministration. Insgesamt wurden über 40 spannende neue Vorstösse eingereicht.

Unabhängig von der Session fiel der Bundesrat in den vergangenen Wochen mit zahleichen Beschlüsse zur Digitalpolitik auf:

• Richtungsentscheid zur E ID (Vernehmlassung auf Mitte 2022)
• Rechtliche Grundlagen für Versuche mit E-Voting (bis Mitte 2022)
• Ausbau der Internet-Geschwindigkeit in der Grundversorgung (Vernehmlassung)
• Vollzugshilfen für adaptive Antennen in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (Änderung auf 2022)
• Geplante Diskussion zur Regulierung von Kommunikationsplattformen
• Geplante Einführung eines Leistungsschutzrechts für journalistische Medien

Den vollständigen Rückblick auf die Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern

digitalswitzerland bietet ein umfassendes Monitoring der Digitalpolitik auf Bundes- und Kantonsebene. Wir veröffentlichen regelmässig einen Ausblick und Rückblick auf die Sessionen des nationalen Parlaments. Die Publikationen sind in den Landessprachen Deutsch und Französisch erhältlich.

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Rückblick auf die Herbstsession 2023

Zur Zusammenfassung (Nationalrat)
Zur Zusammenfassung (Ständerat)

Ausblick auf die Herbstsession 2023

Zur Zusammenfassung (Nationalrat)
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Rückblick auf die Sommersession 2023

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Ausblick auf die Sommersession 2023
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Zusätzliche Geschäfte mit Digitalbezug im Nationalrat
Zusätzliche Geschäfte mit Digitalbezug im Ständerat

Rückblick auf die Sondersession 2023
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Zusätzliche Geschäfte mit Digitalbezug

Ausblick auf die Sondersession 2023
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Zusätzliche Geschäfte mit Digitalbezug

Rückblick auf die Frühjahrsession 2023
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Zusätzliche Geschäfte mit Digitalbezug

Ausblick auf die Frühjahrsession 2023
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Ausblick auf die Wintersession 2022
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Ausblick auf die Herbstsession 2022
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Ausblick auf die Sommersession 2022
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Rückblick auf die Sondersession 2022
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Ausblick auf die Sondersession 2022
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Rückblick auf die Frühjahrssession 2022
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Ausblick auf die Frühjahrssession 2022
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Rückblick auf die Wintersession 2021
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Ausblick auf die Wintersession 2021
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Rückblick auf die Herbstsession 2021
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Ausblick auf die Herbstsession 2021
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Rückblick auf die Sommersession 2021
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Rückblick auf die Sondersession 2021
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Rückblick auf die Frühjahrssession 2021
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Gemäss dem Leitsatz, die Schweiz zu einer führenden digitalen Nation zu machen, setzt sich digitalswitzerland im politischen Raum für eine erfolgreiche Digitalisierung der Schweiz ein. Wir kommunizieren unsere Ideen und Positionen aktiv gegenüber politischen Entscheidungsträger:innen und der Öffentlichkeit.

8. März 2024 – Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Militärgesetzes
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6. März 2024 – Stellungnahme zu DigitSanté an den Nationalrat
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15. Februar 2024 – Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über Fernmeldedienste (FDV)
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8. Februar 2024 – Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV)
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19. Oktober 2023 – Stellungnahme zur Vernehmlassung der Revision des EPDG: Umfassende Revision EPDG
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6. Oktober 2023 – Stellungnahme zur Vernehmlassung zur Verordnung über den Jugendschutz im Bereich Film und Videospiele (JSFVV)
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15. September 2023 – Stellungnahme zur Motion 23.3002 „Mehr Sicherheit bei den wichtigsten digitalen Daten der Schweiz„
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7. September 2023 – Stellungnahme zum Informationssicherheitsgesetz (ISG). Änderung (Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen) (22.073)
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2. Juni 2023 – Stellungnahme zum Ausländer- und Integrationsgesetz. Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss [22.067]
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26. Mai 2023 – Stellungnahme zum Informationssicherheitsgesetz – Einführung einer Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen [22.073]
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14. April 2023 – Stellungnahme zur parlamentarischen Initiative „Selbstständigkeit ermöglichen, Parteiwillen berücksichtigen“ (18.455)
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18. März 2023 – Stellungnahme auf den Entscheid des Nationalrats zur Änderung des Informationssicherheitsgesetzes [22.073]
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12. Februar 2023 – Vernehmlassungsantwort zu Bewirtschaftungsmassnahmen für den Fall einer schweren Strommangellage
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29. September 2022 – Vernehmlassunganstwort zum Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz, BGEID)
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9. September 2022 – Vernehmlassungsantwort zur Revision der Maturitäts-Anerkennungsverordnung und der Verwaltungsvereinbarung über die Anerkennung von Maturitätszeugnissen
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29. Juni 2022 – Schreiben zur Unterstützung von Artikel 16a des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Hilfsmittel bei der Ausübung öffentlicher Aufgaben (EMBaG) an die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) und an die Mitglieder der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats (SPK-N)
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2. Juni 2022 – Schreiben an den Nationalrat zur Motion „Beteiligung des Bundes beim Aufbau und Betrieb des Nationalen Testinstituts für Cybersicherheit“ [Grüter 20.4495]
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3. Mai 2022 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur (MODIG)
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13. April 2022 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Informationssicherheit (ISG)
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1. April 2022 – Schreiben an die Mitglieder der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats (WBK-S) zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
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25. März 2022 – Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) (Anpassung der Grundversorgungsbestimmungen)
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18. März 2022 – Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste (Sicherheit von Informationen und von Fernmeldeinfrastrukturen und -diensten)
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15. März 2022 – Schreiben an den Ständerat zur Motion „Digitalprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben – Gesetzeslücke schliessen“ [21.4377, Würth]
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13. Januar 2022 – Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes: Zulassungserleichterung für Ausländerinnen und Ausländer mit Schweizer Hochschulabschluss [Mo Dobler 17.3067]
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14. Oktober 2021 – Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz
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13. Oktober 2021 – Stellungnahme zur öffentlichen Konsultation zum Zielbild E-ID
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15. September 2021 – Stellungnahme zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz
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17. August 2021 – Stellungnahme zur E-Voting-Vernehmlassung
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14. April 2021 – Schweizer E-ID – Zurück auf Feld eins
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25. März 2021 – Stellungnahme zum Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG)
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15. März 2021 – Schreiben zur Motion „Provisorische Rechtsöffnung, Anpassung an die gewandelte Geschäftspraxis (Digitalisierung)“ [19.3448, Dobler]
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8. März 2021 – Ablehnung des E-ID-Gesetzes
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26. Februar 2021 – Stellungnahme zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
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Der Tradition entsprechend, empfing Nationalrätin Judith Bellaiche, Mitglied des Kernteams der Parlamentarischen Gruppe ePower, zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Digitalwirtschaft zum Sessionsanlass in Bern. Das angekündigte Thema zur Regulierung des Internets versprach einen Wissensvorsprung auf anstehende Regulierungsthemen mit hoher Relevanz für den gesellschaftlichen Diskurs.

Botschafter Petros Mavromichalis, Delegierter der Europäischen Union für die Schweiz und Liechtenstein, brachte dem Publikum die beiden Regulierungsunterfangen Digital Service Act (DSA) und Digital Markts Act (DMA) der Europäischen Union näher. Mit den Regulierungsvorhaben wolle die EU die Regeln für die Entfernung illegaler Inhalte definieren (DSA) und grosse Plattformen verpflichten, die Risiken, die ihre Systeme für die Grundrechte oder das öffentliche Interesse darstellten können, zu bewerten und zu mindern. Die beiden Regulierungsvorhaben würden vorerst Anwendung auf die Mitglieder der EU finden, dürften aber auch Auswirkungen auf andere Jurisdiktionen haben. Beim DMA gehe es darum, die Wettbewerbsfähigkeit des digitalen Ökosystems zu erhalten und hierfür Vorgaben und Interventionsbefugnissen zu erlassen. Während der DSA praktisch auf alle Internetfirmen Anwendung finden soll, fokussiere der DMA auf grosse Plattformen – auf sogenannte Gatekeeper. Der Missbrauch von Marktmacht soll eingeschränkt werden: So sollen Gatekeeper beispielsweise verpflichtet werden, fairen und nicht diskriminierenden Zugang zu App-Stores zu gewährleisten. «Der Schutz der Grundrechte der VerbraucherInnen steht im Fokus», betonte Botschafter Mavromichalis.

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«Quatsch erzählen, ist nicht illegal,» hielt Maximilian Schubert, Public Policy Manager Austria & Switzerland von Facebook, in seinem Referat fest. Bei Facebook geniesse die Meinungsäusserungsfreiheit einen hohen Stellenwert. Doch auch Facebook erlaube natürlich nicht alles auf ihren Plattformen: Während «Quatsch» mit einer Warnung zum Inhalt versehen werden könne, würden illegale Inhalte gelöscht. Mit Community Standards, den Facebook-internen «Hausregeln», definiere Facebook, welcher Content erlaubt sei und welcher nicht. Facebook orientiere sich auch an den Gesetzgebungen der jeweiligen Länder. Weil Facebook bereits heute entsprechende Content-Checking-Funktionen umsetzt, begrüsse man die Bestrebungen der EU zur Kontrolle der Inhalte im Internet grundsätzlich. Zu Bedenken sei jedoch, dass die Regeln nicht derart sein dürften, dass ein hoher Druck auf Löschen erzeugt werde – zum Beispiel durch eine Kombination aus kurzen Lösch-Fristen und hohen Strafen, die schlimmstenfalls noch auf den Mitarbeitenden selbst abzielen würden. Damit würde quasi eine Lösch-Flut losgetreten; was nicht im Sinne der Meinungsfreiheit sein könne. Zudem sei zu berücksichtigen, dass gerade kleine Internetfirmen nicht die gleichen Kapazitäten hätten, um die Vorgaben zu erfüllen. Ebenfalls heikel seien Forderungen zur Offenlegung von Algorithmen und Empfehlungssystemen.

Auf der anschliessenden Podiumsdiskussion wurden die möglichen Auswirkungen auf die Schweiz diskutiert. Bernard Maissen, Direktor des Bundesamtes für Kommunikation, versprach einen Bericht bis Ende 2021, der die Position der Schweiz im Bereich Content Regulation klären soll. Maissen betonte die Option der Ko-Regulierung – staatliche Regulierungen, die die zivilen Akteure in ihrer Selbstregulierung unterstützt. Nationalrätin Judith Bellaiche, Geschäftsführerin von Swico, hatte den Bundesrat im Juni in einer Motion aufgefordert, sich bei der europäischen Internetregulierung aktiv einzubringen und plädierte für eine aktive Rolle der Schweiz. Sie warnte davor, dass die Schweiz wieder einmal eine Regulierungswelle nicht rechtzeitig antizipiere und von dieser später dann überrollt werde. Aus dem Kreis des Publikums gab es zudem warnende Stimmen, dass sich Europa mit einer ausufernden Regulierung neue Fesseln auferlege und sich damit in der «Digitalisierungs-Aufholjagd» selbst ausbremse. Klar war am Ende des Abends: Das Spannungsfeld zwischen Regulierung, Zensur und gesellschaftlicher Verantwortung wird die Digitalwirtschaft sowie die Politik in den kommenden Monaten intensiver als bisher beschäftigen.

In der Herbstsession vom 13. September bis zum 1. Oktober stehen zahlreiche spannende Geschäfte zur Digitalpolitik auf dem Programm. Nationalrat (NR) und Ständerat (SR) werden insgesamt über 60 Geschäfte mit Relevanz für die ICT-Wirtschaft behandeln.

Das Filmgesetz, das im Rahmen der Kulturbotschaft behandelt wird, ist in der Differenzbereinigung und könnte in der Herbstsession verabschiedet werden. Es steht zuerst beim Nationalrat auf dem Programm und wird, falls Differenzen verbleiben, in der folgenden Woche in den Ständerat kommen. Differenzen bestehen derzeit bei der Höhe der Investitionspflicht für Streaming- und Filmanbieter in das Schweizer Filmschaffen (NR 1 Prozent, SR 4 Prozent) sowie bei möglichen Ausnahmeregelungen zur Befreiung von der Investitionspflicht (SR lehnt die vom NR beschlossenen Ausnahmen ab). Weiter hat der Ständerat den Gesetzestext präzisiert, um zu klären, dass für Firmen mit verschiedenen Unternehmenszweigen nur die Einnahmen aus dem Filmangebot unter die Investitionspflicht fallen.

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Der Nationalrat wird sich erstmals seit der gescheiterten Volksabstimmung wieder mit dem Thema E-ID beschäftigen. Es sind sechs gleichlautende Motionen mit dem Titel «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID» traktandiert. Die parteiübergreifend erarbeiteten Motionen stammen von der FDP-Liberale Fraktion, von Simon Stadler (M-E), Jörg Mäder (glp), Min Li Marti (SP), Franz Grüter (SVP) sowie von Gerhard Andrey (Grüne) und werden vom Bundesrat zur Annahme empfohlen. Alle Motionen werden von Jean-Luc Addor (SVP) bekämpft, haben dank ihrer breiten Abstützung jedoch beste Chancen, im Rat deutlich angenommen zu werden.

Ebenfalls im Nationalrat traktandiert ist die Motion «Einführung einer neuen Zulassungsregelung für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten für Branchen mit Fachkräftemangel» von Andri Silberschmidt (FDP). Dieser fordert eine Anpassung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AlG), damit bestimmte Fachkräfte aus Drittstaaten mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag und in Branchen mit Fachkräftemangel, nicht mehr unter das bestehende Kontingentsystem fallen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung und verweist in seiner Antwort auf die laufenden Arbeiten zum angenommenen Postulat Nantermod 19.3651.

Weiter fallen beim Blick auf das Programm des Nationalrats die Motion «Beschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung» von Ida Glanzmann-Hunkeler (M-E), das Postulat «Datenschutz bei den Datenbanken des Bundes und der Kantone – Es braucht eine Gesamtschau» von Beat Flach (glp) und das Postulat «Elektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden» der Staatspolitische Kommission des Nationalrats auf.

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Der Ständerat wird sich in der dritten Sessionswoche mit dem Thema 5G beschäftigen. Namentlich geht es um drei Standesinitiativen aus den Kantonen Genf (20.309), Neuenburg (20.314) und Jura (21.305), welche Moratorien beim Aufbau des 5G-Millimeterwellen-Netzes fordern. Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF), lehnt alle drei Initiativen ab und empfiehlt dem Ständerat nicht Folge zu geben. Die KVF ist jedoch der Ansicht, dass die Kantone und Gemeinden in die 5G-Debatte einzubeziehen sind und hat deshalb das Postulat «Künftige Frequenznutzung für den Mobilfunk im sogenannten Millimeterwellenbereich. Einbezug der Kantone» erarbeitet. Dieses wird zusammen mit den drei Initiativen im Ständerat behandelt. Der Bundesrat unterstützt das Postulat.

Weiter sind im Ständerat die zwei Vorlagen des Bundesrats «Innovationsförderung. Änderung» und die «Armeebotschaft 2021» traktandiert. Sowohl bei der Innovationsförderung, bei der es um die Erhöhung des Handlungsspielraums von Innosuisse geht, als auch bei der Armeebotschaft, bei der es auch um die Finanzierung der Cyberabwehr geht, ist der Ständerat Zweitrat.

Daneben stehen die Motion «Digitale Transformation im Gesundheitswesen. Rückstand endlich aufholen!» von Erich Ettlin (M-E) sowie dutzende weitere digitalpolitische Geschäfte auf dem Programm der kleinen Kammer.

Den vollständigen Ausblick auf die Session, mit allen weiteren traktandierten Vorstössen, finden Sie auf der online Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt. 

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern

Am Montag, 14. Juni 2021 begrüsste Nicolas Bürer, Managing Director digitalswitzerland, rund 50 Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Politik zum Sessionsanlass von digitalswitzerland im Casino Bern. Es gestaltete sich ein kurzweiliger Anlass mit angeregten Diskussionen über den Stand der Digitalisierung der Schweiz. Vom vielzitierten Faxgerät bis hin zur aktuellen Debatte rund um das Covid-Impfzertifikat wurden alle Themen angeschnitten, die in der Corona-Krise für Schlagzeilen sorgten.

Professor Edouard Bugnion, Professor für Computerwissenschaften an der EPFL Lausanne, war entscheidend an der Entwicklung der Swiss CovidApp beteiligt. In seinem Referat ging er auf die Entstehungsgeschichte der App ein. Als Mitglied der Swiss National COVID-19 Science Task Force war er während der Corona-Krise bei Entscheidungen eingespannt, die alle Ebenen unseres föderalen Systems betrafen. Nicht ganz ohne Schmunzeln erklärte er dem anwesenden Publikum, wie gross die Unterschiede bei der Digitalisierung in den einzelnen Kantonen sein können. Er sieht in dieser dezentralen Struktur ein Hindernis für eine rasche Digitalisierung der Schweiz und plädiert daher für klare Vorgaben zur Digitalisierung auf Bundesebene. Dies analog zur Verankerung der Covid-App im Covid-19-Gesetz, damit gewisse Digitalisierungsschritte effizienter vorgenommen werden können. Effizienter könnte seiner Meinung nach auch die Erfassung der Schweizer Impfdaten erfolgen. Die Schweiz sei das einzige Land in Europa, das seine Impfdaten nicht täglich veröffentliche. Dabei sei eine real-time Datenerfassung sehr einfach zu erreichen. Solche Dinge erstaunen Edouard Bugnion auch nach mehr als einem Jahr Pandemie immer noch.

Dr. med. Yvonne Gilli setzte mit ihrem pointierten Einstieg zur Digitalisierung im Gesundheitswesen gleich den Ton ihres Referates: Mit dem Bild einer Error-Meldung der BAG-Webseite legte die Präsidentin der FMH den Finger auf den wunden Punkt in der Beziehung der Gesundheitsplayer zur Digitalisierung. So sei das Fax in der Arztpraxis schlicht noch Realität, weil gewisse Kantons- und Bundesämter Meldungen nur per Fax oder brieflicher Post entgegennähmen. Yvonne Gilli zeigte sich überzeugt, dass es nicht an der Technologie liege, dass viele IT-Projekte im Gesundheitswesen nicht gelingen, sondern an der schwierigen Umsetzung in die Lebenswelten der Menschen. Als Beispiel führte sie das elektronische Patientendossier ins Feld, das aus ihrer Sicht einen Relaunch bräuchte. «Unter Digitalisierung verstehe ich nicht, dass wir bestehende Prozesse neu einfach am Computer erledigen, sondern dass ganze Prozesse grundlegend neu gedacht werden», hält Yvonne Gilli fest.

Der bekannte Epidemiologe Marcel Salathé schloss sich den Voten seiner Vorredner zur digitalen Kompetenz in der Schweiz an. Jedoch gab er zu bedenken, dass auch die jungen «Digital Natives» oft nur über Anwender-Kenntnisse verfügten – das sei nicht mit einem vertiefteren Verständnis für Technologie zu verwechseln. Deshalb will er den Umgang mit der Technologie und das Verständnis dafür mit seinem neuen Verein CH++ fördern. Frei von Partikularinteressen wolle der Verein direkt und ungehemmter verschiedene Themen ansprechen. Generelle Zustimmung erhielt Marcel Salathé für seine Aussage, dass wir in der Schweiz Digitalisierung zwar könnten, die Frage sei vielmehr, ob wir diese auch wollten. Deshalb sei es bei allen Digitalisierungsprojekten zentral, den konkreten Nutzen für die Menschen aufzuzeigen. Nur so würde dieser Wandel auch akzeptiert.

Ruedi Noser, Ständerat aus dem Kanton Zürich, wies in der Podiumsdiskussion darauf hin, dass es meist schlicht an Druck mangle, etwas zu ändern. Gerade im Umfeld der öffentlichen Verwaltung fehle der Wettbewerb und die Risikobereitschaft, um etwas zu verändern und Prozesse neuzudenken.

Sébastien Kulling, Directeur Suisse Romande digitalswitzerland, bedankte sich herzlich bei allen Rednern/innen für die anregenden Ausführungen. Er fasste zusammen, dass Vertrauen, dieses sehr menschliche Gefühl, in einer digitalen Welt unerlässlich sei. Er hofft, dass die Schweiz sich von der Gründung der Schweizerischen Bundesbahnen im Jahr 1902 inspirieren lasse, die zu der notwendigen und willkommenen Interoperabilität zwischen den verschiedenen regionalen Verkehrsnetzen führte, einer Interoperabilität, die auch ein Jahrhundert später noch in Kraft ist.

Die Sommersession 2021 wurde stark durch Ereignisse ausserhalb des Parlaments geprägt: Insbesondere der Entscheid des Bundesrats, die Verhandlungen mit der EU zum Institutionellen Abkommen InstA abzubrechen, die Ankündigung der G7-Staaten für eine globale Mindeststeuer von 15 Prozent und die Ablehnung des CO2-Gesetzes an der Urne sorgten für Gesprächsstoff auf dem politischen Parkett. Aus Sicht von digitalswitzerland war es eine vollgepackte Sommersession: Es wurden nicht weniger als 50 Geschäfte zur Digitalpolitik behandelt und über 30 neue Vorstösse eingereicht.

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Mit der Verabschiedung des «Bundesgesetz über elektronische Verfahren im Steuerbereich» im National- und Ständerat wird E-Government in der Schweiz einen Schritt vorangebracht. Dank dem Einsatz des Nationalrats werden künftig alle Kantone verpflichtet, elektronische Lösungen für die Steuern anzubieten. Wann genau es so weit sein wird, entscheidet der Bundesrat.

Eine erste Hürde nahm die E-Government-Motion «Vollständig digitale Unternehmensgründung sicherstellen» von Andri Silberschmidt (FDP/ZH). Er fordert vom Bundesrat mehr Einsatz, dass die Unternehmensgründung endlich rein digital und somit medienbruchfrei möglich wird. Hierfür soll der Bundesrat Elemente wie die Verbreitung der qualifizierten elektronischen Signatur, die Einführung einer digitalen öffentlichen Urkunde (EÖBG) wie auch die Aktivierung des Schweizerischen Registers der Urkundspersonen (UPReg) unterstützen. Nach der Zustimmung im Nationalrat ist nun der Ständerat am Zug.

Im Nationalrat

Der Nationalrat hat sich erneut mit der Botschaft über den «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele» beschäftigt, in welchem Plattformdienste für Filme, Videos und Videospiele verpflichtet werden, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten, elterliche Kontrollen zu ermöglichen und eine Meldestelle anzubieten. In der Detailberatung wurde leider verpasst, die Schweizer Regulierung an die europäische audiovisuelle Mediendienstrichtlinie (AVMD) anzupassen, wie es in einem gemeinsamen Schreiben von asut, digitalswitzerland und weiteren Playern aus der Digitalwirtschaft gefordert worden war. Damit droht ein aufwändiger «Swiss Finish». Das Geschäft geht nun in den Ständerat.

Weiter sprach sich der Nationalrat für zwei Geschäfte zum Ausbau der digitalen Infrastruktur aus: Als Erstrat sagte er ja zur Motion «Mobilfunknetz. Die Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen» der FDP-Liberale Fraktion. Das Postulat «Hochbreitbandstrategie des Bundes» seiner Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen nahm er ebenfalls an und überwies es damit zur Erledigung an den Bundesrat.

Die sechs gleichlautenden E-ID-Motionen mit dem Titel «Vertrauenswürdige, staatliche E-ID» hätten dank der Zustimmung des Bundesrats am letzten Tag der Session im Nationalrat im Schnellverfahren durchgewunken werden sollen. Die Bekämpfung der Vorstösse durch Jean-Luc Addor (SVP/VS) verhinderte dies. Die Beratung wird nun erst in der nächsten Session stattfinden.

Im Ständerat

Der Ständerat hat sich als Zweitrat im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 mit der Revision des Filmgesetzes auseinandergesetzt; auch bekannt als «Lex Netflix». Hierbei ging er weiter als der Nationalrat: Er forderte, wie der Bundesrat, dass Streaming-Dienste 4 Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz in das Schweizer Filmschaffen investieren müssen. Der Nationalrat hatte 1 Prozent beschlossen. Zudem sprach sich der Ständerat gegen Ausnahmeregelungen für sprachregionale TV-Anbieter und Unternehmen, die Kommunikationsnetze betreiben, aus. Die 30 Prozent Quote für den europäischen Film war wie im Nationalrat unbestritten. Das Geschäft geht zur Differenzbereinigung zurück in den Nationalrat.

Wie erwartet, hat der Ständerat die Frist für die Beratung der parlamentarischen Initiative von Konrad Graber (Mitte/LU) «Teilflexibilisierung des Arbeitsgesetzes und Erhalt bewährter Arbeitszeitmodelle» erneut verlängert. Der Rat will zuerst die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2) abwarten. Damit will das Seco die Anliegen von Graber auf dem Verordungsweg umsetzen. Der Vorschlag des Seco ist jedoch absolut inakzeptabel: Die gesamte ICT-Branche wurde ausgeklammert; nach dem Seco sollen nur Betriebe aus der Rechts-, Steuer-, Unternehmens-, Management- oder Kommunikationsberatung von der Flexibilisierung profitieren können (siehe laufende Vernehmlassung ArGV 2).

Weiter wurden, ebenfalls wie erwartet, die beiden parlamentarischen Initiativen «Daten sind das höchste Gut privater Unternehmen. Datenherausgabe beim Konkurs von Providern regeln» von Marcel Dobler (FDP/SG) und «Steuerliche Belastung aufgrund von Mitarbeiterbeteiligungen bei Start-ups und Familienunternehmen deutlich reduzieren» von Ruedi Noser (FDP/ZH) im Rat abgeschrieben, da die Anliegen in der Zwischenzeit bereits auf anderem Wege umgesetzt wurden.

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Bei den neu eingereichten Vorstössen fällt die Motion «Auftrag für die Mitwirkung an der Europäischen Regulierung der Digitalisierung» von Judith Bellaiche (glp/ZH) auf. Sie verlangt vom Bundesrat die Erarbeitung einer Position zur europäischen Regulierung der Digitalisierung und die Vertretung der Interessen der Schweiz. Insbesondere bei aktuellen Grossprojekten wie dem Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA). Weiter fällt die Motion «Arbeitsgesetz gilt auch für Anbieter der Plattform-Ökonomie» von Mattea Meyer (SP/ZH) auf. Sie verlangt, dass die kantonalen Arbeitsämter die Einhaltung des Arbeitsrechts bei Anbietern der Plattform-Ökonomie kontrollieren und durchsetzen.

Und schliesslich machen sich der InstA-Abbruch und die globale 15-Prozent-Mindeststeuer auch bei den neu eingereichten Vorstössen bemerkbar – es wurden von verschiedenen Parteien Fragen und Vorstösse eingereicht.

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Alle weiteren neuen Vorstösse und Informationen zur Session finden Sie auf der Monitoring-Plattform politoscope.ch. Diese wird exklusiv unseren Mitgliedern zur Verfügung gestellt.

Bei Fragen und für Auskünfte kontaktieren Sie uns unter politics@digitalswitzerland.com.

Andreas W. Kaelin, Deputy Managing Director, Geschäftsstelle Bern

Der Nationalrat berät am ersten Sessionstag zum zweiten Mal das Bundesgesetz für «Elektronische Verfahren im Steuerbereich», mit welchem das Steuerverfahren schweizweit digitalisiert werden soll. Im Gegensatz zum Nationalrat will der Ständerat dem Bundesrat die Kompetenz über den Entscheid erteilen, ab wann genau elektronische Verfahren obligatorisch sein sollen. Die vorberatende Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hält am Beschluss des Nationalrats fest und empfiehlt, die Möglichkeit elektronischer Verfahren verbindlich im Gesetz zu verankern. Die WAK-N begründet dies damit, dass ab der Steuerperiode 2021 alle Kantone für die Einreichung der Steuererklärung das elektronische Verfahren anbieten werden. 

Der Ständerat beschäftigt sich am 8. März im Rahmen der Kulturbotschaft 2021-2024 mit der Revision des Filmgesetzes; auch bekannt als «Lex Netflix». Neu sollen Streamingdienste und Fernsehanbieter verpflichtet werden, einen Teil ihrer Einnahmen in das Schweizer Filmschaffen zu investieren und 30 Prozent europäische Filme anbieten. Der Nationalrat hatte in der Herbstsession die 30-Prozent-Quote für europäische Filme klar angenommen. Während die Film-Quote unbestritten scheint, gibt es unterschiedliche Positionen in Bezug auf die Höhe der Investitionspflicht (1-4 Prozent) und allfällige Ausnahmeregelungen. 

Als Erstrat berät der Nationalrat am 17. März das Bundesgesetz «Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele». In der Botschaft werden Verpflichtung zur klaren und einheitlichen Alterskennzeichnung und -kontrollen vorgeschrieben. Weiter sollen die Anbieterinnen von Plattformdiensten für Videos oder Videospiele (z. B. YouTube, Twitch) dazu verpflichtet werden, ein System zur Altersüberprüfung einzurichten, die elterliche Kontrolle zu ermöglichen und eine Meldestelle einrichten. Damit will der Bundesrat ein europaweit vergleichbares Jugendschutzniveau gewährleisten (orientiert an der 2018 revidierte EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste, AVMD-Richtlinie). 

Der Ständerat setzt sich als zweitberatender Rat mit der Motion «Zukunftsfähige Daten-Infrastruktur und Daten-Governance in der Bundesverwaltung» der Finanzkommission des Nationalrats auseinander. Diese fordert vom Bundesrat die Schaffung eines zentralen, standardisierten Zugangs zu den digitalen Daten und Prozessen der gesamten Bundesverwaltung. Im Sinne eines «Daten Hub» soll der digitale Austausch zwischen Behörden der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft verbessert werden. Der Nationalrat nahm die Motion in der Wintersession 2020 an. 

Ebenfalls in der kleinen Kammer traktandiert ist die Motion «Vorbereitung der Einführung einer Digitalsteuer» von Christian Levrat (SP/FR). Levrat fordert vom Bundesrat eine Schweizer Sonderlösung für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft, falls die Verhandlungen im Rahmen der OECD zu diesem Thema im Juni 2021 nicht zu einem Ergebnis führen sollten. Diese Bestimmungen sollen insbesondere die grossen Technologiekonzerne (GAFA) betreffen und seien mit den Nachbarländern und den Staaten der EU zu koordinieren.

In der Frühjahrssession sind zudem auffallend viele Vorstösse rund um die Digitalisierung des Gesundheitswesens traktandiert.

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Der vollständige Ausblick auf die Session steht exklusiv den digitalswitzerland und ePower Mitgliedern zur Verfügung.

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Eine im November publizierte repräsentative GFS-Studie unterstreicht, dass sich die Schweizer Bevölkerung der Wichtigkeit einer modernen Mobilfunkinfrastruktur bewusst ist. So sind 88% überzeugt, dass Unternehmen und Gewerbe leistungsfähige und sichere Mobilfunknetze brauchen. Eine hervorragende digitale Infrastruktur ist für die Digitalisierung und den Wirtschaftsstandort Schweiz von besonderer Bedeutung. Das sieht auch der Bundesrat so und definierte die Modernisierung der Kommunikationsnetze als ein Ziel der Digitalen Strategie Schweiz. Die Schweiz bleibt nur dann erfolgreich, wenn die Digitalisierung des Landes rasch vorangetrieben wird.

Die Schweiz und ihre Mobilfunkbetreiber sind bei der Modernisierung ihrer Mobilfunknetze gut gestartet, hinken nun aber hinterher, weil die Modernisierung und der notwendige Ausbau der Netze politisch verzögert werden: Seit langem fehlen Vollzugshilfen für die neuen adaptiven Antennen, Behörden zögern Bewilligungsverfahren hinaus und die Standortsuche für neue Antennen ist erschwert. Doch gerade die COVID-19-Krise hat eindrücklich gezeigt, wie notwendig ein stabiles und modernes Telekommunikationsnetz von hoher Qualität sowohl für die Arbeitswelt als auch für das Privatleben ist. 5G ist nicht nur für Krisen wichtig – sondern für unseren Wirtschaftsstandort per se. 5G ist die Basisinfrastruktur der Digitalisierung und das Rückgrat der zunehmend digitalisierten Wirtschaft und Gesellschaft. International müssen und sollten wir hier eine Vorreiterrolle einnehmen.

Die Macht des Technologiefortschritts zeigt sich selten so dominant wie beim Thema Mobilfunk. Die verbesserten Eigenschaften des neuen Mobilfunkstandards im Vergleich zu den älteren Standards 3G und 4G werden revolutionäre Innovation und neue Anwendungen ermöglichen. Neben der erhöhten Anzahl gleichzeitiger Verbindungen, der besseren Reaktionszeit und der schnelleren Datenübertragung sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:

Die heutigen Netze stossen an ihre Kapazitätsgrenzen. Dank 5G kann der stetig steigende Datenverkehr besser verarbeitet und die Netzstabilität auch in Zukunft gewährleistet werden. Ohne einen Ausbau im Mobilfunknetz wird in drei Jahren über 60% des mobilen Internetverkehrs in der Schweiz nicht mehr bewältigt werden können, was zu Datenstaus führen wird.

5G ist bedeutend energieeffizienter und benötigt im Vergleich zu 3G und 4G rund dreimal weniger Strom für die Übermittlung derselben Datenmenge. Dadurch wird auch wird die Betriebsdauer der vernetzten Sensoren (IoT-Geräte wie smarte Parkkassen oder Temperaturanzeigen) optimiert.

Bereits in der Vergangenheit profitierten wir mit jeder neuen Mobilfunkgeneration von einem immensen Nutzen. Dank den neuen Eigenschaften von 5G und einem flächendeckenden 5G-Netz können Sensoren, Geräte und Infrastrukturen in Gebäuden und unterwegs zuverlässig und in Echtzeit miteinander kommunizieren. Das ist Basis und Katalysator für Innovation und neue Anwendungen.

Die 5G-Technologie ermöglicht zum Beispiel, dass in der Industrie hochwertige Fertigung in der Schweiz bleibt. Für die nächste Stufe der Automatisierung ist eine stabile und sichere kabellose Verbindung mit geringen Reaktionszeiten essentiell. Mit Produktionssteigerungen dank 5G bleiben hiesige Unternehmen wettbewerbsfähig.

Im Bausektor wiederum werden zukünftig intelligente Baumaschinen oder Drohnen Tätigkeiten auf der Baustelle unterstützen. Baupläne oder die Baustellenlogistik werden zunehmend digital und dreidimensional auf Tablets genutzt. Zentral dabei: Building Information Modelling (BIM) als der neue Standard im Bauwesen. Auch Augmented- oder Virtual-Reality für das Zurechtfinden auf der Baustelle oder im Modell sind denkbar. Das erfordert immer mehr Informationen in immer besserer Qualität – und somit 5G.

Das grösste Datenwachstum wird aber in der Mobilität prognostiziert, auch hier mit positiven Effekten für die Sicherheit und Umwelt. Dank Echtzeit-Datenübermittlung kann auf der Strasse vor Unfällen und Gefahren gewarnt und der Verkehrsfluss verbessert werden. Züge können mit geringeren Abständen fahren und, dank 5G, trotzdem rechtzeitig bremsen und anhalten. So können die Kapazitäten ohne Ausbau erhöht werden.

Auch viele weitere Branchen werden von 5G profitieren. Heute wissen wir jedoch noch nicht, was es uns in Zukunft alles erleichtern wird. Aktuell ist die Anzahl 5G-Anwendungen noch sehr klein. Ganz generell zeigt unsere Geschichte: Innovationsfähigkeit ist für den Erfolg der Schweiz entscheidend – und dazu gehört 5G. Für clevere IT-Unternehmen ist der neue Mobilfunkstandard mit enormen Chancen für innovative neue Lösungen verbunden. Wird der Ausbau weiterhin blockiert, verbauen wir uns die Chancen die 5G für die gesamte Gesellschaft bietet.

Als Institutionelles Mitglied von CHANCE5G setzt sich digitalswitzerland dafür ein, dass 5G in der ganzen Schweiz zum Wohle aller rasch, wettbewerbsorientiert und in hoher Qualität verfügbar ist. Ein wettbewerbsfähiges Land braucht eine moderne Infrastruktur. Um die Stabilität und Effizienz unserer Mobilfunknetze zu verbessern, brauchen wir 5G. Es ermöglicht neue Anwendungen und sichert die Position der Schweiz als Wirtschafts- und Innovationsstandort. Wir setzen uns für eine innovative, fortschrittliche und nachhaltige Schweiz ein. Deshalb: Unterschreibe auch du die Petition «5G: ein rascher Ausbau zum Wohle aller!»